FISKALPOLITIK: Der Steuergraben weitet sich aus

Der Finanzausgleich sollte die Unterschiede in der Steuerbelastung eindämmen. Stattdessen sind sie grösser geworden. Die SP sieht den nationalen Zusammenhalt bedroht.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
Genfer zahlen am meisten Steuern. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Genfer zahlen am meisten Steuern. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Kari Kälin

Der Bund und die Kantone mit hoher Steuerkraft zahlen pro Jahr rund 5 Milliarden Franken in den Finanzausgleich (NFA). Das Geld fliesst an jene Kantone, die nicht mit scharenweise guten Steuerzahlern gesegnet sind. Dank der Umverteilung erreichen damit die schwächeren Kantone über die Jahre eine bessere Finanzkraft. Dieses Ziel hat der Finanzausgleich erreicht.

Eine andere im Gesetz festgeschriebene Vorgabe hat das vor zehn Jahren in Kraft getretene Reformwerk aber verfehlt: Die Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung. Stattdessen hat sich der Graben zwischen Tief- und Hochsteuerkantonen vergrössert. Dies geht aus dem jüngsten NFA-Wirksamkeitsbericht hervor. Am stärksten langt der Fiskus in Genf zu. Pro 100 verdienten Franken müssen die Genfer 34.50 Franken abliefern. Der Kanton Schwyz am anderen Ende der Tabelle begnügt sich mit 10.40 Franken (siehe Grafik).

Beschränkte Wirkung

Die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Steuerbelastungen mittels Finanzausgleich zu reduzieren, seien beschränkt, stellt der Bund im Wirksamkeitsbericht fest. Die Entwicklung der Steuerbelastung werde von zahlreichen Faktoren beeinflusst, der Finanzausgleich sei nur ein Element. Als bedeutender stuft der Bund die Politik der Standortförderung und die Vorlieben der Menschen in Bezug auf staatliche Dienstleistungen ein. Letzteres bedeutet: Wenn die Bürger zum Beispiel mehr Sozialstaat möchten, etwa in Form von grosszügigen Prämienverbilligungen, nehmen sie höhere Steuern in Kauf. Kommt hinzu, dass die Kantone, die von den NFA-Zuwendungen profitieren, nicht verpflichtet sind, diese in Steuersenkungen zu investieren: Die NFA-Gelder sind zweckfrei.

Müsste man angesichts der immer grösseren Disparitäten bei der Steuerbelastung die NFA-Ziele revidieren? Franz Marty hat den Finanzausgleich wesentlich mitgeprägt. Der ehemalige Schwyzer Regierungsrat plädiert für eine differenzierte Betrachtung. «Es handelt sich um eine langfristige Zielsetzung. Da sind zehn Jahre eine kurze Zeit», sagt er. Zudem hätten einzelne Kantone wie Obwalden oder Uri ihre Steuerbelastung deutlich gesenkt. Gewisse Unterschiede würden aber immer bestehen bleiben. «Sonst könnte man den Steuerwettbewerb abschaffen, aber das ist nicht das Ziel des Finanzausgleichs.»

Werner Weber, Leiter Sektion Finanzausgleich bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung, betont derweil, der Finanzausgleich verhindere allzu starke Unterschiede bei der Steuerbelastung. «Exzessive Steuersenkungen lohnen sich nicht», sagt er. In der Tat können für Kantone mit tiefen Steuern zusätzliche potente Steuerzahler unter Umständen zu einem Verlustgeschäft werden: nämlich dann, wenn sie wegen der gestiegenen Steuerkraft mehr Geld in den Finanzausgleich einzahlen müssen, als die neuen Steuerzahler einbringen.

Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin hält das Auseinanderdriften bei der Steuerbelastung für eine «Gefahr für den nationalen Zusammenhalt». Gysi schlägt deshalb eine Steuerharmonisierung vor, zumindest so, dass die Kantone ihre Steuern künftig nicht mehr auf ein unendlich tiefes Niveau» senken können. Mit dem Vorschlag, den Steuerwettbewerb nur noch in einer bestimmten Bandbreite mit einer definierten Maximal- und Minimalbelastung zuzulassen, scheiterte sie jedoch im Nationalrat.

Besser werden lohnt sich nicht

Der Wirksamkeitsbericht beleuchtet ein anders Problem: Die Mehrheit der Kantone, welche NFA-Gelder beziehen, haben nicht wirklich einen Anreiz, durch Steuersenkungen ihre Attraktivität zu erhöhen und damit mehr gute Steuerzahler anzulocken. Pro gewonnenem Steuerfranken sinken nämlich die NFA-Beiträge bei den Nehmerkantonen im Durchschnitt um 80 Rappen. Die Zunahme der Steuerkraft führt für ressourcenschwache Kantone also zu deutlich tieferen NFA-Zahlungen.

Besser werden, zum Beispiel durch tiefere Steuern, lohnt sich für sie demnach nicht. So wie der Finanzausgleich heute konzipiert ist, lässt sich dieser Fehlanreiz nicht verhindern, wie der Bund im Wirksamkeitsbericht einräumt. Das soll aber nicht ewig so bleiben. «Mit der vorgesehenen Gewichtung der Unternehmensgewinne im Rahmen der Steuervorlage 17 wird das Anreizproblem aber reduziert», sagt Sarah Pfäffli, Sprecherin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.