FDP muss eiserne Lady ersetzen

Kurz vor den Bundesratswahlen wählt die FDP einen neuen Fraktionschef. Gabi Hubers Nachfolger braucht Rückgrat und Geschick, um Angriffe von links und rechts zu parieren. Als Favorit gilt der Zürcher Nationalrat Beat Walti.

Tobias Gafafer
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Der Nachfolger der zurücktretenden FDP-Fraktionschefin Gabi Huber tritt in grosse Fussstapfen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Der Nachfolger der zurücktretenden FDP-Fraktionschefin Gabi Huber tritt in grosse Fussstapfen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die FDP geht gestärkt aus den Wahlen hervor. Im Nationalrat spielt sie wegen eigenen Gewinnen und des SVP-Triumphs vermehrt das Zünglein an der Waage. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Fraktionschef zu. Nach Rücktritt von Gabi Huber, einer in- und ausserhalb der Partei respektierten Politikerin, muss die FDP den Schlüsselposten neu besetzen. Ihr ist es neben dem früheren Präsidenten Fulvio Pelli zu verdanken, dass die Fraktion im Parlament geschlossener auftritt – und sich klar rechts der Mitte positioniert hat. Ambitionen angemeldet haben die Nationalräte Christian Wasserfallen (BE) und Ignazio Cassis (TI); auch Nationalrat Beat Walti, Präsident der Zürcher FDP, hat sein Interesse signalisiert. Nicht zur Verfügung stehen wird der Ausserrhoder Andrea Caroni. Das Polittalent hat mit 35 Jahren bereits den Sprung vom National- in den Ständerat geschafft. Das Amt sei nicht geeignet, um die Fraktion zu führen.

Von zwei Seiten unter Druck

Trotz der Trendwende steht der neue Fraktionschef vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass die Wahlverlierer bei den Bundesratswahlen im Dezember den zweiten Sitz der FDP angreifen werden. SP-Präsident Christian Levrat will unbedingt je zwei Sitze für FDP und SVP verhindern. Dies war von 2003 bis zur Abwahl Christoph Blochers 2007 der Fall – und sitzt dem Freiburger bis heute in den Knochen. Auch sachpolitisch werfen Linke und manche Medien der FDP vor, im Seitenwagen der SVP mitzufahren. Das Schweizer Radio sprach gar von einer leiser sprechenden Schwesterpartei.

Zum anderen wird die FDP von rechts unter Druck kommen: In wichtigen Fragen wie den Bilateralen oder der Revision des Asylgesetzes bleiben grosse Differenzen zur Volkspartei. Diese wird die FDP-Fraktion attackieren, wenn sie im Parlament nicht in ihrem Sinne stimmt. Einen Vorgeschmack bot vor kurzem die SVP-nahe «Weltwoche» des neuen SVP-Shootingstars Roger Köppel. Sie griff FDP-Präsident Philipp Müller nach seinem Autounfall mit groben Vorwürfen an, obwohl die Umstände noch nicht geklärt sind. Müller bleibt im Aargauer Ständeratswahlkampf der grösste Konkurrent des SVP-Kandidaten.

Gefragt ist als Fraktionschef also eine Persönlichkeit mit taktischem und strategischem Geschick sowie Rückgrat. Der Tessiner Cassis, Favorit der Romands, gilt als zu wenig stark. Als Präsident eines Krankenkassen-Verbands etwa hat der Sozial- und Gesundheitspolitiker kaum Akzente gesetzt. FDP-Vizepräsident Wasserfallen hat zwar keine Berührungsängste und ist ein rhetorisch begabtes Polittalent. Doch gemässigtere Exponenten fürchten, dass die FDP mit dem Duo Wasserfallen-Müller als zu rechts wahrgenommen wird. Dass der Berner ein Verfechter von mehr Transparenz in der Politik ist, der alle seine Einkünfte offenlegt, kommt parteiintern ebenfalls nicht nur gut an.

Von der SVP abgegrenzt

Walti wäre somit eine valable Alternative. Als Präsident hat er die kantonale FDP klar von der SVP abgegrenzt, aber etwa bei den Regierungsratswahlen dennoch erfolgreich mit ihr kooperiert. Er gilt als umgänglich – und nach Jahren des Niedergangs triumphierte der Zürcher Freisinn im Frühling bei den kantonalen Wahlen. Der Anwalt will in den nächsten Wochen entscheiden, ob er das exponierte Amt mit seinem Privat- und Berufsleben vereinbaren kann. Die Fraktion wählt den Nachfolger von Gabi Huber am 20./21. November.

Beat Walti Nationalrat (FDP/ZH) (Bild: ky)

Beat Walti Nationalrat (FDP/ZH) (Bild: ky)

Christian Wasserfallen Nationalrat (FDP/BE) (Bild: ky)

Christian Wasserfallen Nationalrat (FDP/BE) (Bild: ky)

Ignazio Cassis Nationalrat (FDP/TI) (Bild: ky)

Ignazio Cassis Nationalrat (FDP/TI) (Bild: ky)