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Flüchtlingshilfe kritisiert Richter scharf

Eritreer können auch dann weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr in die Heimat die Einberufung in den Militärdienst droht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Flüchtlingshilfe spricht von einem «fahrlässigen Urteil».
Michel Burtscher
Im vergangenen Jahr ersuchten knapp 3400 Eritreer in der Schweiz um Asyl. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Im vergangenen Jahr ersuchten knapp 3400 Eritreer in der Schweiz um Asyl. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht verschärft die Praxis im Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea. Für die St. Galler Richter schliesst allein die Möglichkeit, dass ein Eritreer bei einer Rückkehr in die Heimat in den Nationaldienst eingezogen werden könnte, eine Wegweisung nicht mehr aus. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor. Damit werden die Hürden für eine vorläufige Aufnahme von Eritreern hierzulande abermals erhöht.

Konkret behandelte das Gericht den Fall eines 21-jährigen Mannes, der Mitte 2015 in die Schweiz gekommen war und Asyl beantragt hatte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies sein Gesuch jedoch ab und verfügte die Wegweisung. Dagegen wehrte sich der Eritreer vor Gericht. Er argumentierte, bei einer Rückkehr in die Heimat drohe ihm die Einberufung in den Nationaldienst. Und dieser ist berüchtigt. Grundsätzlich müssen alle Eritreerinnen und Eritreer entweder den militärischen oder den zivilen Nationaldienst absolvieren. Oft wissen sie am Anfang aber nicht, wie lange er dauern wird, der Lohn ist tief. Gewisse Menschenrechtsorganisationen reden in diesem Zusammenhang gar von «Sklaverei», es gibt Berichte über Misshandlungen und sexuelle Übergriffe.

Das anerkennen grundsätzlich auch die Richter. Sie sprechen in ihrem Urteil von einer «schwierigen» und «problematischen» Situation im eritreischen Nationaldienst. Nur: Die Verhältnisse seien nicht so schwerwiegend, dass man Personen deswegen nicht wegweisen könne, argumentieren die Richter. Die europäische Menschenrechtskonvention verbiete dies nur dann, wenn «das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots» anzunehmen sei. Das verneinen die Richter. Zudem sei nicht erwiesen, dass die Misshandlungen und sexuellen Übergriffe «flächendeckend» seien.

Bund fühlt sich durch Urteil bestätigt

Diese Argumentation sorgt bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) für rote Köpfe. Sie kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Peter Meier, Leiter Asylpolitik bei der SFH, sagt: «Der Entscheid ist fahrlässig.» Das Gericht stütze sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen zur Lage in Eritrea. Die ungenügende Informationslage lässt laut Meier ein solch weitreichendes Urteil gar nicht zu. «Das Gericht nimmt damit bewusst das Risiko von Misshandlungen von Eritreern in Kauf», sagt er. Der Schutzgedanken des Asylrechts rücke so in den Hintergrund.

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht man sich durch das Urteil in der bisherigen Praxis bestätigt, wonach eine Wegweisung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea grundsätzlich zulässig und zumutbar sei. Sprecher Daniel Bach sagt: «Wir prüfen auch weiterhin in jedem einzelnen Fall sorgfältig, ob bei einem abgewiesenen Asylsuchenden ein konkretes Risiko besteht, dass er im Falle eines Aufgebots für den Nationaldienst misshandelt oder missbraucht würde.»

Eritreer können gar nicht ausgeschafft werden

Eritreer stellen noch immer am meisten Asylgesuche in der Schweiz, im vergangenen Jahr waren es knapp 3400. Potenziell von der Verschärfung betroffen sind jene von ihnen, die kein Asyl erhalten. Aber auch für einen Teil der Eritreer, die bereits hier leben, könnte das Urteil Folgen haben. Und zwar für jene, die vorläufig aufgenommen worden sind, vom Bund aber nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Gemäss Angaben des SEM handelt es sich dabei um rund 3200 Personen. Nichts ändert sich aber daran, dass die Schweiz Eritreer gar nicht ausschaffen kann. Die dortigen Behörden akzeptieren das nicht, zudem besteht kein Rückübernahmeabkommen. Der Bund ist also darauf angewiesen, dass die abgewiesenen Personen das Land freiwillig verlassen. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass das nur die wenigsten tun.

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