Finma wischt Kritik vom Tisch

Alles halb so wild und angesichts der Umwälzungen in der Finanzbranche nicht erstaunlich: In diesem Sinn reagiert die Spitze der Finanzmarktaufsicht Finma auf die wachsende Kritik am Gebaren der Behörde.

Balz Bruppacher
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«Kritik gehört zum Geschäft», sagt Finma-Direktor Patrick Raaflaub. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

«Kritik gehört zum Geschäft», sagt Finma-Direktor Patrick Raaflaub. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. «Kritik gehört zum Leben», sagte die Präsidentin der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), Anne Héritier Lachat. «Kritik gehört zum Geschäft», fügte Direktor Patrick Raaflaub hinzu. Sie wurden gestern an der Jahresmedienkonferenz der Behörde mit der Frage konfrontiert, ob es nicht einem Misstrauensvotum gleichkomme, wenn der Ständerat einen externen Expertenbericht zu 17 kritischen Punkten der Aufsichtsbehörde verlange. So geschehen mit der Überweisung eines Postulats des Luzerner CVP-Vertreters Konrad Graber.

Unmut relativiert

Raaflaub relativierte den Unmut, der ihm aus der Finanzbranche entgegenschlägt, auch mit dem Hinweis, dass es seinen ausländischen Kollegen ähnlich gehe. Vielleicht sei man sich das in der Schweiz nicht so gewohnt. Hinzu kämen die Umwälzungen in der Branche. Der Blick auf die Forderungen an die Finma zeige ausserdem, dass sich die Wünsche zum Teil gegenseitig ausschlössen. Héritier Lachat erinnerte daran, dass der Finma auch zu wenig Biss vorgeworfen werde. So im Falle der UBS und in der Libor-Affäre. Die widersprüchliche Kritik zeige vermutlich, «dass wir weder auf dem komplett falschen noch auf dem komplett richtigen Weg sind».

Aufforderung verteidigt

Die Finma-Präsidentin ging auch auf ein konkretes Beispiel ein: Die scharfe Kritik der Banken an der Finma-Mitteilung zum Bundesgerichtsurteil über die Rückerstattung der Retrozessionen. Die Aufforderung an die Banken, die nötigen Schritte zur Information und zur systematischen Umsetzung dieses Urteils einzuleiten, sei Ausdruck des gesetzlichen Auftrags zum Schutz der Anleger, sagte Héritier Lachat.

Sie begrüsste ausdrücklich die Pläne des Bundesrats, den Kundenschutz in einem neuen Finanzdienstleistungsgesetz auszubauen.

Fall Zypern: Gewehr bei Fuss

Gewehr bei Fuss steht die Finma hingegen bezüglich möglicher Gefahren für den Finanzplatz Schweiz im Zusammenhang mit der Redimensionierung des Bankgeschäfts in Zypern. Spekuliert wird, dass Banken in der Schweiz ihre Tresore allzu leichtfertig für Geldströme russischer Oligarchen öffnen und sich so ein neues Reputationsrisiko einhandeln könnten. Raaflaub winkte ab: Die Banken wüssten um ihre Sorgfaltspflichten und hätten sich der Weissgeldstrategie verschrieben.

Deshalb sei es nicht nötig, dass die Finma im Falle Zypern eine spezielle Warnung erlasse. Der Direktor schloss aber nicht aus, dass die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu einem späteren Zeitpunkt genauer unter die Lupe genommen werde. So wie dies im Falle der Potentatengelder nach dem «arabischen Frühling» geschehen sei. Dem Jahresbericht der Finma ist zu entnehmen, dass in diesem Zusammenhang gegen sechs von insgesamt 20 überprüften Banken ein aufsichtsrechtliches Verfahren durchgeführt wurde. Im November 2011 war bloss von vier schwarzen Schafen die Rede gewesen.

In allen sechs Fällen blieb es aber bei einer Rüge – der schwächsten Sanktionsform der Finma. Die Namen der betroffenen Banken bleiben geheim.

Wegelin als drastisches Beispiel

Das gilt auch für jene Banken, die sich gemäss Jahresbericht im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft schwerwiegende Verletzungen ihrer Pflichten zu einer angemessenen Organisation und zur Gewähr einer einwandfreien Geschäftsführung zu Schulden kommen liessen. Die Finma spricht von mehreren Verfügungen in diesem Zusammenhang, machte aber keine genaueren Angaben. Es dürfte sich unter anderem um jene Banken handeln, die unversteuerte Gelder von ehemaligen US-Kunden der UBS entgegengenommen hatten. «Wie drastisch sich Cross-Border-Risiken auswirken können, zeigt der Fall der Bank Wegelin & Co.», heisst es im Jahresbericht.

Charakter ungenügend

Dem Sündenregister der Finma ist ferner zu entnehmen, dass ein ehemaliger CEO einer Bank mit einem Berufsverbot belegt wurde. Er verfüge weder über die fachlichen Kompetenzen noch über die Charaktereigenschaften, um eine Bank zu führen. Auch hier schweigt sich die Finma entsprechend ihrer Zurückhaltung beim «Naming und Shaming» darüber aus, um wen es sich handelt.

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