FDP und CVP halten Maurer für «wählbar»

Ueli Maurers Chancen, neuer SVP-Bundesrat zu werden, sind gross. CVP, FDP und SP wollen ihn aber genau auf seine Konkordanzfähigkeit hin überprüfen. Die FDP fordert Blocher zum Verzicht auf.

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Nach der Nomination von Christoph Blocher und Ueli Maurer durch die SVP-Fraktion zeichnet sich ab, dass der Zürcher Oberländer Maurer nächster Bundesrat sein wird. Dies zeigen die ersten Stellungnahmen von CVP und FDP, auf deren Support Maurer zwingend angewiesen ist. Allen ist klar, dass es sich beim SVP-Zweierticket letztlich um eine Einzelkandidatur von Ueli Maurer handelt. Denn Blocher hat im Parlament nicht den Hauch einer Wahlchance. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR): «De facto ist das ein Einzelticket.» Blocher habe weder in der FDP noch in der Bundesversammlung Wahlchancen. Da die SVP-Fraktion dies Blocher nicht klarmachen konnte, werde es die FDP tun, so Huber. Das heisst: die FDP wird Blocher zum Hearing einladen. «Wir werden ihm klipp und klar sagen, dass er keine Wahlchancen hat.» Und FDP-Präsident Fulvio Pelli ergänzt: «Wir werden Herrn Blocher den Ratschlag geben, zu verzichten.»

Nur formal ein Zweierticket

Auch die CVP wird beide Kandidaten zum Hearing einladen. Denn, so CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, formal handle es sich um ein Zweierticket, wie von der CVP gewünscht. Gleichwohl ist für ihn klar: «Ich habe kein Indiz, dass die Fraktion bezüglich Blocher anders entscheiden wird als am 12. Dezember 2007.» CVP-Präsident Christophe Darbellay ergänzt: Zwar übergebe die SVP den Entscheid über Blocher dem Parlament. Faktisch habe die SVP-Fraktion aber gegen ihn entschieden; sonst hätten sie ihn alleine aufgestellt.

FDP: Keine «Kuckuckseier»

Noch mit Vorbehalten äussern sich CVP und FDP zu Ueli Maurer, den man an den Fraktionshearings genauer kennenlernen wolle. Die zentrale Frage werde diejenige nach der Fähigkeit sein, in einer Regierung zusammenzuarbeiten, sagt Pelli. Und Huber ergänzt: «Die Fraktion will wissen, wie Maurer sein Verhältnis zur Konkordanz definiert.» Huber nimmt aber – persönlich – vorweg: «Für mich ist er wählbar.» Zu seinem Hardliner-Image sagt sie: Der Anspruch der SVP sei unbestritten. «Da muss man in Kauf nehmen, dass auch unangenehmere Kandidaten gewählt werden.» Die FDP finde es wichtig, dass das «Gedankengut der SVP» im Bundesrat vertreten sei. «Die Zeit der Kuckuckseier ist vorbei.»

CVP: Garantien für Kollegialität

Ebenso sieht es CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: Die SVP könne ja nicht jemanden vorschlagen, der völlig neben der Partei politisiere. Wenn die SVP zurück in den Bundesrat solle, dann könne die CVP auch nicht die halbe SVP als unwählbar betrachten. Noch aber sei Maurer, so Darbellay, nicht gewählt. «Wir kennen Nationalrat Maurer. Wir wollen nun wissen, wie er als Bundesrat wäre.» Auch die Christdemokraten verlangen Garantien bezüglich Einhaltung der Kollegialität.

SP: Blocher desavouiert

Bei der SP, die wohl zu einem grossen Teil ohnehin keinen SVP-Mann wählen wird, tönt es ähnlich: Da die SVP wisse, dass Blocher nicht gewählt werde, sei dessen Aufstellung eine Desavouierung Blochers, sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Maurer will die SP indes anhören. Sie stellt Forderungen bezüglich seiner Konkordanzfähigkeit. Eine Absage erteilt Wyss hingegen einer erneuten heimlichen Wahl eines SVP-Abweichlers. Da dieser gemäss den SVP-Statuten aus der Partei ausgeschlossen würde, sei dies sinnlos. Deshalb gehe sie, Wyss, davon aus, dass Maurer von der vorab bürgerlichen Parlamentsmehrheit gewählt werde.

Grüne: Gegen die SVP

Die Grünen hingegen teilten mit, dass sie keinen SVP-Vertreter wählen werden. Ihnen fällt der Bruch mit der Konkordanz leicht, da sie selbst nicht im Bundesrat vertreten sind und deshalb keine parteipolitischen Rücksichten nehmen müssen. Sie treten mit dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon zur Bundesratswahl vom 10. Dezember an.

Marcello Odermatt, Bern

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