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Fahndung in Chatrooms vereinfacht

Der Nationalrat hat gestern das Gesetz über die verdeckte Ermittlung gutgeheissen. Er will es der Polizei erleichtern, im Internet zu ermitteln, nimmt aber auch die Kantone in die Pflicht.
Eveline Rutz
Daniel Jositsch (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Daniel Jositsch (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

BERN. Der 26jährige «Jerôme» hat eindeutige Absichten. Im Kinderchat nimmt er «manuela_13» ins Visier, er fragt sie nach einem Nacktbild und schlägt ein Treffen vor. Was der Pädophile nicht ahnt: Hinter «manuela_13» verbirgt sich ein Polizist. «Jerôme» tappt in die Falle, wird festgenommen und erstinstanzlich verurteilt.

Was nach einer erfolgreichen, präventiven Polizeiaktion klingt, bewegte 2008 landesweit die Gemüter. Das Bundesgericht hob das Urteil nämlich auf und sprach den Mann frei. Es qualifizierte das Vorgehen als verdeckte Ermittlung ohne konkreten Tatverdacht und bemängelte, dass dafür keine Bewilligung vorlag. «Muss zuerst ein Kind zum Opfer werden?», fragten sich nicht nur besorgte Eltern. Weil der Entscheid die Polizeiarbeit im Internet erschwerte und mit der neuen Strafprozessordnung 2011 eine weitere Hürde hinzukam, sorgt der Nationalrat nun für Klarheit. Er schafft eine gesetzliche Grundlage für «verdeckte Fahndung» und fasst den Begriff der «verdeckten Ermittlung» enger.

In ein Milieu eintauchen

Fahnder täuschen demnach zwar eine falsche Identität vor, bedienen sich dabei aber bloss einfacher Lügen und Täuschungen. Sie machen beispielsweise falsche Angaben über ihr Alter, Geschlecht und Wohnort oder verwenden im Internet einen Nickname. Verdeckte Ermittler müssen hingegen über eine «durch Urkunden abgesicherte falsche Identität» verfügen. Sie müssen nicht zwingend der Polizei angehören und können auch während eines Gerichtsverfahrens anonym bleiben. Ihre Arbeit ist in der Regel auf mehrere Monate ausgerichtet, so dass sie in ein kriminelles Milieu eindringen und Kontakte zu verdächtigen Personen knüpfen können. Verdeckte Fahndungen erstrecken sich dagegen über einen kurzen Zeitraum.

Die Kantone sind gefordert

Nichts ändern will der Nationalrat daran, wie die Kompetenzen verteilt sind. Er hat einen entsprechenden Minderheitsantrag abgelehnt. Damit ist es weiterhin Sache der Kantone, Vorschriften für präventive Massnahmen zu erlassen. Sie sind dafür seit Anfang 2011 zuständig. Ein Grossteil hat es allerdings verpasst, den Bereich frühzeitig zu regeln.

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