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FDP-Fraktion zerzaust Europa-Papier der Parteispitze

Die Parteispitze der Freisinnigen wollte ein «Ja, aber» zum Rahmenabkommen, unterlag in der Bundeshausfraktion aber. Löst die klare Zustimmung nun eine neue Dynamik zu Gunsten des Vertrags mit der EU aus?
Doris Kleck
Petra Gössi, Parteipräsidentin, beim Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen. (KEYSTONE/Alexandra Wey, Samstag, 23. Februar)

Petra Gössi, Parteipräsidentin, beim Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen. (KEYSTONE/Alexandra Wey, Samstag, 23. Februar)

Die FDP will einen Rahmenvertrag mit der EU. Als einzige Bundesratspartei sagt sie Ja. Aus Vernunft, wie die Fraktion mitteilte. Der Entscheid kam überraschend. Bisherige Verlautbarungen der Parteipräsidentin tönten anders, wie diese Zitate zeigen:

«Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, machen auch wir nicht mit.»
Petra Gössi, 16. Juli 2018

«Solange die Sozialpartner nicht Ja sagen können, muss man gar nicht weiterdiskutieren. Denn dann ist der Rahmenvertrag sowieso tot.»
Petra Gössi, 25. November 2018

Am Samstag wählte die FDP nun den Gang in die Offensive. «Der bilaterale Weg darf nicht erodieren, er schützt vor einem EU-Beitritt», sagte Petra Gössi nach dem Entscheid der Bundeshausfraktion. Die Parteichefin legte damit einen Meinungsumschwung an den Tag. Freiwillig erfolgte er aber nicht. Die Fraktion hatte zuvor ein Papier der Parteileitung zerzaust, wie gut unterrichtete Quellen bestätigen. Die Parteispitze hatte sich in einem Positionspapier nur zu einem «Ja, aber», bekannt, wie die «Sonntags-Zeitung» Anfang Monat publik gemacht hatte. Das Abkommen sei nur akzeptabel, wenn es dem Bundesrat in Nachverhandlungen gelinge, vorab die Unionsbürgerschaft im Vertrag explizit auszuschliessen, hielt die Parteileitung fest. Sie verfolgte einen harten Kurs. So hielt die Parteileitung auch daran fest, die Rolle des Schiedsgerichtes und damit des Europäischen Gerichtshofes im Streitfall einzuschränken. Dieses sollte lediglich die Verhältnismässigkeit von Sanktionen überprüfen. Die eigentliche Streitschlichtung sollte im gemischten Ausschuss stattfinden.

«Nachverhandlungen sind Augenwischerei»

Diese Forderung findet sich genau so in einem Positionspapier, das die FDP-Delegierten im Juni letzten Jahres verabschiedet hatten und das nun weitgehend Makulatur ist. Im gleichen Papier hielt die Parteibasis auch folgende rote Linie fest: «Keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie». Das gleiche Ziel verfolgte der Bundesrat im Rahmen der Verhandlungen mit der EU, lief damit aber auf. Experten befürchten, dass die Schweiz nach der Unterzeichnung des Abkommens die Unionsbürgerrichtlinie auf juristischem Weg übernehmen muss.

Die FDP-Fraktion verlangt nun vom Bundesrat lediglich, dass er gegenüber der EU klarstellen soll, dass sich Weiterentwicklungen bei der Unionsbürgerrichtlinie auf den Arbeitsmarkt beschränken sollen. Erreicht der Bundesrat diese Konkretisierung nicht, will die FDP-Fraktion dennoch Ja sagen zum Rahmenabkommen. Kein Wort von Nachverhandlungen, wie es die Parteispitze forderte. Solche seien Augenwischerei, stellte Fraktionschef Beat Walti klar.

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni (AR) beurteilt den Entscheid diplomatisch: «Die Fraktion hat dem Geschäft einen starken Stempel aufgedrückt. Mein Herz schlug für eine frühere Version, wonach wir vor allem zur Unionsbürgerrichtlinie stärkere Garantien verlangt hätten.» Der Ständerat findet aber auch versöhnliche Worte: «Mir gefällt, dass die Fraktion klarstellt, dass sie die Bilateralen weiterführen will – und nicht laviert wie andere Parteien.» Bei der langen Diskussion in der Fraktion – sie dauerte zwei Stunden länger als vorgesehen – überzeugte dem Vernehmen nach vor allem Aussenminister Ignazio Cassis. Die europapolitisichen Bremser in der Fraktion bedauerten, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter krankheitshalber fehlte. Sie hätte wohl etwas Gegensteuer geben können, monieren sie. Allerdings fiel der Entscheid deutlich aus: Von den 28 anwesenden Fraktionsmitgliedern sagten 25 Ja.

SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer geht davon aus, dass das Ja der FDP eine neue Dynamik zu Gunsten des Rahmenvertrags auslösen werde. «Mich freut, dass sich langsam ein Grundkonsens einstellt: Wir brauchen eine vertragliche Regelung, wenn wir den bilateralen Weg fortsetzen wollen.»

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