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FDP-Parteibasis will das Benzin verteuern

Im internen Streit um die künftige Klimapolitik dürfte Parteipräsidentin Petra Gössi auf die Basis zählen können. Eine Mehrheit der Freisinnigen in Zürich und Baselland befürwortet eine Lenkungsabgabe auf Benzin.
Doris Kleck
Benzin verteuern um den Verbrauch zu senken? Eine gute Idee, finden erstaunlich viele Freisinnige. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Benzin verteuern um den Verbrauch zu senken? Eine gute Idee, finden erstaunlich viele Freisinnige. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Schafft Petra Gössi die Klima­wende oder nicht? Die Präsidentin der FDP Schweiz hat sich mit einem spektakulären Kurswechsel weit aus dem Fenster gelehnt. Um das CO2-Gesetz zu retten, spricht sie sich aus für ein Inlandreduktionsziel für Treibhausgasemissionen. Und auch für eine Abgabe auf Flugtickets. Zudem: 120 000 Parteimitglieder werden befragt, um zu ermitteln, wie sich die FDP in Umweltthemen positionieren soll. Gössi spricht von einem Risiko. Was, wenn ihr die Parteimitglieder die Gefolgschaft verweigern? Eine Auswertung von Smartvote zeigt: Die Parteipräsidentin spürt ihre Parteibasis.

Seit 2003 lässt Smartvote Kandidaten für eidgenössische und kantonale Wahlen Frage­bogen ausfüllen. Ein Blick zurück und in die Gegenwart macht interessante Entwicklungen sichtbar.

Zankapfel Lenkungsabgabe

Sowohl vor den eidgenössischen Wahlen 2011 als auch 2015 fragte Smartvote, ob die CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, also Benzin und Diesel ausgeweitet werden soll. Seit 2008 kennt die Schweiz eine solche Abgabe auf fossilen Brennstoffen. Doris Leuthard nannte diese Lenkungsabgabe bei ihrem letzten Auftritt als Bundesrätin im Parlament das

«Kernstück der schweizerischen Klimapolitik.»

Und die Ausweitung auf Treibstoffe «wünschenswert». Nur war dieses Ansinnen bis dato chancenlos. Seit Jahren gehört die Benzinabgabe zum politischen Forderungskatalog von Linken und Grünliberalen. Gescheitert ist sie mehrfach an Mitte-rechts. Also auch an der FDP. Die geringe Begeisterung beim Freisinn hat im Laufe der Jahre noch nachgelassen. 2011, im Jahr der Reaktor­katastrophe in Fukushima, sprachen sich 32 Prozent der FDP-Kandidaten für den National- und Ständerat für eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen aus. Bei den Gewählten lag der Wert bei 28 Prozent. Vier Jahre später – im Wahlkampf 2015 dominierte die Flüchtlingskrise – sank der Zustimmungswert auf 14 Prozent (alle Kandidaten) respektive 12 Prozent (die Gewählten).

Im Kanton Zürich nahmen mehr als 80 Prozent teil

Soweit die Vergangenheit – erstaunlich ist die Gegenwart. Im März werden in Zürich, Luzern und Baselland Kantonsparlament und Regierung neu bestellt. Smartvote hat den Kandidierenden in Zürich und Baselland dieselbe Frage zur Lenkungsabgabe auf Treibstoffen gestellt. In Zürich sprechen sich die Freisinnigen mehrheitlich für ein Ja aus: 58 Prozent der Kandidierenden und gar 75 Prozent der bisherigen Kantonsräte, die wieder zur Wahl antreten. In Baselland wollen 41 Prozent der Kandidierenden das Benzin verteuern und 55 Prozent der bisherigen Landräte. Im Kanton Zürich haben mehr als 80 Prozent der Kandidierenden an der Befragung teilgenommen, in Baselland liegt der Wert bei knapp 60 Prozent. Das Gros der Kandidierenden beantworte die Fragen Anfang Jahr: nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat und als die Klimastreiks begannen.

Die Smartvote-Auswertung legt nahe, dass sich die FDP-Basis eine umweltfreundlichere Politik wünscht als die Bundesparlamentarier. Die Zahlen bestätigen damit Aussagen von FDP-Kantonalpräsidenten. Saskia Schenker (BL) sagte kürzlich: Klima- und Umweltschutz seien für viele Freisinnige ein wichtiges Thema. Im St.Galler Kantonsrat half die FDP mit, eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe zu überweisen. Klafft eine Lücke zu den Bundesparlamentariern? Nationalrat Christian Wasserfallen sagte während der Beratung des CO2-Gesetzes, eine Lenkungsabgabe wirke nur, wenn sie drakonisch hoch wäre: «Das will niemand. Es ist dann just ihre Klientel, die die Zeche bezahlt», sagte er an die Adresse der Linken.

«Ich verstehe diese Politik nicht.»

Thierry Burkart will nichts von Diskrepanzen wissen. «Die Bundeshausfraktion hat im Rahmen der CO2-Gesetzrevision einer höheren Treibstoffkompensation im Inland und einer Erhöhung des maximalen Preisaufschlages für Treibstoffe zugestimmt», sagt der Aargauer FDP-Nationalrat. Er gesteht aber ein: «Wir haben es nicht geschafft, unserer Basis aufzuzeigen, wofür wir in der Umwelt- und Klimapolitik genau stehen. Hier haben wir Erklärungsbedarf.» Peter Schilliger (LU), FDP-Wortführer in der CO2-Debatte, spielt die Befragungen herunter: «Das Grund­lagenwissen auf Stufe der Kan­tonalpolitiker ist klein. Bundesparlamentarier verstehen eher, dass Diesel und Benzin heute ­bereits eine indirekte CO2-Abgabe über die Mineralölsteuer leisten, die der Strassenkasse zu­geführt wird.» Bei gleichem ­Wissensstand würden die Kantonalpolitiker die Situation gleich beurteilen wie ihre Kollegen auf Bundesebene.

Sorgenkind Verkehr

Die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen ist eine Lenkungsabgabe. Sie bezweckt, den Verbrauch fossiler Energieträger und damit die CO2-Emissionen zu verringern. Die Abgabe wird erhoben auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas, Kohle und Petrolkoks. Im Rahmen der Beratung des neuen CO2-Gesetzes soll der Maximalsatz von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne C02 steigen. Die Abgabe wird jeweils angehoben, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Bei den Brennstoffen sind die Emissionen rückläufig.

Nicht so beim Verkehr: Er ist das Sorgenkind der Schweizer Klimapolitik. Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel ist mehrfach gescheitert. Zuletzt versenkte das Parlament eine Vorlage zur Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems (Kels) sang- und klanglos. Deshalb setzt die Landesregierung beim CO2-Gesetz nun auf eine Kompensationspflicht. Mit maximal 8 Rappen pro Liter sollen die Importeure fossiler Treibstoffe Projekte im In- und Ausland finanzieren. Treibstoffe werden dadurch teurer. Dieser Massnahme hatte der Nationalrat bei der Beratung des CO2-Gesetzes zugestimmt. In der Gesamtabstimmung lehnte er die Vorlage aber ab. Jetzt ist der Ständerat am Zug. Mit dem neuen CO2-Gesetz will die Schweiz die Pariser Klima-Ziele erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. (dk)

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