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FIRMENBESTEUERUNG: Bundesrat holt Kantone an Bord

Trotz Kritik hält der Bundesrat bei der Steuerreform an seiner Linie fest. Nur den Kantonen macht er ein Zugeständnis: Sie sollen mehr Geld erhalten. Das passt dem linken Lager gar nicht.
Maja Briner
Finanzminister Ueli Maurer wird im Parlament noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 29. November 2017))

Finanzminister Ueli Maurer wird im Parlament noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 29. November 2017))

Maja Briner

Der zweite Anlauf, der muss gelingen. Darin sind sich alle einig. Und doch ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform alles andere als ein Kinderspiel. Das Ziel ist klar: Die kantonalen Steuerprivilegien der ausländischen Firmen müssen weg, gleichzeitig soll die Schweiz als Standort für Firmen attraktiv bleiben, dies dank Steuersenkungen und neuen Instrumenten wie der Patentbox. Die Meinungen, wie die Reform konkret aussehen soll, gehen aber auch knapp ein Jahr nach dem Volks-Nein weit auseinander.

Gestern bezog der Bundesrat Stellung – und machte dabei einen Schritt auf die Kantone zu: Er will ihnen mehr Geld aus der Bundeskasse geben. Konkret soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nicht wie ursprünglich vorgesehen von 17 auf 20,5 Prozent steigen, sondern auf 21,2 Prozent. «Das ist ein erfreulicher Entscheid», sagt Eva Herzog, Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. «Die Hauptforderung von Kantonen, Städten und Gemeinden wird damit erfüllt», sagt die Basler Finanzdirektorin (SP).

«Maurer verteidigt Bundesinteressen nicht»

«Wir sind sehr erleichtert», sagt auch der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP), der Mitglied des vorberatenden Steuerungsorgans der Vorlage ist. Die Erhöhung gebe allen Kantonen den nötigen finanziellen Spielraum, um als Standort für Unternehmen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im linken Lager, das die Unternehmenssteuerreform erfolgreich bekämpft hatte, stösst die Erhöhung jedoch auf Widerstand. «Das kann sich der Bund gar nicht leisten», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans (BS). Es sei verständlich, dass die Kantone mehr Geld forderten. «Das Problem ist, dass Finanzminister Ueli Maurer die Interessen des Bundes in dieser Frage nicht verteidigt.» Jans befürchtet, der höhere Kantonsanteil werde den Steuerwettbewerb unter den Kantonen zusätzlich anheizen.

Würth sieht das anders. Dass in der Bundeskasse dadurch Einnahmen fehlen, ist für ihn ein notwendiges Übel. «Die Kantone sind gezwungen, ihr System anzupassen. Das verursacht Kosten», sagt er. «Einen namhaften Teil davon tragen die Kantone selber – trotz höherem Kantonsanteil.»

Doch kein Zückerchen fürs Volk?

Zugeständnisse macht der Bundesrat auch an die Linke. Wie bereits früher angekündigt, will er die Kinderzulagen erhöhen – quasi als Zückerchen fürs Stimmvolk. Zudem sollen die Kantone Dividenden stärker besteuern, was die Kosten der Reform insgesamt senkt. Das bürgerliche Lager lehnte in der Vernehmlassung beide Massnahmen ab; die SP wiederum pocht auf eine noch stärkere Gegenfinanzierung. Der Bundesrat zeigte sich gestern unbeirrt: Er möchte an den beiden Massnahmen festhalten. Und er drückt aufs Gaspedal. Bis Ende März will er die Botschaft ans Parlament verabschieden, bereits Anfang nächsten Jahres sollen erste Massnahmen in Kraft treten.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Suche nach einem Kompromiss schwierig sein wird. Gute Chancen dürfte die Erhöhung des Kantonsanteils haben: Bereits im ersten Anlauf war das Parlament diesem Wunsch der Kantone nachgekommen. Auf der Kippe steht jedoch die Erhöhung Kinderzulagen, da die bürgerliche Seite das bisher ablehnt.

Auch die CVP, die sich gerne als Familienpartei bezeichnet, ist skeptisch. Ständerat Pirmin Bischof (SO) weist darauf hin, dass manche Kantone bereits höhere Kinderzulagen haben. In diesen Fällen würde sich gar nichts ändern. Bischof sagt, er könne sich vorstellen, den Kantonen mehr Spielraum zu geben: Der Bund solle den Kantonen zusätzliches Geld für soziale Massnahmen zahlen, die Kantone sollen aber entscheiden, ob sie dieses etwa für eine Vergünstigung der externen Kinderbetreuung oder Prämienverbilligungen einsetzen.

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