Förderer und Verhinderer

Der Nationalrat hat im Verbandsbeschwerderecht eine Kehrtwende vollzogen. Grund dafür ist nicht nur das Umdenken in der Energiepolitik, sondern auch die Haltung der Umweltverbände.

Jan Flückiger
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Windkraftwerk der Juvent SA auf dem Mont Crosin im Berner Jura bei St. Imier. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Windkraftwerk der Juvent SA auf dem Mont Crosin im Berner Jura bei St. Imier. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Am Mittwoch stimmte der Nationalrat nicht nur dem Atomausstieg zu, er sprach sich auch dafür aus, den Umweltverbänden das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten wegzunehmen. 14 CVP-Parlamentarier verhalfen SVP und FDP zu dieser Mehrheit. Dies im Bewusstsein, dass sich Volk und Stände in einer Volksabstimmung Ende 2008 deutlich hinter das Verbandsbeschwerderecht gestellt hatten. Als «starkes Signal gegen die ewigen Verhinderer» bezeichnete CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber unserer Zeitung diesen Entscheid.

Schnellere Verfahren erwünscht

Zwar hat sich seit 2008 einiges geändert. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sind Projekte wie Pilze aus dem Boden geschossen, und gewisse dieser Projekte sind tatsächlich durch Einsprachen blockiert. Zudem haben die Ereignisse in Fukushima ein Umdenken bewirkt. Umso dringender ist jetzt der Wunsch nach schnelleren Verfahren und weniger Blockaden für den Bau von Wasserkraftwerken, Solaranlagen und Windrädern. «Wer die Atomenergie nicht will, darf alternative Projekte nicht verhindern», so die Argumentation derer, die das Verbandsbeschwerderecht jetzt beschneiden wollen.

Tiefe Einsprachequote

Doch bevor die Umweltverbände pauschal als «Verhinderer» verunglimpft werden, ist ein Blick auf die Fakten angebracht. Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz gerade mal sechs Beschwerdeverfahren gegen Projekte mit erneuerbarer Energie abgeschlossen. In sämtlichen Fällen erhielten die Verbände recht. Betroffen waren vier Wasserkraftwerke, gegen die unter anderem der WWF Einsprache eingelegt hatte. Gebaut werden können die Werke trotzdem. Die aktuelle Einsprachequote für Projekte mit erneuerbaren Energien beträgt beim WWF lediglich 1,2 Prozent. Die meisten Einsprachen betreffen dabei Kleinwasserkraftwerke, die ohne Fördergelder gar nicht rentabel wären und welche die Natur im Verhältnis zum Ertrag übermässig beeinträchtigen. In der Realität sind es laut einem Sprecher der Umweltallianz nicht die Verbände, sondern Private, die mit Einsprachen Projekte blockierten. Einsprachen von Privaten wird es weiterhin geben. Wo es keine direkt betroffenen Anwohner gibt, wären ohne Verbandsbeschwerde aber keine Einsprachen mehr möglich.

Lokal organisierte Verbände

Theoretisch könnte zwar das Bundesamt für Umwelt (Bafu) als Kläger auftreten. Aber dieses kennt die Verhältnisse vor Ort meist weniger gut als die lokal organisierten Verbände und hat auch die Ressourcen nicht, um jedes einzelne Projekt im Detail zu kontrollieren. Allerdings müssen sich auch die Umweltverbände an der Nase nehmen. So sorgt beispielsweise der erbitterte Widerstand gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer für grosses Unverständnis bis weit in linke Kreise hinein. Ob es sich in einem Gebiet, wo schon eine Staumauer existiert, wirklich lohnt, für einen radikalen Umweltschutz zu kämpfen, dürfte sich der eine oder andere tatsächlich fragen. Ein Stück weit erhalten die Umweltschützer jetzt die Quittung für ihre dogmatische Haltung bei diesem Grossprojekt.

Referendum angedroht

Die Chance ist gross, dass der Ständerat die Haltung des Nationalrats noch korrigiert. Falls nicht, werden die Umweltverbände, wie bereits angedroht, das Referendum ergreifen. Bisher stand das Volk zur Verbandsbeschwerde. Sollte es erneut zu einer Volksabstimmung kommen, müssen sich die Umweltverbände aber bewusst sein: Wenn sie sich dogmatisch geben, kann der Wind auch in der Bevölkerung drehen.

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