FRANKREICH: «Macron wird als Reformer scheitern»

"Für die Schweiz wird sich nicht viel ändern", sagt der St.Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron. Er ist sich sicher: Der neue starke Mann in Frankreich wird ein schwacher Präsident.

Jürg Ackermann
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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron schreitet nach seinem Wahlsieg über den Louvre Palace in Paris. (Bild: Keystone)

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron schreitet nach seinem Wahlsieg über den Louvre Palace in Paris. (Bild: Keystone)

Roland Büchel, der neue französische Präsident heisst Emmanuel Macron. Was bedeutet das für die Schweiz?

Es wird mit ihm ähnlich weitergehen wie mit François Hollande bisher. Macron ist kein Reformer, wie er das im Wahlkampf propagierte. Dafür wird er ein zu schwacher und ein im Parlament zu schwach gestützter Präsident sein.

Macron will die EU stärken. Ein stabiles Europa ist doch auch gut für die Schweiz.

Ja, aber eine starke EU ist eben nicht das, was Macron darunter versteht. Er will mehr Macht nach Brüssel verlagern, einen Euro-Finanzminister einführen, die Schulden unter den Ländern aufteilen. Damit wird er nicht durchdringen. Eine vernünftige EU ist eine mit weniger Zentralismus und mehr Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Aber wenn die EU als Absatzmarkt stabiler wird, hilft das auch den Schweizer Exportunternehmen?

Ja, sicher. Wenn es beiden Seiten gut geht, versucht man, gemeinsam vorwärtszukommen, ohne einander Steine in den Weg zu legen.

Wird die Schweiz in Steuerfragen mit Präsident Macron weiter unter Druck bleiben?

Ja. Macron wird wahrscheinlich agieren, wie wenn er noch Mitglied der sozialistischen Partei wäre. Ein Staat wie Frankreich, der Geld braucht und die Privatsphäre der eigenen Bürger nicht wirklich respektiert, wird hier kaum nachlassen und den Druck aufrechterhalten.

Sie sagen, Macron werde ein schwacher Präsident und mit Reformen scheitern. Was macht Sie so sicher?

Ich halte Frankreich für weitgehend unreformierbar. Wir sehen das immer wieder. Jede kleinste Änderung des Arbeitsrechts treibt die Leute auf die Strasse, auch solche, die noch nie gearbeitet haben. Selbst ein starker Präsident würde mit Reformen scheitern. Macron fehlen nicht nur Erfahrung und Charisma, sondern auch der Support aus dem Parlament. Viele gaben ihm den Vorzug, weil sie Le Pen verhindern wollten. Trotzdem: Die Schweiz muss versuchen, mit ihm gut zusammenzuarbeiten, so wie sie es auch mit Le Pen hätte tun müssen.

In Ihrer Partei, der SVP, gab es auch Sympathien für Le Pen. Bedauern Sie es, dass sie nicht gewählt wurde?

Nein. Sie ist eine Sozialistin im Herzen. Sie predigt den Protektionismus und will mit dirigistischen Massnahmen in die Wirtschaft eingreifen. Dass sie und ihr Vater das Ausländerproblem laut benannt haben, war sicher nicht falsch. Aber es geht ins Xenophobe. Das ist nicht die Art der SVP. Wenn es in unserer Partei Leute gibt, die sie unterstützen, dann wegen ihrer kritischen Haltung zur EU. Das heisst aber noch lange nicht, dass man gemeinsame Sache macht.

Mit einer Präsidentin Le Pen wäre Brüssel erschüttert worden. Das hätte eine Anti-EU-Partei wie die SVP doch als Ganzes freuen müssen.

Abgesehen von der Haltung zur EU gibt es kaum Parallelen. Le Pen hat trotz Macrons Schwäche ein mässiges Resultat erreicht. Das zeigt, dass sich ihr Slalomkurs in den Tagen vor der Stichwahl nicht ausgezahlt hat. Prinzipienlose Politiker erhalten von der SVP keinen Applaus.

Interview: Jürg Ackermann

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