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FLÜCHTLINGE: «Migrationsdruck wird enorm bleiben»

Die Zahl der Asylgesuche sei zwar tief und dürfte auch im nächsten Jahr nicht steigen, sagt Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration. Weil sich dies aber rasch ändern könne, brauche es trotzdem alle geplanten Bundesasylzentren.
Eva Novak, Balz Bruppacher
Mario Gattiker, Chef Staatssekretariat für Migration (SEM), im SEM-Gebäude in Wabern. (Bild: Peter Mosimann (7. September 2017))

Mario Gattiker, Chef Staatssekretariat für Migration (SEM), im SEM-Gebäude in Wabern. (Bild: Peter Mosimann (7. September 2017))

Interview: Eva Novak, Balz Bruppacher

Mario Gattiker, die Asylzahlen sind stark gesunken. Ist die Flüchtlingskrise für die Schweiz ausgestanden?

Die Zahl der Asylgesuche ist bei uns und in ganz Europa tatsächlich stark zurückgegangen. Die Lage hat sich seit dem Sommer stark beruhigt, obwohl die globalen Migrations- und Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr so stark waren wie heute. Bis Ende September hatten wir den tiefsten Wert seit 2010. Für das ganze Jahr rechnen wir mit unter 20 000 Gesuchen, voraussichtlich zwischen 18 000 und 19 000. Das sind ungefähr 50 Prozent weniger als 2015 und 30 Prozent weniger als letztes Jahr. Wir haben die Kantone soeben über diese korrigierte Prognose informiert. Für 2018 erwarten wir, dass etwa gleich viele Menschen bei uns Schutz suchen werden, und empfehlen den Kantonen, sich auf eine operative Grösse von etwa 20 000 Asylgesuchen einzustellen. Aber die Situation kann sich natürlich rasch wieder ändern.

Warum der Rückgang?

Hier spielen internationale, europäische und nationale Entwicklungen zusammen. 2015 hat die Staatengemeinschaft unterschätzt, wie viele Menschen nach Europa flüchten, wenn grosse Flüchtlingsgruppen unterversorgt bleiben. Wenn es zu einer Krise mit vielen Flüchtlingen kommt, ist es absolut zentral, vor Ort wirksam zu intervenieren. Das wurde nicht getan.

Was waren die Gründe?

Die internationalen Programme in Jordanien, im Libanon und in der Türkei waren dramatisch unterfinanziert. Deshalb machten sich so viele Menschen aus dem Irak und Syrien auf den Weg nach Europa. Seit der Schliessung der Balkanroute konzentriert sich das Migrationsgeschehen auf Nordafrika, insbesondere auf Libyen. Die Staatengemeinschaft ist daran, mit den libyschen Behörden und internationalen Organisationen Massnahmen vor Ort umzusetzen, soweit dies möglich ist. In der Vergangenheit gab es sehr viele Opfer von Schlepperbanden. Allein im Mittelmeer sind letztes Jahr 4500 Menschen ums Leben gekommen.

Wie will man das verhindern?

Die Massnahmen setzen mittlerweile schon auf den Migrationsrouten durch die Sahara und an der libyschen Südgrenze an. In Libyen selber, wo zwischen einer halben und einer Million Flüchtlinge und Migranten gestrandet sind, versucht die Staatengemeinschaft, die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Die libysche Küstenwache wird zum Beispiel im Bereich der Seerettung und der medizinischen Hilfe besser ausgebildet und ausgerüstet, und sie geht auch stärker gegen die Schlepperbanden vor.

Was ist aus Schweizer Optik wichtig?

Die Migranten, die in Italien und Griechenland europäischen Boden betreten, werden heute konsequenter registriert. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Dublin-System funktioniert und die Asylverfahren in den Ankunftsländern durchgeführt werden können. Die Asylsuchenden, die aus anderen europäischen Ländern in die Schweiz gekommen sind, müssen gemäss Dublin-Abkommen in die zuständigen Länder zurückkehren. Schliesslich haben wir die Asylverfahren in der Schweiz seit 2012 vor allem bei schwach begründeten Asylgesuchen stark beschleunigt, und es hat sich herumgesprochen, dass diese Personen rasch wieder ausreisen müssen. All dies zeigt Wirkung.

Werden die Probleme so gelöst?

Es sind keine nachhaltigen Lösungen. Die irreguläre Migration ist momentan zwar kontrollierbarer, aber an den grossen Fragen muss weiterhin gearbeitet werden. Ich spreche vom Schutz der Flüchtlinge in Libyen, der Armutsmigration aus Westafrika und vom Umgang mit Gewaltflüchtlingen vom Horn von Afrika. Eines ist klar: Nationale Asylpolitik kann nur im Rahmen einer guten internationalen Zusammenarbeit Wirkung entfalten. Deshalb setzen wir den Schwerpunkt auf die internationale ­Migrationszusammenarbeit.

Erwarten Sie Folgen des Rechtsrutsches in Österreich?

Ich gehe nicht davon aus, dass das Resultat der Wahlen in Österreich kurzfristig Folgen haben wird. Österreich hat sich noch nie von seiner Verantwortung als EU-Mitglied und Dublin-Staat losgesagt, und wir haben keine Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändert.

Im Sommer waren die Asylzentren des Bundes nur zu 60 Prozent ausgelastet. Passen Sie die Planung an?

Unsere Planung ist auf den langjährigen Durchschnitt von 24 000 Gesuchen pro Jahr ausgerichtet, und wir können Schwankungen zwischen 15 000 und 30 000 auffangen. Wir nehmen vorübergehende Leerbestände in Kauf, weil sich die Situation im Asylbereich rasch ändern kann. An diesem Konzept halten wir fest. Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren enorm bleiben. Nur schon deshalb, weil die Konflikte in Syrien und im Irak auch dann noch Flüchtlinge produzieren werden, wenn die Waffen dereinst verstummt sind. Die sozialen Netze sind oft zerstört, ganze Landstriche vermint und die Städte liegen teilweise in Trümmern. Die Menschen haben deshalb keine Perspektive.

Tragen Informationen über die Schweiz in den Herkunftsländern, wie sie im Falle Nigerias in Form einer Filmserie angeboten werden, zur Linderung der Migration bei?

Dies ist nur eine von verschiedenen Massnahmen. Wir wollen damit die gezielten Fehlinformationen von Schleppern korrigieren. Denn diese gehen in gewissen Ländern von Haus zu Haus und versprechen das Blaue vom Himmel. Dem wollen wir etwas entgegenhalten. Deshalb leisten wir zum Beispiel einen finanziellen Beitrag an diese «Nollywood»-Filmserie in Nigeria, die das Bild korrigiert.

Ist das wirklich erfolgversprechend?

Wir können natürlich nicht beweisen, dass die Informationskampagne einen direkten Einfluss hat. Wir versprechen uns aber durchaus eine Wirkung, im Verbund mit anderen Massnahmen, die wir im Rahmen unserer Migrationspartnerschaft mit Nigeria umsetzen. Es gibt zum Beispiel auch Rückkehrhilfen, und Nigeria hilft uns, die Rückführungen zu vereinfachen. Am wichtigsten ist es, Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen im Land selber zu schaffen. Die Zahl der Asylsuchenden aus Nigeria ist jedenfalls deutlich gesunken, seit wir eine Migrationspartnerschaft haben.

Die Schweiz organisiert in diesem Jahr das dritte Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer. Wo­rum geht es?

Das Treffen findet am 12. und 13. November unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern statt. Teilnehmen werden Staaten aus Afrika und Europa sowie die Europäische Kommission und internationale Organisationen wie das UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration. Das zentrale Thema ist die Situation in Libyen und entlang der Migrationsrouten. Es geht um den Schutz der dort gestrandeten Menschen, um die Garantie der Menschenrechte und um die Frage, wie wir der irregulären, von Schleppern gesteuerten Migration begegnen können.

Wieso organisiert die Schweiz ein solches Treffen?

Wir unterstreichen damit die Bedeutung der internationalen Migrationszusammenarbeit für die Schweiz. Sie ist einer der drei Pfeiler unserer Flüchtlingspolitik, neben der europäischen Zusammenarbeit und den nationalen Massnahmen. Es ist sehr wichtig, dass die europäischen Staaten die Situation rund ums Mittelmeer mit den afrikanischen Staaten besprechen. Aus Europa nehmen Italien, das die Kontaktgruppe initiiert hat, sowie Malta, Österreich, Slowenien, die Schweiz, Frankreich und Deutschland teil. Aus Afrika sind Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien sowie der Niger, der Tschad und Mali eingeladen – alles Staaten auf den Migrationsrouten.

Stichwort Libyen: Können Auffanglager mit teilweise menschenunwürdigen Bedingungen wirklich die Lösung sein?

Nein, sicher nicht. Es braucht zunächst kurzfristige Massnahmen, um diese Menschen vor Gewalt und Willkür zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Zudem sollen Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Menschen geschaffen werden. Die nachhaltige Lösung besteht in einer politischen Stabilisierung Libyens, aber dies ist keine migrationspolitische Frage.

Das heisst, statt im Mittelmeer zu ertrinken, werden die Leute in den Lagern misshandelt?

Die Situation ist natürlich inakzeptabel, davor darf man die Augen nicht verschliessen. Darum unterstützen wir die internationalen Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren. Wir müssen aber auch die Versorgung der Menschen vor Ort verbessern. Die Flüchtlingspolitik beginnt dort und nicht hier in Europa.

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