FDP will Steuerstrafe stoppen

Wer eine private Rentenversicherung auflöst, erhält eine Rechnung: 40 Prozent des Kapitals muss als Ertrag versteuert werden. Überbesteuerung, sagt die FDP.

Christian Kamm
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Andrea Caroni (Bild: Benjamin Manser)

Andrea Caroni (Bild: Benjamin Manser)

Die Vorsorge in der Schweiz basiert auf dem Drei-Säulen-System. Die Dritte Säule umfasst die freiwillige individuelle Vorsorge. Dazu gehören auch rückkaufsfähige private Rentenversicherungen der Säule 3b. Rückkaufsfähig meint: Wenn jemand unerwartet beispielsweise zum Pflegefall wird oder ins Heim muss und Geld braucht, kann er sein einbezahltes und noch nicht verbrauchtes Kapital herauslösen. Nur: Das kostet. Nach heutiger Rechtslage muss in einem solchen Fall 40 Prozent der Summe als Ertrag beziehungsweise Einkommen versteuert werden.

«Rein fiktiver Ertrag»

«Dabei ist dieser Ertrag rein fiktiv», kritisiert der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni gegenüber unserer Zeitung. Das eigene Ersparte (und bereits versteuerte Geld) komme so nochmals zu 40 Prozent an die Kasse. «Nur weil es einmal einbezahlt und dann wieder ausbezahlt worden ist.» Dieselbe «Überbesteuerung» finde auch statt, wenn ein Versicherter sterbe und Geld aus der Rentenversicherung an die Familie zurückgezahlt werde.

Motion eingereicht

Caroni ist deshalb politisch aktiv geworden. Er hat eine Motion lanciert, mit der er die «Steuerstrafe in der Säule 3b» abschaffen will. Denn: «Abhilfe ist nötig, werden heute doch jene Menschen steuerlich bestraft, die eigenverantwortlich per Rentenversicherung der Säule 3b vorsorgen und danach – oft aufgrund eines Schicksalsschlages – die Rückkaufssumme oder Prämienrückgewähr beanspruchen müssen.» Unterdessen unterstützt die FDP-Fraktion den Vorstoss, der gestern nun auch im Namen der Fraktion eingereicht worden ist.

Die pauschale Ertragsquote von 40 Prozent sei «im heutigen Zinsumfeld fern jeder Realität», argumentiert Caroni in der Motionsbegründung. Auf die Überbesteuerung habe auch das Bundesgericht hingewiesen und den Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen.

«Null Bürokratie»

Und die Alternative? Statt einen fiktiven pauschalen Ertrag zu besteuern, verlangt der Vorstoss, in jedem Einzelfall den Anteil des Kapitalertrages an der Gesamtsumme konkret auszuweisen.

Das verursache null zusätzliche Bürokratie, versichert FDP-Nationalrat Caroni. Es beschere weder den Steuerverwaltungen noch den Versicherungen oder den Steuerpflichtigen einen Mehraufwand. Die entsprechenden Daten seien nämlich ohnehin vorhanden.