Pro-Service-Public

FDP-Präsidentin warnt vor Privatisierungs-Schub bei einem Ja

Für einmal steht Petra Gössi auf der Seite der Linken. Die neue Präsidentin der FDP teilt deren Befürchtungen, dass bei einer Annahme der «Pro-Service-Public»-Initiative, die rentablen Teile der staatsnahen Unternehmen privatisiert werden würden, die defizitäre Grundversorgung jedoch weiterhin dem Staat überlassen bleibt.

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Petra Gössi

Petra Gössi

Sandra Ardizzone

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt erstaunliches für den Fall eines Ja zur «Pro-Service-Public»-Initiative. Angesprochen auf die Befürchtung der Linken, die rentablen Teile der staatsnahen Unternehmen würden dann privatisiert und die defizitäre Grundversorgung dem Staat überlassen, meint sie: «Da stehe ich ausnahmsweise ganz auf der Seite der Linken. Es würde mich nicht erstaunen, wenn dies passierte.»

Gössi legt im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» ein Bekenntnis ab zum Service Public. «Es gibt Grunddienstleistungen, die der Staat erbringen muss», sagt sie. «Nur der Staat kann Grundstrukturen zur Verfügung stellen.» Radiere man hier den Staat aus, schneide man die Randregionen ab. «Da geht es um die Kohäsion der Schweiz. Zu ihr steht die FDP.» Gössi kann auch die Angst vor einem Börsensturz verstehen, die im Umfeld der Swisscom für den Fall eines Ja existiert.

«Wenn die Initiative durchkommt, haben wir einen massiven staatlichen Eingriff mit Lohn- und Gewinnvorschriften», sagt sie in der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Darauf reagieren die Märkte sofort und stark. Wo der Staat so interveniert, fallen die Märkte zusammen.» Bei der Swisscom kann sich Gössi vorstellen, dass der Bund seine Aktienmehrheit abgibt.

«Der Bund als Eigner der Swisscom könnte in einen Rollenkonflikt kommen, weil er gleichzeitig auch Regulator ist», sagt sie. «Dann sollte er die Möglichkeit haben, seine Mehrheit zu verkaufen.»