FINANZPLATZ: Bund befürchtet Zeitnot bei Nein

Jörg Gasser will nicht den Teufel an die Wand malen. Ein Nein zur Steuerreform brächte den Zeitplan zur Einhaltung der internationalen Standards aber gehörig ins Wanken, warnt der Staatssekretär.

Balz Bruppacher
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Zwei bestandene Länderexamen zur Steueramtshilfe und zur Geldwäschereiabwehr, Fortschritte bei der Umsetzung in­ternationaler Steuerstandards inklusive automatischen Informationsaustauschs (siehe Kasten), gestärkte Grossbanken und ein jahrelanger Steuerstreit mit den USA vor dem Abschluss – eigentlich könnte der Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) gelassen in die Zukunft blicken.

Dass sich Jörg Gasser dennoch auf bewegte Zeiten und ein anspruchsvolles Umfeld einstellt, hat vor allem drei Gründe, wie der Staatssekretär gestern bei der Präsentation des Jahresberichts vor den Medien in Bern deutlich machte.

«Wir erledigen das nicht in ein paar Monaten»

Da ist erstens die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform (USR) III vom übernächsten Sonntag. Sie ist für das SIF insofern von Belang, als die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes Teil des sogenannten Beps-Projekts der OECD ist. Dieses richtet sich gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen international tätiger Konzerne und unterliegt einem internationalen Kontrollmechanismus. Was passiert bei einem Nein am 12. Februar? Gasser vermied jede Drohkulisse und sagte, er werde keine Szenarien mit schwarzen Listen an die Wand malen. Sicher gehe aber wertvolle Zeit verloren, bis eine neue Vorlage ausgearbeitet sei. «Wir werden das sicher nicht in ein paar Monaten erledigen können», sagte er.

Der geplante Termin für das Inkrafttreten des neuen Steuerregimes von Anfang 2019 könnte deshalb kaum eingehalten werden. Das wäre insofern kein Unglück, als es keine verbindlichen Verpflichtungen für diesen Termin gibt. Nötig würden aber neue Erklärungen und Gespräche mit der EU und der OECD.

Hier kommt eine weitere Schwierigkeit ins Spiel, da die EU in diesen Tagen rund 90 Länder, darunter auch die Schweiz, schriftlich zu einem Evaluationsverfahren einlädt, das in eine Lis­te der nichtkooperativen Steuergebiete münden soll. «Ich sehe dem relativ gelassen entgegen», sagte Gasser. Neue Massnahmen dürften für die Schweiz nicht nötig werden. Sollte die USR III an der Urne verworfen werden, sähe das allerdings anders aus. Bezüglich der geltenden Steuerregimes führte die EU-Evaluation dann zu einem «nicht erfüllt».

Die anderen beiden Gründe zur Besorgnis betreffen die Unsicherheiten nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. In den USA sind die Verhandlungen über einen Wechsel des Steueroffenlegungsregimes seit langem festgefahren, unter anderem weil der US-Senat das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz noch nicht ratifiziert hat.

Nun muss sich die Schweiz wieder auf neue Verhandlungspartner einrichten. Hinzu kommt laut Gasser die Ungewissheit, ob die USA sich überhaupt noch an der Festlegung von interna­tionalen Standards beteiligen werden. Im Falle des Brexit gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es zu rechtlichen Lücken komme.

Balz Bruppacher