Familienknatsch im Bürgerblock

SVP-Parteipräsident Toni Brunner wünscht sich vor den zweiten Runden der Ständeratswahlen eine Bündelung der Kräfte mit der FDP und eine gezielte Personalpolitik. Doch in der Westschweiz gibt es vor allem Zoff.

Denise Lachat
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LAUSANNE. Eigentlich stünden die Chancen der Bürgerlichen in der Romandie so gut wie schon lange nicht mehr, um den Zuspruch der Wähler vom 18. Oktober in Bares zu verwandeln, sprich: in zusätzliche Ständeratssitze. Doch das Verhältnis zwischen den Parteien trägt die Züge eines Familienkrachs. Jetzt kommen die Kränkungen und Verletzungen der Vergangenheit hoch. Zugute kommt dies in der Regel der Linken.

Dabei war das Verhältnis in der bürgerlichen Familie lange durchaus von Herzlichkeit geprägt. In der Waadt, dem grössten Westschweizer Kanton, war die Rede von der «Entente cordiale» zwischen den «Radicaux» (FDP), den Liberalen und der damals noch kleinen SVP, die jeweils treu die Ständeratskandidaten der anderen unterstützte. 1999 und vor allem 2003 erlebte das Familienmitglied SVP aber einen Wachstumsschub und wurde stärkste bürgerliche Kraft.

Auf der Linie der Mutterpartei

Von der damaligen «Partei der Mitte», die vor allem Bauern und Gewerbetreibende vertrat, blieb nur noch der Name. Die 1921 gegründete «Union Démocratique du Centre», die sich lange gegen das «Diktat» aus Zürich wehrte und in EU- und Ausländerfragen eine eigenständige Linie fuhr, hat sich weitgehend der politischen Linie der Mutterpartei angepasst. Seither ist das Verhältnis zwischen den mittlerweile mit den Liberalen fusionierten Freisinnigen und der SVP schwierig.

Trotz aller Feindseligkeiten gingen FDP und SVP in eidgenössischen Wahlen weiterhin Listenverbindungen ein – auch noch 2011, als der damalige FDP-Chef Fulvio Pelli zum Alleingang aufrief. Mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative hat die SVP in den Augen der öffnungswilligen FDP den Bogen zuletzt aber überspannt – insbesondere in einem Kanton wie der Waadt, der seine prosperierende Wirtschaft stark auf die Zuwanderung ausgerichtet hat. Deshalb sprach sich die FDP im Sommer gegen eine Listenverbindung mit der SVP aus.

Nun kommt die Retourkutsche: Zwar hat die SVP ihren Kandidaten vor der zweiten Runde der Waadtländer Ständeratswahlen zurückgezogen, verweigert aber dem FDP-Kandidaten Olivier Français die Unterstützung – trotz dessen Versprechen, in Bern für einen zweiten SVP-Bundesrat stimmen zu wollen. Diesen Opportunisten der FDP helfe man jetzt nicht, befand eine Mehrheit der SVP.

Explosives Wachstum in Genf

Noch komplizierter ist die Lage in Genf, wo die SVP gegen die FDP antritt. Anders als in der Waadt ist die SVP in der «République» keine Traditionspartei, sondern eine explosiv gewachsene Kraft. 1987 mit der Hilfe des damaligen SVP-Präsidenten Adolf Ogi gegründet, blieb die Genfer SVP bis 2003 quasi inexistent. Dann schnellte sie mit einem Schlag von 7 auf 18 Prozent, wurde zweitstärkste Kraft hinter den heute mit der FDP fusionierten Liberalen und strich zwei Nationalratsmandate ein.

Heute tritt sie auf einer Liste mit der Antigrenzgängerbewegung MCG unter dem Label «La nouvelle force» zu den Ständeratswahlen an. Obwohl der MCG-Kandidat keine Chance hat, bestand er auf seiner Kandidatur – aus Wut über die CVP, die nur den Spitzenkandidaten der FDP unterstützen will.

Überraschungscoup in Freiburg

Wie man es sich im Genfer Politbetrieb gewohnt ist, wird nun ausgeteilt. Mit diesen «Chasperlifiguren» könne man nicht politisieren, schimpft der CVP-Präsident über SVP und MCG. Der MCG-Kandidat wiederum enerviert sich über den «dümmsten Bürgerblock überhaupt». Die Feindseligkeiten haben wohl vor allem einen Effekt: Der Kanton wird im Ständerat weiterhin von einem linksgrünen Duo vertreten werden.

Auch in Freiburg geht es hart auf hart. Dort landete die SVP einen Überraschungscoup und tauschte ihren in der ersten Runde abgeschlagenen Kandidaten gegen den national bekannten ehemaligen Bundesratskandidaten Jean-François Rime aus. Die FDP hatte ihren Kandidaten bereits zurückgezogen, SP-Chef Christian Levrat und CVP-Kandidat Beat Vonlanthen wähnten sich vor einer stillen Wahl. Mit dieser Ruhe ist es nun vorbei. Offiziell greift Rime den SP-Sitz an, gefährden wird er aber wohl eher die CVP.

Etwas zahmer zeigt sich die SVP im Wallis. Dort hat die Partei die Segel gestrichen, obwohl sie beim Wähleranteil um 2,4 Prozent zugelegt hat. Den Kandidaten der FDP zu unterstützen, dazu konnte sich die SVP allerdings nicht durchringen. Denn seit die FDP von SVP-Mann Oskar Freysinger aus der Regierung verdrängt wurde, ist das Verhältnis zwischen den Parteien noch frostiger als zuvor.

Noch nicht eingespielt

Fazit: Die SVP zieht ihre aussichtslosen Kandidaten zurück, zeigt sonst aber wenig Lust, auf die FDP zuzugehen. Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne, spricht von einem SVP-Reflex zum Oppositionskurs und stellt fest: «Die Mechanismen zum Koordinieren der neuen rechten Mehrheit im Nationalrat sind offenbar noch nicht eingespielt.» Dies zeigt auch der Deal, den SVP-Chef Toni Brunner dem FDP-Präsidenten Philipp Müller vorgeschlagen hat. Brunner wollte die SVP im Aargau in den Sattel hieven und bot im Gegenzug den Rückzug ihres Kandidaten in Zürich an. Müller winkte postwendend ab.