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Die Luft für Bundesanwalt Lauber wird dünn: «Es ist vorbei», sagt ein Parlamentarier

Der Druck aus dem Parlament auf den Bundesanwalt steigt. Michael Lauber solle Vernunft zeigen und aufgeben, fordern Nationalräte.
Henry Habegger
Bundesanwalt Michael Lauber gerät immer stärker unter Druck. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesanwalt Michael Lauber gerät immer stärker unter Druck. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Zweimal, 2011 und 2015, wurde Michael Lauber von der Bundesversammlung blendend gewählt. Er erhielt jeweils um die 200 der 246 Stimmen. Jetzt muss man gut suchen, wenn man im Bundeshaus jemanden finden will, der ihn noch unterstützt. Ein Nationalrat, der Lauber lange als Idealbesetzung als Bundesanwalt betrachtete, sagte am Mittwoch: «Es ist vorbei.» Er hoffe, dass Lauber das einsehe.

Aber es gibt Zweifel, ob Lauber die Lage richtig einschätzt. Bereits seine Auftritte vor Parlamentariern im Mai haben viele irritiert. So forderte der Bundesanwalt bei seiner Anhörung in der Gerichtskommission, dass das Parlament seine Wiederwahl nicht auf den Herbst verschieben, sondern für die Sommersession terminieren solle. Obwohl die Aufsichtsbehörde AB-BA wegen Laubers ominösen Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino eine Disziplinaruntersuchung angekündigt hatte. Und obwohl für die Politiker klar war, dass Laubers Wahlchancen unter diesen Umständen schlecht standen.

Nichtwahl möchte man sich ersparen

Seit Mai sind Laubers Aktien weiter gesunken. Dass das Bundesstrafgericht ihm soeben im Fifa-Verfahrenskomplex ein katastrophal schlechtes Arbeitszeugnis ausgestellt hat, macht das Mass für viele endgültig voll. Ein Bundesanwalt, der mit seiner Arbeitsweise, mit nichtprotokollierten Geheimtreffen, ganze Verfahren beschädigt, gilt als unhaltbar. Claude Nicati, einst stellvertretender Bundesanwalt, nannte das am Westschweizer Radio «Dilettantismus». Das dürfe in einer Behörde, die den Bürgern Unparteilichkeit garantieren müsse, nicht passieren. Viele hoffen, dass Lauber den Institutionen, auch der Bundesanwaltschaft, ­einen Dienst erweist und freiwillig abtritt. Die erneute Nichtwiederwahl eines Bundesanwalts möchte man sich ersparen.

«Es täte der Bundesanwaltschaft gut», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano, «wenn Lauber jetzt Vernunft zeigt.» Er müsse seine Kandidatur zurückziehen. Es bringe nichts, sagt Romano, wenn Lauber jetzt noch für seine Wiederwahl lobbyiere. Denn das tut der Bundesanwalt. Er hat, wie von Politikern zu vernehmen ist, für die Septembersession bereits Treffen mit Gruppen von Parlamentariern vereinbart. Er lobbyiert noch immer aktiv für seine Wiederwahl.

Stellvertreter wiedergewählt

Drei Punkte führt Marco Romano als Begründung an, warum Lauber gehen sollte: erstens «mangelnde Resultate». Dann «das Verhalten des Bundesanwalts». Dass Lauber erkläre, er erinnere sich nicht an eines der Treffen mit Fifa-Boss Infantino, sei unverzeihlich. «Der Satz ‹Ich erinnere mich nicht› gehört nicht in das Vokabular eines Bundesanwalts», sagt Romano. Sein dritter Kritikpunkt ist die Reform, die der Bundesanwalt durchgezogen hat. Die Tessiner Filiale der Bundesanwaltschaft, die lokale Struktur, sei dabei praktisch ausradiert worden. Die paar verbleibenden Leute müssten jede noch so kleine Amtshandlung von der Zentrale genehmigen lassen: «Jede Kleinigkeit muss über Bern.» Den Kampf gegen die Mafia behindere der Bundesanwalt damit aufs Schwerste, sagt Romano. «Die Mafia, die ’Ndrangheta, bekämpft man lokal.» Die italienischen Anti-Mafia-Behörden beklagten sich bitter, dass die früher effiziente Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Das sei verheerend. «Denn vom Kampf gegen die Mafia verstehen die Italiener etwas», sagt Romano.

Mit je 207 Stimmen hat die Bundesversammlung am Mittwoch Laubers zwei Stellvertreter im Amt bestätigt. Der Entscheid über die Wiederwahl des Bundesanwalts ist für September vorgesehen. Nächstens gibt die Aufsichtsbehörde bekannt, wer das Disziplinarverfahren gegen Lauber durchführt.

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