FDP-Bundesräte geraten in einen Zangengriff von links und rechts

Nach der Dauerkritik der Linken an Aussenminister Ignazio Cassis gerät mit Karin Keller-Sutter das zweite FDP-Bundesratsmitglied unter Beschuss der politischen Konkurrenz, dieses Mal von rechtsbürgerlicher Seite.

Lorenz Honegger
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An den Schalthebeln der Europapolitik: Aussenminister Ignazio Cassis (l.) und Justizministerin Karin Keller-Sutter.(KEYSTONE/Peter Schneider)

An den Schalthebeln der Europapolitik: Aussenminister Ignazio Cassis (l.) und Justizministerin Karin Keller-Sutter.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Peter Schneider, KEYSTONE

Damit hat niemand gerechnet: FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter schafft die Wiederwahl am Mittwochmorgen mühelos mit 169 Stimmen, aber sie muss sich den Ruhm mit einem Parteikollegen teilen. Nationalrat Marcel Dobler erhält bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates überraschend 21 Stimmen auf Kosten Keller-Sutters, obwohl er im Vorfeld nie als Sprengkandidat gehandelt worden ist. Alles deutet auf eine politische Abrechnung mit der Bundesrätin hin. Bei ihren Widersachern handelt es sich gemäss gut informierten Kreisen um eine Gruppe von SVP-Fraktionsmitgliedern um den Zürcher Nationalrat Thomas Matter.

Nach der Dauerkritik der Linken an Aussenminister Ignazio Cassis gerät mit Keller-Sutter das zweite FDP-Bundesratsmitglied unter Beschuss der politischen Konkurrenz, dieses Mal von rechtsbürgerlicher Seite.

Der aussergewöhnliche Zangengriff von links und rechts ist zu einem gewichtigen Teil auf die zentrale Rolle der beiden FDP-Bundesräte in der Europapolitik zurückzuführen: Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin bilden Cassis und Keller-Sutter den Europa-Ausschuss des Bundesrates.  Cassis verantwortet als Aussenminister die Gespräche mit der EU zum geplanten Rahmenabkommen und ist wiederholt mit den linken Parteien und den Gewerkschaften aneinandergeraten.

Keller-Sutter bekämpft als Justizministerin die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und ist anders als Cassis bekannt für ihr gutes Verhältnis zu SP-Ständerat Paul Rechsteiner und den Gewerkschaften, die sie als zwingende Partner für einen innenpolitischen Konsens zur Europa­frage betrachtet. Auf bürgerlicher Seite hat sich die St. Galler Magistratin keine Freunde gemacht, als sie im Mai eine Überbrückungsrente für über 60-jährige Ausgesteuerte vorstellt, mit dem Ziel, die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit vor der Abstimmung zur Kündigungs-Initiative zu steigern.

Köppel ist nicht überrascht vom Angriff auf Keller-Sutter

Für den Zürcher SVP-Nationalrat ­Roger Köppel ist das Manöver gegen Karin Keller-Sutter bei den Bundesratswahlen keine Überraschung. «Als Ständerätin pflegte sie ein rechtsbürgerliches Image. Seit sie Bundesrätin ist, lässt sich das definitiv nicht mehr sagen», sagt der «Weltwoche»-Verleger, der betont, er habe aus Konkordanzgründen Keller-Sutter gewählt.

Sind die Attacken auf Cassis und Keller-Sutter Vorboten auf die kommende Legislatur? Lukas Golder, Politikwissenschafter und Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, sagt:

«Je vehementer und entschlossener die FDP sich für das Rahmenabkommen einsetzt, desto grösser wird der Argwohn der SVP und desto schwieriger die Bundesratswahl 2023.»

Offen ist auch, inwiefern Aussenminister Cassis bei den Gesprächen zum EU-Rahmenabkommen mit Brüssel die Zügel in den Händen behalten kann. CVP-Präsident Gerhard Pfister hat am Mittwoch in einem Interview mit der Onlineausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» die Auswechslung von Chefunterhändler Roberto Balza­retti gefordert: «Staatssekretär Balza­retti hat öffentlich Werbung für den vorliegenden Vertrag gemacht und ihn quasi als die beste aller Möglichkeiten hingestellt, ohne dass er dazu befugt gewesen wäre.» Wenn der Bundesrat einen erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens anstrebe, müsse er einen neuen Unterhändler einsetzen.

Gerüchteweise ist im Bundeshaus sogar die Rede davon, der Bundesrat könnte Cassis das EU-Dossier entziehen oder ihn zu einem Departementswechsel zwingen. Allerdings hält sich die Begeisterung für solche Manöver auf beiden Seiten des politischen Spektrums in Grenzen. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt:

«Das Problem liegt beim Gesamtbundesrat und nicht beim Aussenminister.»

Cassis habe Fehler gemacht, aber ihm das EU-Dossier zu entziehen, werde nicht zum Durchbruch führen.

SVP-Nationalrat Köppel ist gleicher Meinung: «Ich bekämpfe den Rahmenvertrag vehement, finde aber nicht, dass der Bundesrat Cassis das Dossier entziehen soll.» Er bezweifle, dass ein linker Aussenminister ein besseres Verhandlungsresultat mit der EU erzielen würde.

Sie stand am Mittwoch im Zentrum: Die Grüne Regula Rytz kandidierte für einen der beiden FDP-Bundesratssitze.
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Bei der Nacht der langen Messer im Hotel Bellevue wurde um die letzten Stimmen gekämpft.
Im Vergleich zu früheren Bundesratswahlen, waren die Wahlen vom 11. Dezember ruhig. Mit grossen Überraschungen rechnete kaum jemand.
Fraktionschef Balthasar Glättli versuchte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu überzeugen, für Rytz zu stimmen.
Eine Partei stand dabei besonders im Fokus: Die GLP um Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Ihre Partei beschloss Stimmfreigabe.
Abgestimmt wurde jeweils in geheimer Wahl in schriftlicher Form.
Ueli Maurer (SVP), Simonetta Somaruga (SP), Alain Berset (SP) und Guy Parmelin (SVP) schafften alle die Wiederwahl problemlos.
SVP-Parteipräsident Albert Rösti freut sich über die Wiederwahl seiner beiden Bundesräte.
Bei der fünften Wahlrunde, der Wahl von Ignazio Cassis (FDP) oder Regula Rytz (Grüne) wurde es spannend. Wie viele Stimmen würde sie wohl holen?
Die Anspannung – vor allem bei den Grünen – war beinahe greifbar.
Wer wird wohl das Rennen machen? Oder kommt es zum zweiten Wahlgang? SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Nationalratssaal.
Die Stimmen werden gezählt. Der Ablauf folgt dabei einer traditionellen Prozedur.
Es hat nicht gereicht. Die Grüne Regula Rytz erhält 82 Stimmen. Sie erreicht nicht einmal die Stimmen aller Abgeordneten der Grünen und der SP, die 83 betragen würden.
Kann dafür aufatmen: Die beiden Bundesräte von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi wurden beide wiedergewählt.
Ständerätin Celine Vara (Grüne) und Nationalrat Pierre-Andre Page (SVP) im Gespräch.
Die Enttäuschung steht den Grünen nach der Verkündung des Wahlresultats ins Gesicht geschrieben.
Nach der Wahl schreiten die Bundesräte in den Nationalratssaal. Langer Applaus begrüsst die Magistraten. Alle Anwesenden, auch Besucher und Journalisten, müssen aufstehen.
Der Tradition entsprechend müssen die Bundesräte ihren Eid ablegen.
Bis auf Simonetta Sommaruga legen alle Bundesräte den religiösen Amtseid ab. Sommaruga legt hingegen ein neutraleres Gelübte ab, das nicht an Gott, sondern die Verfassung gebunden ist.
Die sieben Bundesräte und der Bundeskanzler werden vereidigt.
Die Freude über die Wahl ist gross: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.
Anstossen bei einem Glas Wein: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach der Wahl.

Sie stand am Mittwoch im Zentrum: Die Grüne Regula Rytz kandidierte für einen der beiden FDP-Bundesratssitze.

Keystone
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