FINANZEN: Steuerprivileg für Hotels entzweit Parlament

Hotels bezahlen weniger Mehrwertsteuer als andere Betriebe. Der Ständerat will das Privileg vorerst um zehn Jahre verlängern. Die Grosse Kammer strebt eine dauerhafte Lösung an.

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Der Ständerat hat gestern beschlossen, den Sondersatz für Hotels von 3,8 Prozent um weitere zehn Jahre bis 2027 zu verlängern. Die Lage in der Hotellerie sei weiterhin angespannt, betonten dabei mehrere Redner. Vor allem in den Berggebieten sei die Situation dramatisch. Schuld daran sei unter anderem der starke Franken, so der Tenor während der Debatte.

Um den Hoteliers Planungssicherheit zu geben, sollte der Sondersatz deshalb um weitere zehn Jahre verlängert werden.Auch der Bundesrat stellte sich hinter die ständerätliche Variante. Die meisten europäischen Länder hätten einen tieferen Sondersatz für Hotelübernachtungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor dem Rat. Insbesondere gelte dies auch für jene Länder, die mit der Schweiz in Konkurrenz stehen.

Bund entgehen 200 Millionen Franken

Die kleine Kammer stellt sich mit ihrem gestrigen Entscheid gegen den Nationalrat. Dieser will das Steuerprivileg für die Hotellerie gleich dauerhaft ins Gesetz schreiben. Dies ging einer Mehrheit der Ständeräte jedoch zu weit. Mit einer erneuten Befristung halte man sich die Möglichkeit offen, abermals über das Instrument zu befinden, argumentierten sie. Dem Bund entgingen schliesslich wegen des Sondersatzes jährlich Einnahmen von 200 Millionen Franken.

Für eine unbefristete Verlängerung des Sondersatzes eingesetzt hatte sich im Ständerat unter anderem Stefan Engler (CVP/GR). Seit der Einführung des Steuerprivilegs 1996 sei der Wettbewerb sogar noch härter geworden, betonte Engler. Selbst gut geführte Betriebe seien heute kaum mehr in der Lage, nötige Investitionen zu tätigen. Wer nicht investiere, bezahle bald den Preis dafür. Es sei an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, pflichtete ihm Beat Vonlanthen (CVP/FR) bei. Das «unendliche Provisorium» müsse endlich in eine definitive Lösung überführt werden.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage schliesslich ohne Gegenstimme gut. Sie geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. (sda)

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