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FDP kratzt an der Guillotine

Europapolitik Die FDP beharrt auf der Abschaffung der Guillotine-Klausel, falls die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst. Das hat die Fraktion am europapolitischen Seminar vom Freitag und Samstag entschieden. FDP-Präsidentin Petra Gössi hatte 2017 eine Kontroverse ausgelöst, als sie dies in dieser Zeitung forderte. Die Guillotine bedeutet, dass automatisch alle sieben Abkommen der Bilateralen I wegfallen, wenn eines gekündigt wird. «Wenn wir uns mit der EU auf einen Mechanismus zur Streitbeilegung einigen, ist die Guillotine nicht mehr nötig», sagt Gössi. Die Hauptforderung ihrer Fraktion: «Wir wollen, dass die Bilateralen zum Vorteil der Schweiz weiterentwickelt werden», sagt Gössi. Die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit lehnt die Fraktion darum ab, ebenso ein Referendum gegen das neue Waffenrecht in den Schengen-Dublin-Verträgen.

Für das Rahmenabkommen schwebt der FDP ein Modell vor, in dem das Bundesgericht für bilaterales Recht und der Europäische Gerichtshof für EU-Recht zuständig wäre. Entscheiden soll aber wie bisher der gemischte Ausschuss. Gelänge keine Einigung, würde ein Schiedsgericht über Sanktionen urteilen. Davon ausnehmen will die FDP die ­flankierenden Massnahmen, die Rechtshilfe und das Verbot von Lastwagen über 40 Tonnen. Auch müssten die Volksrechte gewahrt bleiben: EU-Recht dürfe nicht automatisch übernommen werden. Weiter fordert die Fraktion, dass der Bundesrat den Vorteil neuer Marktabkommen aufzeigt, etwa für Energie oder Finanzdienstleistungen.

Zeitdruck gebe es bei den Verhandlungen nicht, sagt Gössi, es gelte Qualität vor Tempo. Das betrifft auch das Verhandlungsmandat. «Der Bundesrat muss das Verhandlungsmandat auffrischen, damit sich die parlamentarischen Kommissionen und die Kantone noch einmal dahinterstellen können», sagt Gössi. (ffe)

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