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Franzosen reiben sich die Hände

Ist ein Teil der 78 Millionen Franken zur französischen Tochterfirma abgeflossen? Die These hält sich hartnäckig, auch weil Car Postal France in einen Rechtsstreit verwickelt ist.

Es ist eine der ungelösten Fragen: Was hat die Postauto AG mit den widerrechtlich einkassierten 78 Millionen Franken gemacht? Seit der Betrug publik geworden ist, hält sich die These hartnäckig, dass ein Teil davon an die französische Tochterfirma geflossen ist. Seit 2004 fahren Postautos auch in Frankreich. SVP-Präsident ­Albert Rösti hat die Vermutung in der Sendung «Sonntalk» von Tele Züri geäussert.

Die französische Tochter­firma beschäftigt mehr als 1200 Angestellte und betreibt den städtischen Busverkehr in acht Agglomerationen und diverse Städteverbindungen in fünf ­Departementen. 2016 wies das Unternehmen einen Umsatz von 92,7 Millionen Euro aus. Gewinnzahlen veröffentlichte die Post nicht, das Unternehmen sei jedoch seit 2012 rentabel.

Gerichtsverhandlung im Juni

Postauto Schweiz sieht in Frankreich gute Wachstumsmöglichkeiten. Im Geschäftsbericht 2016 wird festgehalten: «Als junge, aber bereits viertgrösste Busunternehmung in Frankreich steht Car Postal France unter ständiger Beobachtung der Konkurrenz.» Beobachtung ist ein nettes Wort: Drei Konkurrenten sind juristisch gegen die Post-Tochter vorgegangen. Ihr Vorwurf: Dank Subventionen habe Car Postal France tiefere Preise anbieten und auch unrentable Linien betreiben können. Im September 2016 hat das Handelsgericht von Lyon Car Postal France zu einer Busse von knapp 12 Millionen Franken verurteilt.

Das Gericht befand, dass das Unternehmen gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossen und mit Staatshilfen den Wettbewerb verfälscht habe. Unter anderem führte das Gericht als Vergehen an, dass Postauto Schweiz auf eine Forderung von 12 Millionen Euro verzichtet hat. Die Post hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen. Die Verhandlung findet im Juni statt. Die klagenden französischen Transportunternehmer verfolgen die Postautoaffäre in der Schweiz – sie ist für sie wie ein Geschenk des Himmels. Sie glauben, dass diese neuen Erkenntnisse bei der Verhandlung ins ­Gewicht fallen werden, wie sie gegenüber der Tageszeitung «24heures» festhielten. Beweise, dass das Geld für «Dumpingpreise» nach Frankreich floss, haben sie freilich nicht. Die Geschichte lässt die Post-Tochter aber in einem schlechten Licht erscheinen. Transportunternehmer Alain-Jean Berthelet sagt mit etwas Ironie: «Wenn die Schweizer das Geld suchen, müssen sie nach Frankreich schauen. Um 30 Prozent günstigere Preise anbieten zu können, brauchte es sicher Transferzahlungen zwischen der Schweiz und Frankreich.»

Generalsekretärin verlässt Post

Die Post schliesst auf Anfrage nicht explizit aus, dass ein Teil der 78 Millionen Franken nach Frankreich gegangen ist. Sie teilt mit: «Sämtliche unrechtmässig erhaltenen Abgeltungen zwischen 2007 und 2015 sind gemäss heutigem Kenntnisstand innerhalb der Organisationseinheit Postauto verblieben und wurden für den laufenden Betrieb und ­Investitionen genutzt.» Die Post werde nun im Rahmen weiterer Untersuchungen genauer prüfen lassen, wie dieses Geld bei Postauto verwendet wurde.

Bei der Post kommt es derweil zu einem weiteren personellen Wechsel. Die Generalsekretärin des Verwaltungsrats, Kerstin Büchel, verlässt das Unternehmen. Sie zählte zu den Empfängern der Aktennotiz, die vergangene Woche publik wurde. Das Schreiben dokumentiert, dass die Konzernführung schon damals über nicht regelkonforme Umbuchungen informiert worden war. Ihr Wechsel habe nichts mit Postauto zu tun, sagt sie. «Nach acht Jahren war für mich Zeit für etwas Neues.»

Doris Kleck, Andreas Maurer

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