Firmenleitung soll bei Konkurs persönlich haften

BERN. Die Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat sollen persönlich für ungedeckte Kosten eines Konkursverfahrens geradestehen. Das schlägt der Bundesrat vor. Mit dieser Änderung des Konkursrechts will er die finanziellen Risiken für die Gläubiger verkleinern.

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BERN. Die Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat sollen persönlich für ungedeckte Kosten eines Konkursverfahrens geradestehen. Das schlägt der Bundesrat vor. Mit dieser Änderung des Konkursrechts will er die finanziellen Risiken für die Gläubiger verkleinern. Jener Gläubiger, der das Konkursbegehren stellt, haftet nach geltendem Recht für die Kosten, die bis zur Einstellung des Konkurses oder bis zum Schuldenruf entstehen. Weil dies mit einem finanziellen Risiko verbunden ist, soll künftig der Schuldner die Kosten tragen.

Ungedeckte Kosten

Diese Massnahme ist aber nutzlos, wenn in der Konkursmasse keine Mittel mehr vorhanden sind. Der Bundesrat setzt daher auf die persönliche und solidarische Haftung der letzten im Handelsregister eingetragenen Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans einer juristischen Person. Diese müssten dem Gläubiger, der weiterhin einen Kostenvorschuss zu leisten hat, die ungedeckten Kosten bezahlen.

Persönliches Interesse

Somit hätten sie ein persönliches Interesse, das Insolvenzverfahren zu einem Zeitpunkt einzuleiten, zu dem noch genügend Vermögenswerte vorhanden sind. Dies schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassungsvorlage. Darin schlägt er vor, dass auch öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerverwaltungen oder die Suva dazu befugt werden, ein Konkursbegehren zu stellen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen trotz notorischer Nichtzahlung fälliger öffentlich-rechtlicher Schulden ihre Geschäftstätigkeit weiterführen. (sda)