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Flugticketabgabe: Drei Länder haben die Gebühr bereits wieder gestoppt

Werden die Bürger weniger fliegen, wenn die Schweiz eine Flugticketabgabe einführt? Oder werden sie auf ausländische Flughäfen ausweichen? Ein Vergleich in Europa befeuert die Debatte um die Lieblingssteuer der Klimabewegung.
Roger Braun
Eine Boeing 777-300 der Swiss landet am Flughafen Zürich. (Bild: Christian Merz/Keystone (13. Oktober 2017))

Eine Boeing 777-300 der Swiss landet am Flughafen Zürich. (Bild: Christian Merz/Keystone (13. Oktober 2017))

Der Blick beider politischen­ Lager geht ins Ausland. Die Befürworter einer Flugticketabgabe zeigen auf die Nachbarländer und sagen: Die Schweiz hinkt hinterher. Die Gegner verweisen auf Dänemark, das einst eine Steuer kannte, diese aber abgeschafft hat. Sie sagen: Die Flugticketabgabe ist ein Auslaufmodell. Wer hat recht? Das Bundesamt für Umwelt hat eine Übersicht zur Situation in Europa erarbeitet, die ein uneinheitliches Bild zeigt:

Auf der einen Seite stützt die Grafik die ­Anhänger einer Abgabe. Sämtliche Nachbarstaaten der Schweiz erheben eine Flugticketabgabe. In Deutschland zum Beispiel fallen für Kurzstrecken 7.50 Euro an, für Langstrecken 42 Euro. Italien hat vor allem Pauschaltouristen im Visier, die für einen Charterflug bis zu 200 Euro zahlen müssen.

Im gesamteuropäischen Vergleich schwingt Grossbritannien obenaus. Für einen aussereuropäischen Flug fällt in der Economy-Klasse eine Gebühr von 88 Euro an. Bei der First Class sind es gar 528 Euro. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt denn auch: «Die Schweiz würde mit einer Flugticket­abgabe nicht vorausgehen, sondern wäre in Europa in guter Gesellschaft.»

Österreich reduzierte Taxe wegen Ausweichmanövern

Doch auch Kritiker der Flugticketabgabe finden in Europa Argumente für ihre Sache. So haben drei Länder einst eine Gebühr eingeführt, dann aber wieder abgeschafft: Dänemark, die Niederlande und Irland. Interessant ist auch der Fall Österreich, das die Gebühr vor zwei Jahren halbiert hat – aus Angst, Passagiere an die Nachbarländer zu verlieren.

Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigen diese Beispiele die Schädlichkeit von Flugticketabgaben, weil sie die Passagiere zum Ausweichen animieren und damit die Verkehrsbelastung erhöhen.

«Die Schweiz sollte nicht denselben Fehler machen wie diese Länder und von Beginn weg auf eine Flugticketabgabe verzichten.»

Für Müller-Altermatt sind diese Fälle nicht mit der Schweiz vergleichbar. Er weist darauf hin, dass gerade die Flughäfen in Kopenhagen und Wien in unmittelbarer Nähe zu Konkurrenzflughäfen in anderen Ländern stehen. Von Kopenhagen ins schwedische Malmö sind es gerade mal 40 Kilometer – und bis vor kurzem kannte Schweden keine Flugticketabgabe. Die Flughäfen von Wien und der slowakischen Hauptstadt Bratislava liegen 60 Kilometer auseinander. Müller-Altermatt sagt: «In der Schweiz auf einen Flughafen im Ausland auszuweichen, ist viel schwieriger.» Umso mehr, als alle Nachbarländer der Schweiz eine Abgabe kennen.

Wasserfallen sieht hingegen durchaus Alternativen für Schweizer Flugreisende. Frankfurt zum Beispiel liegt 325 Kilometer von Basel entfernt. Noch näher liegt für Tessiner der Flughafen Malpensa in Mailand, der weniger als 80 Kilometer von Lugano entfernt ist. Wasserfallen glaubt nicht, dass die Gebühren in Italien und Deutschland Schweizer Flugreisende abschrecken. Dafür seien sie viel zu tief, sagt er.

Entscheidend ist die Höhe der Lenkungsabgabe

Die relativ tiefen Gebühren in anderen Ländern rühren daher, dass sie nicht als Lenkungsabgaben gedacht sind, sondern als staatliche Einnahmequelle. ­Anders in der Schweiz: Die diskutierte Gebühr soll das Fliegen unattraktiver machen, die Einnahmen würden an die Bevölkerung zurückfliessen.

Wasserfallen sagt: «Wenn es den Befürwortern tatsächlich ernst ist mit der Lenkung, dann muss die Abgabe in der Schweiz viel höher sein als in den umliegenden Ländern.» Er spricht von 150 Franken für Kurzstrecken und 400 Franken für lange Strecken.

«Alles andere bringt null Wirkung und ist eine reine Mogelpackung.»

Doch genau dann, wenn die Passagiere vom Fliegen in der Schweiz abgebracht würden, ergebe sich das Problem der Umgehung, sagt er. «Kostet ein Flug mehrere hundert Franken mehr, wird der Weg nach Frankfurt oder Mailand plötzlich zur Alternative.»

Müller-Altermatt sieht die Lenkungswirkung bereits bei tieferen Beiträgen. Im Nationalrat legte Mitte-links einen Antrag vor, der das Fliegen um 12 bis 50 Franken verteuert hätte. Dies sei ein guter Mittelweg zwischen Lenkung und dem Risiko der Umgehung, sagt Müller-Altermatt.

«Wenn ein Flug nach London statt 25 plötzlich 50 Franken kostet, werden sich viele den Wochenendtrip zweimal überlegen.»

Ob Fliegen in der Schweiz bald teurer wird, entscheidet sich die kommenden Monate im Bundesparlament. Gute Chancen hat die Flugticketabgabe im Ständerat, wo Mitte-links dominiert. Danach wird es zur Neuauflage im Nationalrat kommen, wo die Abgabe vergangenen Dezember mit 93 zu 88 Stimmen gescheitert ist. Ein zweiter Anlauf dürfte bessere Chancen haben. Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst kündet sich ein Linksrutsch an. Zudem hat die FDP die Absicht bekundet, grüner zu werden. Müller-Altermatt sagt: «Wenn die FDP nicht nur leere Phrasen dreschen will, muss sie im Nationalrat dieses Mal zustimmen.»

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