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Auf den Migrations- folgt der Flüchtlingspakt: Was hat es damit auf sich?

Während in der Schweiz noch über den Beitritt zum Migrationspakt debattiert wird, steht bereits die Zustimmung zur nächste UNO-Vereinbarung an. Der «Globale Pakt für Flüchtlinge» ist allerdings deutlich weniger umstritten.
Barbara Inglin
Wie diese Syrische Familie finden viele Flüchtlinge Zuflucht in der Türkei - kein anderes Land hat derzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen. Mit dem UNO-Flüchtlingspakt sollen die Hauptaufnahmeländer entlastet werden. (Bild: Key (11. September 2013, Cilvegozu))

Wie diese Syrische Familie finden viele Flüchtlinge Zuflucht in der Türkei - kein anderes Land hat derzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen. Mit dem UNO-Flüchtlingspakt sollen die Hauptaufnahmeländer entlastet werden. (Bild: Key (11. September 2013, Cilvegozu))

Wenn der UNO-Migrationspakt auf der Traktandenliste steht, gehen die Woge hoch. Der Nationalrat debattierte gestern Donnerstag so lange über das Papier, dass der Entscheid dazu auf nächste Woche vertagt werden musste. Die Meinungen sind aber gemacht: Wie der Ständerat will auch eine Mehrheit der Nationalräte, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung zum Pakt entscheidet. Mögliche Folgen für die Schweiz sollen genau analysiert werden, ehe eine Zusage gemacht wird.

Angesichts dieser Ausgangslage hatte der Bundesrat bereits vorgängig entschieden, der formellen Verabschiedung des Migrationspaktes Anfang nächster Woche in Marrakesch fernzubleiben.

Weit weniger Beachtung schenkt das Parlament derweil einem zweiten Pakt der Vereinten Nationen zum Thema Migration. Der sogenannte Flüchtlingspakt soll voraussichtlich bereits Mitte Dezember von der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Und hier will die Schweiz nicht abseits stehen. Aussenminister Ignazio Cassis hatte angekündigt, der Bundesrat werde noch vor der Verabschiedung durch die UNO über die abschliessende Haltung der Schweiz befinden. Bislang beschränkte sich der Widerstand dagegen auf einige Anfragen an den Bundesrat aus den Reihen der SVP. Kurzfristig, mit einer erst gestern eingereichten Motion, will diese nun den Bundesrat doch noch aufhalten - bisher als einzige Partei.

Lasten besser verteilen

Im Migrationspakt werden allgemeine Standards für eine sichere und geregelte Migration festgelegt. Explizit ausgenommen vom Pakt sind Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen. Für sie liegt mit dem Flüchtlingspakt nun ein eigenes Dokument vor. Mit diesem soll die Unterstützung für Flüchtlinge besser und effizienter werden. Die Lasten sollen besser unter den Ländern verteilt werden.

Dass dies Not tut, belegt die UNHCR, die den Pakt im Auftrag der UNO erstellt hat, mit Zahlen. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute, schreibt das UNO-Flüchtlingshochkommisariat in einem Dokument zum Thema. Ende 2017 lebten rund 24 Millionen Menschen als Flüchtlinge im Exil. 85 Prozent von ihnen suchten Zuflucht in Entwicklungsländern, meist in Nachbarstaaten. An der Spitze der Aufnahmeländer steht die Türkei mit 2,9 Millionen Flüchtlingen, gefolgt von Pakistan (1,4 Millionen) und dem Libanon (1 Million).

Eines der grossen Ziele des Paktes ist es denn auch, die besonders betroffenen Länder zu entlasten. Diese sollen unter anderem mehr Mittel für die Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten. Ob und wie viel jeder Staat im konkreten Fall beisteuern will, bleibt ihm selbst überlassen.

Sprachunterricht und Berufsbildung

Weiter will der Pakt erreichen, dass Flüchtlinge finanziell vermehrt auf eigenen Beinen stehen können. Dafür sollen sie zum Beispiel Sprachunterricht erhalten oder eine Berufsbildung absolvieren können. Kinder sollen idealerweise bereits drei Monate nach ihrer Flucht wieder die Schule besuchen, hält der Bericht fest.

Für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge, etwa schwerkranke Personen, ist die Verlegung in einen sicheren Drittstaat vorgesehen. Auch hier gilt wiederum: Jedes Land entscheidet selber, ob und wie viele Flüchtlinge es aufnimmt. Die Schweiz ist in diesem Bereich bereits aktiv. Der Bundesrat hat erst kürzlich entschieden, sein Engagement weiterzuführen und in den nächsten Jahren jeweils rund 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.

Nicht zuletzt sollen mit dem Pakt aber auch Bedingungen geschaffen werden, damit Flüchtlinge freiwillig und sicher nach Hause zurückkehren können. Denn dies sei, schreibt die UNHCR, für die meisten Flüchtlinge die bevorzugte Lösung.

Nur USA stehen abseits

Ein ähnliches Bild wie in der Schweiz zeigt sich im Ausland. Während der Migrationspakt vielerorts für heftige Diskussionen sorgt und eine ganze Reihe von Ländern eine Absage erteilt haben, ist der Flüchtlingspakt kaum umstritten. Österreich etwa, welches den Migrationspakt ablehnt, will den neuen Flüchtingsbestimmungen zustimmen. Bei beiden Vereinbarungen abseits stehen einzig die USA.

Auf den ersten Blick erstaunt die unterschiedliche Wertung in vielen Ländern. Beide Pakte entstanden unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016. Beide Vereinbarungen wurden von der UNO iniziiert und wollen die internationale Zusammenarbeit verbessern. Beide gelten als rechtlich nicht verbindlich, politisch aber verpflichtend. Und in beiden Fällen überprüfen die UNO-Staaten alle vier Jahre die erzielten Fortschritte.

Einer der grossen Unterschiede liegt in der rechtlichen Basis. Der Flüchtlingspakt baut auf internationalem Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention auf. Diese wird von den meisten Ländern bereits anerkannt. Der nun erstellte Pakt ist somit nicht völliges Neuland. Anders sieht es bei der neuen Migrationsvereinbarung aus, die nicht auf bereits existierendes internationales Recht abgestützt werden konnte.

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