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FINANZHAUSHALT: Maurers Rückstellung in Frage gestellt

Die Eidgenössische Finanzkontrolle bezweifelt, dass die Rückstellungen von zwei Milliarden Franken in der Staatsrechnung 2017 legal waren.

Statt eines Defizits schrieb der Bund im vergangenen Jahr einen hohen Überschuss. Finanzminister Ueli Maurer wies vor eineinhalb Wochen ein Plus von 2,8 Milliarden aus, tatsächlich betrug der Gewinn 4,8 Milliarden. Die Rückstellung in der Höhe von 2 Milliarden wird nun auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hinterfragt. Das Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt sehe vor, dass die Finanzierungsrechnung «keine Rückstellungen berücksichtigen darf», teilte die EFK auf ihrer Website mit. Über die Kritik berichtete gestern die «Sonntags-Zeitung». Zwar habe eine erste Prüfung ergeben, dass Maurers Vorgehen «dem klaren politischen Willen des Parlaments und des Bundesrates» entspreche. So forderte Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) in einer Motion eine Korrektur der Praxis: Er verlangte eine Rechnungslegung, welche der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspreche. Die Motion wurde letztes Jahr vom Bundesrat und den ­Räten angenommen.

Die EFK wäre auch nicht gegen eine Änderung der Gesetzgebung, hiess es weiter. Denn sie würde erstens zur Harmonisierung mit den Kantonen beitragen. Und zweitens würde sie die Rechnungslegung des Bundes vereinfachen: Denn heute unterscheide diese zwischen einer ­Erfolgsrechnung mit Berücksichtigung von Rückstellungen und einer Finanzierungsrechnung und einem Budget ohne solche Rückstellungen. Doch gemäss Gesetz müsse der Bundeshaushalt immer noch nach dem «Cash-Prinzip», das heisst mit den Einnahmen und Ausgaben, erstellt werden. Dabei seien Rückstellungen nicht erlaubt.

Die EFK sei von der Bundesverwaltung informiert worden. Sie habe danach die Idee der Bildung einer Rückstellung unter die Lupe genommen. Die Frage werde nun im Rahmen der Prüfung der Bundesrechnung «einer eingehenden Analyse» unterzogen werden.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) hiess es gestern auf Anfrage, sie seien von der Rechtmässigkeit des Vorgehens überzeugt. Sowohl der Bundesrat als auch die Finanzkommissionen hätten die Rechnung 2017 verabschiedet und damit auch das Vorgehen gebilligt. Das letzte Wort werde nun das Parlament haben. (sda)

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