Wochenkommentar

Falsche Prioritäten

Jetzt erwischt es also auch die Plastiksäcke: Eine Mehrheit von National- und Ständerat hat für ein Verbot gestimmt. Dieses wird der Bundesrat nun umsetzen müssen.

Christian Dorer
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Blick in den Nationalratssaal (Symbolbild)

Blick in den Nationalratssaal (Symbolbild)

Keystone

In den Online-Foren laufen hitzige Diskussionen - die Schweiz hat wieder ein Thema, bei dem jeder mitreden kann. Glücklich ein Land, das keine anderen Sorgen hat, könnte man meinen.

Besorgniserregend ist nicht dieser Entscheid - für die Prosperität der Schweiz ist es völlig irrelevant, ob Detailhändler an der Kasse Plastiksäcke abgeben dürfen oder nicht. Besorgniserregend ist das Prinzip: dass immer mehr Aspekte unseres Lebens immer detaillierter gesetzlich geregelt werden. Das Plastiksack-Verbot veranschaulicht bloss auf besonders eindrückliche Weise, wie für jedes echte oder vermeintliche Problem im Nu ein neues Gesetz entsteht. Nach jedem Unfall, nach jeder Panne, nach jeder Kritik folgt der Ruf nach dem Staat. Und dann entsteht ein neues Gesetz, um die Welt vermeintlich besser oder gefahrloser zu machen.

Ebenfalls diese Woche hat die Beratungsstelle für Unfallverhütung zehn Verhaltensregeln für das Schlitteln herausgegeben: «Geschwindigkeit dem Können anpassen», «die Fahrspur des Vorausfahrenden respektieren», «am Wegrand und nicht auf der Schlittelbahn auf- und absteigen», etc. Das alles macht Sinn. Aber braucht ein mündiger Bürger wirklich Regeln zum Schlitteln? Reicht der gesunde Menschenverstand nicht aus? Gibt es mit Regeln wirklich weniger Unfälle als ohne? Es gibt kaum einen Bereich, der nicht ständig stärker reglementiert wird. Auf dem Strassenasphalt gibt es immer mehr Linien und farbige Flächen, die irgendetwas regeln. Die Kinderbetreuung ist seit neustem staatlich geregelt, die Glühbirne verboten, der 12-Jährige gesetzlich verordnet in den Kindersitz gequetscht.

Kein Wunder: In der vergangenen Legislatur haben die 246 National- und Ständeräte total rund 6000 Vorstösse eingereicht. Unser Parlament ist zwar klar von den bürgerlichen Parteien dominiert, die ständig gegen Regulierung wettern. Aber offenbar schaffen sie trotzdem ständig neue Gesetze. Allein per 1. Januar dieses Jahres traten auf Bundesebene 14 neue oder ergänzte Gesetze und 42 Verordnungen in Kraft.

Kleiner Trost: Die Schweiz steht nicht allein da. Die EU produziert noch viel mehr Gesetze. Die «Süddeutsche Zeitung» machte gestern diesen lustigen Vergleich: «Die zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300, die EU-Verordnung über den Import von Karamellbonbons exakt 25 911.»

Schön, dass unsere Politiker die Sache mit den Plastiksäcken fein säuberlich geregelt haben. Schade bloss, dass sie offenbar nicht in der Lage sind, die wenigen wichtigen Dinge zu regeln, die wirklich geregelt werden müssen - zum Beispiel den Steuerstreit mit Deutschland und das Anflugregime auf den Flughafen Zürich.