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Forschern droht Zitterpartie

Um den Schweizer Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zu erhalten, will der Bundesrat die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Ohne generelle Lösung mit der EU geht das aber nicht.
Dominic Wirth
Schweizer Forscher wie jene an der ETH Zürich erhielten zuletzt wegen der offenen politischen Fragen weniger EU-Mittel als in anderen Jahren. (Bild: ky/Walter Bieri)

Schweizer Forscher wie jene an der ETH Zürich erhielten zuletzt wegen der offenen politischen Fragen weniger EU-Mittel als in anderen Jahren. (Bild: ky/Walter Bieri)

Der Tag, an dem der Bundesrat einseitige Massnahmen und damit den Konfrontationskurs gegenüber der EU beschloss, hatte mit einem Schritt in die andere Richtung begonnen. Am Morgen unterschrieb der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Damit holte die Schweiz nach, was eigentlich bereits vor zwei Jahren hätte passieren sollen. Doch damals, kurz nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), vertagte der Bundesrat die Unterzeichnung des Protokolls – und verwies dabei auf den neuen Verfassungsartikel, der diesen Schritt verunmögliche.

Schweizer Forscher fallen zurück

Als Reaktion darauf liess die EU eine Art «Mini-Guillotine» fallen und teilte mit, dass die Schweiz fortan beim milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon 2020 nur noch als Drittstaat behandelt werde. Der Forschungsstandort Schweiz reagierte schockiert. Er war unverhofft zwischen die Fronten geraten. Und lief jetzt nicht nur in Gefahr, keine Gelder mehr aus EU-Töpfen zu erhalten. Sondern auch von den Netzwerken abgeschnitten zu werden, die in der internationalen Forschung so wichtig sind.

Die Schweiz schaffte es in der Folge zwar, mit einer Teilassoziierung eine Übergangslösung auszuhandeln. Doch Zahlen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zeigen, dass es für hiesige Wissenschafter trotzdem schwieriger geworden ist, mit ihren Projekten berücksichtigt zu werden. So sank in den ersten eineinhalb Jahren von Horizon 2020 der Anteil der Projekte mit Schweizer Beteiligung deutlich. Gleich verhält es sich beim Geldfluss: Statt 4,2 wie beim Vorgängerprogramm landeten nur noch 2,2 Prozent der EU-Mittel in der Schweiz. Regelrecht eingebrochen ist derweil die Zahl der Projekte, die in der Schweiz koordiniert werden. Ob die Schweiz mehr Geld aus Brüssel erhielt, als sie ins Programm einzahlte, konnte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann gestern nicht sagen. Beim Vorgängerprogramm sei dies aber der Fall gewesen. Damals flossen 2,5 Milliarden Franken an Universitäten und Firmen. Wie hoch der Nettozufluss war, steht laut SBFI noch nicht fest.

Bundesrat drückt aufs Gaspedal

Bei den Forschern herrscht derzeit Verunsicherung. Auch deshalb strebt der Bundesrat die Vollassoziierung an. Bedingung dafür ist eine Ratifizierung des Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien bis zum 9. Februar 2017. Ist dies bis dahin nicht erfolgt, schlägt die EU der Schweiz sämtliche Türen zum Programm zu, das als «Champions League der Forschung» gilt, wie es Schneider-Ammann gestern betonte. Sie würde fortan nur noch als Drittstaat behandelt. Deshalb drückt der Bundesrat seit ein paar Monaten aufs Gas. Er spricht seit Dezember von einer «neuen Ausgangslage», wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern nannte. Weil die Schutzklausel als Ansatz für eine Lösung feststehe, sei es jetzt «sinnvoll und vertretbar», den Vertrag zu unterzeichnen.

Allerdings: Bis zur Ratifizierung – und damit der Vollassoziierung zu Horizon 2020 ab 2017 – ist es auch nach der gestrigen Unterzeichnung noch ein weiter Weg. Zuerst muss sich bis im Sommer das Parlament zum Kroatien-Dossier äussern. Und auch wenn es derzeit bei der SVP keine Referendumspläne gibt – das bestätigte Präsident Toni Brunner gestern auf Anfrage – so zeichnet sich bis zum 9. Februar 2017 bereits heute eine Zitterpartie ab. Denn die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist nur möglich, wenn bis dahin mit der EU eine Lösung für die Umsetzung der MEI gefunden ist. Und ob das gelingt, steht in den Sternen.

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