FAMILIENPOLITIK: Bundesgeld für billigere Krippenplätze

Kinderbetreuungsplätze sollen mit über 80 Millionen Franken aus der Bundeskasse verbilligt werden. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Die Gegner warnten vor den finanzpolitischen Folgen.

Michel Burtscher
Merken
Drucken
Teilen
Für Kinderkrippen gibt es bald weitere Subventionen vom Bund. (Bild: Robert Niedring/Getty)

Für Kinderkrippen gibt es bald weitere Subventionen vom Bund. (Bild: Robert Niedring/Getty)

Michel Burtscher

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist hierzulande noch immer eine grosse Herausforderung für viele Eltern. Oft lohnt es sich finanziell nicht, wenn beide Elternteile arbeiten. Dies, weil die Ausgaben für die externe Betreuung der Kinder einen grossen Teil des zweiten Einkommens gleich wieder wegfressen. Im Vergleich zum Ausland beteiligt sich die öffentliche Hand deutlich weniger an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. Konkret beträgt beispielsweise die Beteiligung der Stadt Zürich rund 34 Prozent, in Städten wie Frankfurt am Main, Lyon oder Salzburg werden mindestens 75 Prozent der Kosten von der öffentlichen Hand subventioniert.

Der Bundesrat will darum in den nächsten fünf Jahren rund 100 Millionen Franken ausgeben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern. Nach dem Ständerat hat dem Vorschlag der Landesregierung gestern auch der Nationalrat deutlich zugestimmt. Gegen die Vorlage sprachen sich die grosse Mehrheit der SVP sowie ein Teil der FDP aus. Konkret ist das Bundesgeld für zwei neue Arten von Finanzhilfen vorgesehen: Mit rund 15 Millionen Franken sollen Projekte unterstützt werden, um die Kinderbetreuung besser auf die Bedürfnisse der ­Eltern auszurichten – etwa mit Angeboten für während der Schulferien oder ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten.

82,5 Millionen Franken erhalten jene Kantone und Gemeinden, die ihrerseits die Subventionen für die Kindertagesstätten erhöhen. Damit würden die Kosten für die Eltern sinken. Bundesrat Alain Berset sagte gestern im Ratssaal: «Die Eltern bezahlen heute viel zu viel für die Krippe.» Der Landesregierung sei es ein Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Berset verwies dabei auch auf den Fachkräftemangel, der sich in Zukunft weiter verschärfen werde. «Das Inländerpotenzial muss darum besser ­genutzt werden», sagte er. Dem pflichtete der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer bei: «Diese Vorlage ist wichtig für die Schweizer Wirtschaft.» Es gehe darum, die gut ausgebildeten Leute in der Schweiz am Arbeitsplatz zu behalten, so Aebischer. Darum seien nicht nur die Linken, sondern auch «wirtschaftsaffine Kreise» für die Vorlage.

Über 50000 Betreuungsplätze geschaffen

Die Gegner der Vorlage argumentierten unter anderem mit dem Föderalismus. Er sei nicht grundsätzlich gegen Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «In der Bundesverfassung ist aber klar festgehalten, dass Familienpolitik die Sache der Kantone und Gemeinden ist.» Diese Rollenteilung sei zu akzeptieren, so Bigler. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes brachte zudem finanzpolitische Überlegungen gegen die Vorlage vor: Die Bundesfinanzen seien in Schieflage, sagte Bigler. «Es ist deshalb mehr als fragwürdig, über Geld zu entscheiden, das eigentlich gar nicht vorhanden ist.» Die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren, die selber eine Kindertagesstätte und eine Tagesschule führt, betonte wiederum, dass der Staat bereits heute sehr viel mache für die ­externe Kinderbetreuung. Neue Massnahmen seien nicht nötig.

Die nun beschlossene Geldspritze von knapp 100 Millionen Franken ist eine Ergänzung zum seit Anfang 2003 laufenden ­Impulsprogramm, mit dem die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder gefördert wird. Dieses war ursprünglich auf acht Jahre befristet, wurde aber zweimal verlängert und läuft nun bis Anfang 2019 weiter. Bundesrat Berset zog eine positive Bilanz über das Impulsprogramm: Dieses habe sich bewährt, sagte er. Mit gut 350 Millionen Franken wurde die Schaffung von über 50000 Betreuungsplätzen unterstützt – und das Angebot in der Schweiz damit verdoppelt.