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FINANZEN: Geheime Geldströme in der Kritik

Eine Antikorruptionsbehörde bemängelt die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Und sie empfiehlt ziemlich unverhohlen eine SP-Initiative zur Annahme – zum Ärger der Bürgerlichen.
Maja Briner
Woher die Parteien das Geld für Abstimmungskampagnen nehmen, bleibt ihr Geheimnis. (Bild: WALTER BIERI (KEYSTONE))

Woher die Parteien das Geld für Abstimmungskampagnen nehmen, bleibt ihr Geheimnis. (Bild: WALTER BIERI (KEYSTONE))

Maja Briner

Bei jedem Abstimmungskampf hängen landauf und landab Plakate. Das geht ins Geld. Woher dieses stammt, wissen die Bürger nicht: Parteien und Komitees müssen ihre Budgets nicht offenlegen. Diese fehlende Transparenz bringt der Schweiz regelmässig Kritik ein von der Greco, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, bei der die Schweiz Mitglied ist. In einem gestern publizierten Bericht prangert die Greco diesen Umstand erneut an – und macht eine brisante Aussage: Sie ruft den Bundesrat dazu auf, die Transparenz-Initiative der SP zu befürworten. Konkret heisst es im Bericht, die Greco hoffe sehr, «dass die Initiative von den zuständigen Behörden unterstützt wird».

Die Transparenz-Initiative soll diesen Herbst eingereicht werden. Sie fordert, dass Par­teien und Komitees ihre Budgets sowie Spenden ab 10000 Franken offenlegen. Die Initianten freuen sich über die Worte der Greco: SP-Nationalrätin Nadine Masshardt spricht von «Rückenwind für unsere Initiative».

Schweizer System als Sonderfall

Ganz anders klingt es auf bürgerlicher Seite. «Diese Einmischung von aussen ist völlig daneben», sagt Roland Büchel, St. Galler SVP-Nationalrat und Mitglied der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat. «Volksentscheide arbeiten wir immer noch selber aus», sagt er. Büchel hält es grundsätzlich für fragwürdig, dass das Europarat-Gremium Greco die Schweiz kritisiert, da der Rat derzeit selbst von Korruptionsskandalen erschüttert werde. Präsident Pedro Agramunt wurde im April vorläufig entmachtet, weigert sich aber, zurückzutreten. «Dass aus solchen Kreisen der Mahnfinger gegen die Schweiz erhoben wird, ist mutig», sagt Büchel. Er fordert, dass die Schweiz aus der parlamentarischen Versammlung des Europarats austreten soll, «wenn dort nicht endlich aufgeräumt wird».

Auch der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin kann der Kritik der Greco wenig abgewinnen. Anders als in manchen Ländern, in denen teilweise eine Partei ein System dominiere, sei die Macht in der Schweiz auf viele Akteure verteilt, gibt er zu bedenken. Entsprechend sei das Korruptions­risiko kleiner. «Wir haben ein gut austariertes System», sagt er. «Und die Parteien schwimmen nicht in Geld.» Dass die Greco dem Bundesrat nahelegt, die Transparenz-Initiative zu unterstützen, sieht Hegglin skeptisch.

SP-Nationalrätin Masshardt verteidigt das Vorgehen der ­Greco: «Es ist schlicht Aufgabe der Antikorruptionsbehörde des Europarats, den Finger auf wunde Punkte ihrer Mitgliedsländer zu legen.» Die Schweiz sei inzwischen das letzte Land in Europa ohne Transparenz in der Politikfinanzierung, kritisiert sie.

Anläufe für mehr Transparenz sind wiederholt am bürgerlichen Widerstand gescheitert. Auch der Bundesrat hat sich bislang dagegen gestellt. Schweizerische Eigenheiten wie der Föderalismus und die direkte Demokratie sprechen aus Sicht des Bundesrats dagegen, wie er der Greco erklärte. Diese setzt nun Druck auf: Sie fordert die Schweizer Behörden auf, eine «hochrangige Delegation» zu empfangen. Diese soll mit den betroffenen Akteuren prüfen, wie sich die «Änderungen beschleunigen lassen», wie es im Bericht heisst. Dass die Greco den Empfang einer hochrangigen Delegation, eine sogenannte «High Level Mission», fordert, ist selten. In Dänemark sei dies auch schon der Fall gewesen, ebenfalls wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung, sagt Ernst Gnägi, Leiter der Schweizer Delegation bei der Greco.

Öffentliche Rüge als schärfste Waffe

Die Schweizer Behörden zeigen sich mit dem Treffen einverstanden. «Selbstverständlich ist die Schweiz grundsätzlich bereit, eine Greco-Delegation zu empfangen», sagt Gnägi. Ein Datum für ein Treffen sei noch nicht bekannt. Eine Delegation der Greco hatte 2013 bereits einmal der Schweiz einen Besuch abgestattet – damals indes auf Einladung der hiesigen Behörden. Zwingen kann die Greco die Schweiz indes zu nichts; sie kann höchstens eine öffentliche Missbilligungserklärung aussprechen.

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