Fluglärm: Thurgauer lassen nicht locker

Obwohl der Vertrag auf deutscher Seite weiterhin auf Eis liegt: In der Schweiz ist die Diskussion über die Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrags bereits in vollem Gang.

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Obwohl der Vertrag auf deutscher Seite weiterhin auf Eis liegt: In der Schweiz ist die Diskussion über die Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrags bereits in vollem Gang. Am Laufen halten die Debatte vor allem jene Regionen, die mehr Fluglärm befürchten – wie der im Osten des Flughafens Zürich gelegene Kanton Thurgau.

Zeitgleich haben nun die Thurgauer Parlamentarier Nationalrat Hansjörg Walter (SVP) und Ständerätin Brigitte Häberli (CVP) je ein Postulat eingereicht. Verlangt wird in den praktisch gleich lautenden Vorstössen, was der politische Thurgau schon immer forderte: eine gerechte Verteilung des Mehrs an Fluglärms, welches die Entlastung von Süddeutschland der Schweiz bescheren wird. Und zwar soll der Bundesrat in einem Bericht darlegen, wie «unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge von und nach dem Flughafen Zürich sichergestellt werden kann». In bezug auf die Umsetzung des Vertrags und die Belastung einzelner Regionen werde die Bevölkerung weiterhin im Ungewissen gelassen, wird kritisiert.

Hansjörg Walter hatte bereits anlässlich der Ratifizierung des Staatsvertrags im Nationalrat einen zusätzlichen Artikel beantragt, der den Bundesrat zu einer fairen regionalen Verteilung der Flüge verpflichten sollte. Diesen Antrag zog er dann aber zugunsten eines Postulats zurück. (ck)