FDP vollzieht die Energiewende

Atomausstieg: Zuerst schimpften die Freisinnigen über den von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard verfügten Marschhalt. Jetzt prüft die Partei selber Szenarien für eine atomfreie Zukunft in der Schweiz.

Eva Novak
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Alternativen zur Atomenergie prüfen: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. (Bild: ky/Peter Schneider)

Alternativen zur Atomenergie prüfen: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. (Bild: ky/Peter Schneider)

bern. Die Parteien müssten der Versuchung widerstehen, aus der menschlichen Katastrophe in Japan politisches Kapital zu schlagen, teilte der FDP-Vorstand noch am vergangenen Montag per Communiqué mit. Und hielt nicht mit Kritik an Energieministerin Doris Leuthard zurück: Der von ihr verfügte Marschhalt für neue Kernkraftwerke sei «überhastet», monierte die Partei.

Gestern folgte nun die energiepolitische freisinnige Wende: Der Parteivorstand habe beschlossen, Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie zu prüfen, liess die FDP die verblüfften Medien wiederum per Communiqué wissen.

Für Huber kein Widerspruch

Das sei «überhaupt kein Widerspruch», betonte Fraktionspräsidentin Gabi Huber gegenüber unserer Zeitung. Nachdenken sei immer gut; nun wolle man die Lage neu beurteilen und eine sachliche Debatte führen. «Wir haben nur die Sistierung des Rahmenbewilligungsverfahrens für neue Kernkraftwerke kritisiert», fügt FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli bei.

Diese bringe nichts, als einen ohnehin langsamen Prozess noch weiter zu verlangsamen. An der ebenfalls von Leuthard beschlossenen Sicherheitsüberprüfung und Ausarbeitung von Alternativszenarien hingegeben habe man nichts auszusetzen gehabt. Ein gesetzlich festgeschriebenes Verfahren könne man gar nicht sistieren, erläutert der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger die sektorielle Kritik.

«Dramatische Entwicklung»

Andere Freisinnige bekunden zwar hinter vorgehaltener Hand Mühe mit dem Schlingerkurs der letzten Tage. Offen kritisieren möchten die meisten die Parteileitung indes nicht. «Die Dynamik des Wissensstandes erklärt das Vorgehen zumindest teilweise», nimmt der Zuger Ständerat und frühere FDP-Präsident Rolf Schweiger seinen Nachfolger in Schutz. «Man muss sehen, dass sich die Lage dramatisch entwickelt hat», gibt die Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger zu bedenken.

Anders als die Parteispitze hatten weder Schweiger noch Eichenberger etwas an Bundesrätin Leuthards Sistierungsentscheid auszusetzen. Und sie sind bei weitem nicht die einzigen: «Die Kritik an Leuthard finde ich falsch», sagt der Luzerner Georges Theiler unverblümt. «Wahrscheinlich war das eine spontane, ungerechtfertigte Reaktion», formuliert es der St. Galler Walter Müller.

Wie dem auch sei: Nun lancieren auch die Freisinnigen die parteiinterne Diskussion zur Zukunft der schweizerischen Energieversorgung ohne Kernkraftwerke. Nachdem das bisher nur statistisch vorhandene atomare Restrisiko reell geworden sei, müsse man die Grundlagen überprüfen, begründet es Leutenegger, der sich selber als Atomskeptiker bezeichnet: «Wir müssen uns mit dem Ausstieg beschäftigen.»

«Japan bewegt unsere Haltung»

Das sieht auch Parteipräsident Pelli so: «Für uns war bisher klar: Die Sicherheit der Atomkraftwerke ist gegeben.» Deshalb sei es nicht nötig gewesen, Alternativen zu suchen. Mit der Nuklearkatastrophe von Japan habe sich die Lage geändert. «Das lässt uns nicht ruhig und bewegt auch unsere politische Haltung», so Pelli weiter. Deshalb prüfe man nun die möglichen Alternativen, um anschliessend eine sachliche Diskussion zur Zukunft der Energieversorgung in der Schweiz zu führen.

Kurzfristig ist ein Ausstieg für den Tessiner Nationalrat kein Szenario, mittel- und langfristig aber schon.

Dass von den bestehenden Werken, die erst ab 2020 vom Netz sollen, eine grosse Gefahr ausgeht, glaubt Fulvio Pelli nach eigenem Bekunden zwar nicht. «Aber warten wir die Analyse ab», ist der FDP-Präsident vorsichtig geworden.