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Fixierung muss neu ins Protokoll

Für das Fixieren von Patienten in Spitälern und Heimen braucht es in Deutschland neu die Anordnung eines Gerichts. Dies hat der dortige Bundesgerichtshof entschieden. In der Schweiz treten entsprechende Bestimmungen auf Beginn des nächsten Jahres in Kraft.
Urs P. Gasche
Demenzkranker im Heim: Persönliche Betreuung könnte Fixierungen unnötig machen. (Bild: Donato Caspari)

Demenzkranker im Heim: Persönliche Betreuung könnte Fixierungen unnötig machen. (Bild: Donato Caspari)

In Heimen und Kliniken werden Demenzkranke auffällig häufig an Samstagen und Sonntagen an Stühle gebunden oder ans Bett fixiert, weil am Wochenende zu wenig Personal präsent ist. Die Kranken werden meistens zusätzlich mit Medikamenten ruhiggestellt, was deren Sturzgefahr beträchtlich erhöht.

Bei «akuter Gefahr»

Mit dem Fixieren aus Bequemlichkeit oder wegen Personalmangels ist es jetzt in Deutschland vorbei. Im Juli hat der Bundesgerichtshof entschieden: Spitäler und Heime dürfen Pflegebedürftige, insbesondere Demenzkranke, nicht mehr mit Gurten, Riemen oder Klemmbrettern an einen Stuhl oder an ein Bett fesseln – ausser es liegt eine ausdrückliche Anordnung eines Gerichts vor.

Für ein «Fixieren» von Patienten müssen in Deutschland künftig zwei Bedingungen erfüllt sein:

1. Eine akute Gefahr, dass sich der Patient oder die Patientin gesundheitlich selber gefährdet, oder dass die Patientin oder der Patient andere Personen akut gefährdet.

2. Den Rechtfertigungsgrund muss ein Richter bestätigen. Entweder wird eine Fixierung beim Richter vorgängig beantragt oder die richterliche Anordnung wird nachträglich, aber «unverzüglich» beigebracht.

Ja der Angehörigen genügt nicht

Demente Menschen zeigen oft einen grossen Bewegungsdrang, verlassen die Räume und irren draussen herum. Sie können auch ein aggressives Verhalten zeigen. Doch ohne richterliche Anordnung ist die sogenannte «Fixierung» von Patientinnen und Patienten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs eine rechtswidrige Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eine strafbare Freiheitsberaubung.

Jede Einschränkung der Grundrechte erfordert eine gerichtliche Überprüfung, erklärte das Gericht. Dieses Grundprinzip des Rechtsstaats wird in Deutschland nach den Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg strikter durchgesetzt als anderswo.

Selbst die Vollmacht eines Ehepartners oder des nächsten Verwandten kann eine richterliche Anordnung nicht ersetzen. Der Bundesgerichtshof beurteilte den konkreten Fall einer dementen Frau, welche ihrem Sohn eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt hatte. Aufgrund dieser Vollmacht willigte der Sohn später ein, am Bett seiner Mutter Gitter anzubringen und sie tagsüber mit einem Beckengurt an einem Stuhl festzuschnallen. Doch eine solche Einwilligung genügt ebenso wenig wie die Anordnung eines Arztes, entschied das oberste Gericht.

Keine Statistik in der Schweiz

In der Schweiz werden Fixierungen statistisch nicht erfasst. Geht man davon aus, dass die Situation nicht besser ist als in Deutschland, werden bei uns jedes Jahr zwischen 12 500 und 25 000 Patienten zeitweise fixiert oder in ein Isolierzimmer eingesperrt. Diese massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in der Schweiz erlaubt, wenn sie gesetzlich geregelt sind. Ohne gesetzliche Grundlage sind sie widerrechtlich und strafbar, erklärt Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli von der Universität Freiburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlange zudem, dass solche Freiheitsberaubungen vor Gericht anfechtbar sind. Bisher haben nicht alle Kantone klare gesetzliche Grundlagen geschaffen.

Gefahr des Missbrauchs

Schweizweit geltende zivilrechtliche Bestimmungen zum «Erwachsenenschutz» treten erst 2013 in Kraft. «Einschränkungen der Bewegungsfreiheit» werden erlaubt, wenn sie

• eine «ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter» abwenden (eine akute Gefahr wie in Deutschland ist nicht erforderlich); oder

• eine «schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens beseitigen». Diese zweite Bedingung lässt eine Tür für Missbrauch offen.

Neu ist, dass Kliniken und Heime über jede Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit ein Protokoll führen müssen: Dieses muss insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme enthalten. Dagegen ist eine richterliche Anordnung des Freiheitsentzugs, auch eine nachträgliche, in der Schweiz weiterhin nicht gefordert. Rekursinstanzen gibt es innerhalb der Verwaltungen. Verwaltungsrechtliche Beschwerden nützen indessen wenig, meint Professor Niggli, weil zum Zeitpunkt der Beurteilung der Tatbestand meist nicht mehr vorliegt und geändert werden kann. Anders bei Strafverfahren: Bestand zum Zeitpunkt der Tat keine Rechtfertigung, drohe auch nachträglich ein Strafurteil.

Lösung: Eins-zu-eins-Pflege

Die meisten Fachleute erklären, dass mit einer Eins-zu-eins-Pflege weder Isolierzimmer noch Arretierstühle nötig wären. Mit persönlicher Betreuung und Kontakten liessen sich Demenzpatienten beruhigen. Es hätten nicht nur gesunde, sondern auch demente, depressive oder schizophrene Patienten fairerweise ein Recht auf eine personalintensive Betreuung. Uwe Brucker, Fachspezialist der deutschen Krankenkassen, sagt: «Fixierte Menschen, die man ja wieder freilassen muss, stürzen nachher sogar leichter.» Denn sie verlören Muskelkraft und litten unter einem gestörten Gleichgewichtssinn.

In den meisten Fällen jedenfalls wäre ein entwürdigender Freiheitsentzug nicht nötig, wenn genügend Personal und Mittel auch für Demenzkranke eingesetzt würden.

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