Fast wie unter Freunden

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker haben in Zürich die Klingen gekreuzt. Es kam weder zum Duell noch zum Showdown. Blocher wollte seinen umstrittenen Hitler-Vergleich wie zitiert gar nie gesagt haben.

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üy. Kein Duell, keine Abrechnung, kein Showdown solle es werden, das Treffen zwischen Alt-Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Mit diesen Worten hat Schriftsteller und Co-Moderator Lukas Bärfuss am Mittwochabend im ausverkauften Saal des Schauspielhauses das Publikum begrüsst. Anlass war die zweite Folge der vom Schauspielhaus und von der Wochenzeitung «Die Zeit» organisierten Reihe «Wer hat das Sagen?» zum Thema «Wie weiter mit der europäischen Einigung?».

«EU hat keine Perspektive»
Und tatsächlich kam es weder zum Duell noch zum Showdown. Im Gegenteil, freundlich und heiter war das Gespräch der beiden Diskussionsteilnehmer - was angesichts der Tatsache, dass man kürzlich allerorts lesen und hören konnte, Juncker habe die Schweiz als Unding bezeichnet und Blocher daraufhin Juncker mit Hitler verglichen, doch erstaunlich ist. Das habe er so nicht gesagt, meinte Blocher, und Juncker sah es ihm, abgesehen von dem einen oder anderen, immer auch etwas belustigten Seitenhieb, auch nach.

«Es wird uns weh und bange, wenn man uns als geostrategisches Unding bezeichnet», erklärte Blocher. Er wolle, dass die EU auch Kleinstaaten ausserhalb ihrer Grenzen respektiere. Es gebe kein Hegemonialdenken in der EU, beschwichtigte Juncker seinerseits. Und man wolle sich die Schweiz auch nicht einverleiben. Ausserdem würde die Schweiz mit einem Beitritt «ein Stück gefühlter Bodenständigkeit» in die EU bringen, das er sich durchaus wünschen würde.

Erwärmen vermochte Juncker Blocher damit selbstverständlich trotzdem nicht für einen Beitritt der Schweiz. Die EU habe keine Perspektive, so Blocher, weil die dortigen Politiker «alle für alles, aber keiner für etwas Greifbares» verantwortlich seien. Für die Schweiz bleibe die direkte Demokratie auch in Zukunft die richtige Staatsform. Bereits nach der Ablehnung zum EWR-Beitritt 1992 sei die Prognose gestellt worden, dass die Schweiz nach wenigen Jahren um einen EU-Beitritt auf Knien bitten werde. Doch sei das Land nicht verarmt und habe im Gegenteil seither sogar Staatsschulden abbauen können.

«Wir waren zu nachsichtig»
Beim Thema Euro-Krise mochte Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe den Begriff nicht so stehen lassen. Es handle sich um eine Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten der EU, aber der Euro bleibe «eine stabile Währung». Um der Krise ein Ende zu setzen, bleibe nun keine andere Option als die Weiterführung der Haushaltskonsolidierung dieser Staaten. Würde der Euro nicht existieren, hätte die globale Finanzkrise vor gut zwei Jahren jedoch viel dramatischere Konsequenzen gehabt und zu einer «totalen Explosion der europäischen Währungen» geführt - mit der Konsequenz, dass starke Währungen, beispielsweise im Norden Europas, massiv aufgewertet worden wären.

Die Euro-Zone sei kein optimales Währungsgebiet, räumte Juncker aber ein. Den Nationalstaaten habe man bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik bisher zu viel Raum gelassen, dies sei ein Fehler gewesen. Er plädiere deshalb für einen stärkeren Zugriff auf die Gestaltung der nationalen Haushalte. «Wir waren etwas zu nachsichtig.» Die derzeitige Situation in verschiedenen europäischen Staaten sei nicht nur ein Problem der Staatsverschuldung, sondern auch ein Problem der Banken, ergänzte Blocher. «Mit der Rettung Griechenlands und Irlands retten sich die Banken vor allem selbst.» Mit Solidarität habe dies nicht viel zu tun.