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Forderungen
Vor Bundesratssitzung zu Corona-Massnahmen: SVP poltert, Bürgerliche geben sich zurückhaltend
Bevor der Bundesrat diese Woche über Corona-Massnahmen beraten kann, werden verschiedenste Forderungen laut. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher etwa will ein Impfprivileg.
Wer sich impft, soll die Maske ablegen können, fordert SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher.
Am Montag stellt die SVP in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats mehrere Anträge für eine zügige Lockerung der bundesrätlichen Massnahmen. So sollen beispielsweise Restaurants, Kultur- und Sportbetriebe bereits am 19. April wieder öffnen dürfen. Ausserdem fordert SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die Aufhebung der Maskenpflicht für Geimpfte.
Die Begründung: Immer mehr könnten sich auch jüngere Personen impfen lassen, teilweise bereits bis 45-Jährige. «Ausserdem bedeutet die Maske gerade in Familien und Haushalten mit tiefen Einkommen zusätzliche Ausgaben, die mit der alternativen Schutzmassnahme der Impfung eigentlich überflüssig wären», schreibt Martullo-Blocher in ihrem Vorstoss.
Keine Maske für Geimpfte: Kaum praktikabel
Der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller ist nicht überzeugt von dieser Forderung, hat aber keine abschliessende Meinung dazu. «Der Vollzug dieser Massnahme wäre wohl relativ umständlich», sagt er auf Anfrage. Man müsste davon ausgehen, dass alle, die keine Maske tragen, geimpft seien. Um dies zu kontrollieren müssten diese Personen einen Impfausweis dabeihaben. Die Durchsetzung dieser Massnahme könnte im Alltag schwierig sein, so Müller.
FDP-Fraktionspräsident Beat Walti findet zwar, dass grundsätzlich alle Einschränkungen für Geimpfte so rasch wie möglich aufzuheben seien, sobald es dafür keinen sachlichen Grund mehr gebe. Doch für die Übergangsphase, bis eine anständige Impfquote erreicht sei, müsse auch die Praktikabilität und der Zusammenhang mit anderen Einschränkungen oder Lockerungen beachtet werden. Deshalb spiele auch der Impfnachweis eine zentrale Rolle, dieser müsse einfach und sicher möglich sein, so Walti.
«Das BAG hat (auch) hier leider geschlafen.» Trotzdem wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht selektiv Forderungen bezüglich einer einzigen Schutzmassnahme stellen, das wäre willkürlich. «Zudem sollten die Kräfte meines Erachtens voll auf das Impfen und Testen konzentriert werden.»
30’000 Infektionen pro Tag kein Problem?
Derweil steigt der Druck auf die Landesregierung, denn sie entscheidet am Mittwoch über allfällige neue Lockerungen. Der Gewerbeverband lädt am Montag zur Pressekonferenz ein unter dem Titel «Stopp Lockdown». Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler fordert die Öffnung von Restaurants und Sportanlagen. Und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sagte am Freitag in der «Tagesschau», die Schweiz könne bis zu 30’000 Ansteckungen täglich verkraften, sobald die Risikogruppen geimpft seien.
Für diese Aussage erntete Vogt allerdings viel Kritik. In einer Video-Ansprache schoss SVP-Parteipräsident Marco Chiesa schliesslich gegen die beiden «orientierungslosen FDP-Bundesräte» und sagte, sie sollten sich endlich für eine Öffnungspolitik einsetzen. Sonst könnte sich das bei den nächsten Bundesratswahlen rächen.
Für FDP-Fraktionschef Walti sind diese Angriffe unverständlich. Er sagt: «Ein Ablenkungsmanöver, weil ausser dem SP-Gesundheitsminister auch der SVP-Wirtschaftsminister keine Perspektiven aufzeigen kann, wie die Krise möglichst rasch bewältigt und die kommenden Monate erfolgreich gestaltet werden sollen.»
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