FINANZEN: «So blöd war ich»

Nur widerwillig stimmt der Nationalrat den 215 Millionen Franken für die in Notlage geratene Hochseeflotte zu. Man habe keine andere Wahl.

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Am meisten zu reden gab der Nachtragskredit für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte ihn gestern schliesslich zähneknirschend. Das Parlament habe keine Wahl, es habe der Bürgschaft zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen, sagten viele.

Gegen den Kredit stellte sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Er habe der Bürgschaft zugestimmt, weil die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard das Risiko als minim bezeichnet habe, sagte er. «So blöd war ich.» Nun zu zahlen, sei Ehrensache, doch gelte es dafür zu sorgen, dass die übrigen rund 600 Millionen der Bürgschaft nicht auch noch verlorengingen.

Der Bund ist für Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über 770 Millionen Franken eingegangen. Bruno Pezzatti (FDP/ZG) gab zu bedenken, dass er damit die Versorgungssicherheit habe gewährleisten wollen. Das sei nachvollziehbar. Nachträgliche Vorwürfe seien fehl am Platz. Aus dem Verkauf von 13 Schiffen erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall beträgt damit voraussichtlich 190 Millionen. Im Kredit von 215 Millionen ist eine Reserve eingerechnet. Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass der Bund bezahlen müsse, auch wenn das Parlament den Nachtragskredit ablehne.

Bundesrat als Kollektivorgan in der Verantwortung

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann beteuerte, sein Departement habe einen grossen Aufwand betrieben, um den Schaden möglichst gering zu halten. Dass weitere Schiffe in Schieflage geraten könnten, schloss er allerdings nicht aus. «Ich kann Ihnen keine Garantie geben», sagte er. Schneider-Ammann sah sich zudem mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. So wollte Thomas Aeschi (SVP/ZG) wissen, wer denn nun verantwortlich sei: Bundesrätin Leuthard oder er. Der Wirtschaftsminister antwortete, der Bundesrat stehe als Kollektivorgan in der Verantwortung.

Abgelehnt hat der Nationalrat dagegen eine weitere Erhöhung des Fiscal-IT-Verpflichtungskredits um 10 Millionen Franken auf 95,2 Millionen Franken im kommenden Jahr. Streichen will er zudem den Nachtragskredit in Höhe von 700000 Franken für die Bundesanwaltschaft. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. (sda)