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Flugticket-Abgabe und Finanzplatz-Regeln: Was die grössten Parteien in Sachen Klima tun

Klimabewegung und die Politik: Die Grünen, SP, CVP, GLP, FDP, BDP und die SVP verraten ihre Massnahmen zum Klimaschutz.

Die Grünen wollen die Wahlen 2019 zur Klimawahl machen. An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar verabschiedeten sie eine Wahlplattform, in der die Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz an erster Stelle steht. Die Grünen unterstützen die Gletscher-Initiative. Sie beauftragten zudem die Geschäftsleitung, in einer breiten Allianz die Lancierung einer Initiative zu einer Flugticket-Abgabe zu prüfen. Sofern das Parlament keine Massnahmen beschliesst.

Die Klimapolitik sei 2019 eines der zentralen Themen für die SP, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. «Wir müssen jetzt handeln, um die Klimaerhitzung abzuwenden. Der Schweizer Finanzmarkt darf ab 2025 keine Investitionen in die Erschliessung fossiler Energieträger mehr tätigen und die Strassenmobilität muss elektrifiziert werden, sodass es ab 2040 keine Verbrennungsmotoren mehr gibt.» Und die Schweiz gewinne viel, wenn sie die Energiewende vorantreibe.

«Den Umweltschutzartikel von 1971 in der Bundesverfassung gibt es nur dank der CVP», schreibt die CVP in ihrer Stellungnahme. Sie sei «die einzige bürgerliche Partei, die sich konsequent für den Umweltschutz» einsetze. «Unser Engagement ist langjährig und nachhaltig. Wir begegnen dem Klimawandel mit einem ganzheitlichen Ansatz und stehen ein für die Förderung erneuerbarer Energien, für Cleantech-Innovationen und für ein griffiges CO2-Gesetz.»

Die GLP plant eine Klima-Offensive. Für Präsident Jürg Grossen geht es dabei vor allem um den Verkehrsbereich. «Hier sind wir in der Schweiz katastrophal unterwegs. Grosse Schritte sind vor allem bei der Elektromobilität nötig. Die Bedingungen dafür müssen deutlich verbessert werden. Wir arbeiten an verschiedenen Vorstössen. Wichtig sind vor allem Ladestationen etwa in Einstellhallen von Mehrfamilienhäusern und an Arbeitsplätzen.»

«Umwelt- und Klimaschutz ist ein urliberales Anliegen – gerade auch für die FDP», sagt Generalsekretär Samuel Lanz. «Wir wollen eine klimafreundliche Politik, aber nicht eine mit starren Verboten, sondern mit sinnvollen Anreizen.» Entsprechend setze sich der Freisinn «weiterhin für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein», betont Samuel Lanz, «denn die bestehenden Instrumente sind ungenügend».

Im Dezember kündigte BDP-Nationalrat Hans Grunder eine Mobilitäts-Initiative an für den Fall, dass das CO2-Gesetz zum Papiertiger wird. Ziel der Initiative: Ausstieg aus dem Strassen- und Luftverkehr mit Verbrennungsmotoren bis 2030. «Zugunsten der Sache», wie Präsident Martin Landolt sagt, lässt die BDP ihre Initiative aber fallen und stellt sich «voll und ganz hinter die Gletscher-Initiative. Sie deckt unsere Ziele ab.»

Die SVP hat ihre Positionen zum Klima an der letzten Delegiertenversammlung mit dem Parteiprogramm verabschiedet. Darin steht: «Die SVP lehnt einen Alleingang der Schweiz bei umwelt- und klimapolitischen Zielen wie die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 und deren Umsetzung ohne international verbindliche Beschlüsse aller Staaten entschieden ab.» Die SVP wehrt sich gegen neue Klima-Gebühren. Sie setzt auf steuerliche Anreize.

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