FAMILIENPOLITIK: Juristen kritisieren neues Unterhaltsrecht

Anfang 2017 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Die Männer-Lobby lobt die Revision nach anfänglicher Skepsis: Das Gesetz sei sehr progressiv. Rechtsexperten sehen aber viele Lücken.

Tobias Bär
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Die Männer-Lobby stellt sich hinter das neue Unterhaltsrecht. (Bild: Fotolia)

Die Männer-Lobby stellt sich hinter das neue Unterhaltsrecht. (Bild: Fotolia)

Tobias Bär

Silvio und Lisa sind verheiratet und haben einen dreijährigen Sohn namens Matteo. Sie lassen sich scheiden, wobei das Gericht festlegt, dass Matteo in die Obhut von Lisa kommt, die sich ganz der Kinderbetreuung widmet und nicht erwerbstätig ist. Silvio ist damit unterhaltspflichtig – er kommt für die direkten Kinderkosten auf, also für Kleider, Essen und Wohnung. Er muss Lisa aber auch für die Zeit entschädigen, die sie für die Betreuung von Matteo aufwendet. Wäre Lisa nicht verheiratet gewesen, würden sie und ihr Sohn schlechter fahren. Sie bekäme von Silvio nur den Betrag für die direkten Kosten von Matteo. Für dessen Betreuung und den dadurch entstehenden Einkommensausfall würde sie nicht entschädigt. Damit wäre Lisa wohl gezwungen, Matteo fremdbetreuen zu lassen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Allenfalls bliebe nur noch der Gang zum Sozialamt.

Diese Ungleichbehandlung betraf zuletzt eine immer grössere Zahl von Eltern und Kindern. 2014 lebten rund 100000 Kinder unter 18 Jahren bei unverheirateten Eltern. Der Bundesrat und das Parlament haben den Handlungsbedarf erkannt: Ab Anfang 2017 gilt das neue Unterhaltsrecht. Dann spielt es für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags keine Rolle mehr, ob die Eltern vor der Trennung verheiratet waren, im Konkubinat lebten oder ob sie das Kind bei einem One-Night-Stand zeugten. Im Parlament stiess die Vorlage auf viel Unterstützung, einzig die SVP stellte sich dagegen. Lärm machten dafür die Männer- und Väterorganisationen. Sie warfen dem Bundesrat vor, er wolle mit dem neuen Unterhaltsrecht «das traditionelle Ernährermodell zementieren», bei dem die Frau das Kind betreut und der Mann das Geld verdient. Die Männer-Lobby hätte gerne klarere Vorgaben für Behörden und Gerichte gesehen. Diese legten die Betreuungsarbeit heute «einseitig und traditionell» in die Hände der Frau.

Männer-Lobby übte Kritik an der Vorlage

Die Forderung der Männer-Organisationen: In Streitfällen soll dem Mann die Hälfte der Betreuungsarbeit zugesprochen werden – so müssten auch beide gleich viel an den Unterhalt zahlen. Der Dachverband männer.ch drohte gar mit dem Referendum. Heute stellt sich dessen Geschäftsführer Markus Theunert hinter das Gesetz: «Es ist sehr progressiv und nimmt die Väter ernst.» Wie lässt sich der Meinungswechsel erklären? Nach einigem Hin und Her zwischen den Räten sprach sich das Parlament dafür aus, dass das Gericht eine alternierende Obhut prüfen muss, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Eine blosse Prüfung ist zwar weniger, als die Männer-Lobby gefordert hatte. Das Gesetz halte aber ganz klar fest, dass das Kind ein Recht auf eine «regelmässige persönliche Beziehung zu beiden Elternteilen» habe, so Theunert. «Wir lesen das als Bekenntnis zu einer gleichmässigen Aufteilung der Betreuungsarbeit auf Mutter und Vater.» Gar nicht zufrieden sind die Rechtsexperten. «Das Parlament hat ein Gesetz mit zahlreichen Unklarheiten verabschiedet», sagt Jonas Schweighauser. Der Anwalt ist Lehrbeauftragter für Familienrecht an den Universitäten Basel und Zürich.

Die Lücken betreffen nicht nur die unverheirateten Eltern, sondern auch die verheirateten und geschiedenen. So lässt das neue Unterhaltsrecht weiterhin offen, wie die Betreuungskosten bemessen werden sollen. In der Botschaft hatte der Bundesrat mehrere Methoden verworfen. So könnte sich der Betrag etwa am vermuteten Erwerbsausfall orientieren. Wird das Kind von einer Ärztin betreut, hätte diese einen viel höheren Anspruch als ein Polier. Dieser und alle anderen Ansätze zur Bewertung der Betreuungsarbeit seien unbefriedigend, man formuliere den Gesetzestext deshalb offen, so der Bundesrat. «So müssen die Gerichte – am Ende wohl das Bundesgericht – für Klarheit sorgen», sagt Schweighauser.

Viele Fragen bleiben offen

Gemäss der Vorstellung des Bundesrates sollen die Zahlungen des einen Elternteils aber zumindest den Lebensunterhalt des ehemaligen Partners abdecken, der das Kind betreut. «Was gilt, wenn die betreuende Person zwei Tage arbeitet und damit ihr Existenzminimum bereits abdeckt?», sagt Schweighauser. «Hat sie dann für die drei Tage, an denen sie das Kind betreut, trotzdem Anspruch auf Betreuungszahlungen?»

Eine Alternative wäre es gemäss dem Basler Anwalt, einen Pauschalbetrag für die Lebenshaltungskosten zu definieren. So hätte die betreuende Person beispielsweise 3000 Franken pro Monat zugute, wenn sie sich Vollzeit um das Kind kümmert. Geht sie einer Teilzeitarbeit nach, würde der Betrag entsprechend gekürzt. Weiterhin nicht geregelt ist auch die Frage, wann vom betreuenden Elternteil eine Rückkehr ins Arbeitsleben erwartet werden kann, damit der zahlungspflichtige Ex-Partner entlastet wird. Die Lücken bestanden schon bisher. Mit den Neuerungen werde das Unterhaltsrecht ab Anfang Januar aber zusätzlich «massiv kompliziert», sagt Schweighauser. Das neue Gesetz beseitigt zwar eine störende Ungleichheit –die konkrete Anwendung wird Anwälte und Gerichte aber noch lange beschäftigen.