Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FINANZEN: Kein Steuerbonus für illegales Verhalten

Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Mit dem Entscheid des Ständerates ist Bundesrat Ueli Maurer nur halbwegs zufrieden.

Die Debatte um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen erlebte während des Steuerstreits mit der USA ihren Höhepunkt. Weil die Rechtslage nicht eindeutig war, beauftragte das Parlament den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Die Räte waren damals der Ansicht, dass Firmen wegen Bussen keinen Steuerbonus erhalten sollten. Der Ständerat überwies die entsprechende Motion mit 39 zu 0.

Gestern war die Haltung des Rates nicht mehr so eindeutig. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte, dass der Steuerabzug nur für inländische Bussen verboten wird, nicht aber wenn sie im Ausland verhängt worden sind. Minderheitenführer Christian Levrat (SP/FR) sagte: «Das ist eine Subventionierungsvorlage für kriminelle Unternehmen.»

«Nicht immer kriminelle Angelegenheiten»

Von «Populismus» sprach hingegen Ruedi Noser (FDP/ZH). Die Realität sei komplexer: «Es geht nicht immer um kriminelle Angelegenheiten.» Noser machte ein Beispiel aus seiner unternehmerischen Tätigkeit. Wenn seine Firma Komponenten für das syrische Mobilfunknetz liefere, brauche es wegen der Sanktionen eine Bewilligung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco). Die USA könnten die Situation anders beurteilen und sein Unternehmen büssen. Anders ausgedrückt: Ausländische Bussen könnten willkürlich und politisch motiviert sein oder unserem Rechtsempfinden widersprechen. Roberto Zanetti (SP/SO) argumentierte, für diesen Fall sei vorgesorgt. Die steuerliche Abzugsfähigkeit sei gegeben, wenn elementare Verfahrensgrundsätze verletzt werden oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das zweite Argument der Vertreter von FDP und SVP war rechtstheoretischer Natur. Das Steuersystem sei wertneutral oder eben moralfrei. «Bei den illegal erwirtschaften Gewinnen macht der Fiskus auch die hohle Hand», sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR).

Der Ständerat hatte die Wahl zwischen einem totalen Abzugsverbot und einer Ausnahme für alle ausländischen Bussen. Diese zwei Extrempositionen befriedigte allen voran die CVP-Ver­treter nicht. Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte: «Bussen sollten grundsätzlich abzugsfähig sein, wenn das Verfahren unrichtig gelaufen ist.» Er hofft, dass der Nationalrat einen Zwischenweg findet. Das Gleiche tut auch Finanzminister Ueli Maurer, die beste Lösung liege irgendwo dazwischen. Dennoch rief er den Rat auf, der Minderheit und damit der bundesrätlichen Position zu folgen — was der Rat schliesslich auch tat. Im internationalen Kontext wäre ein Steuerabzug für ausländische Sanktionen eine «exotische» Rechtsauffassung, sagte Maurer.

Doris Kleck

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.