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Facebook stärker in Pflicht nehmen

Internet Facebook und andere soziale Netzwerke sollen bei Straftaten stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Sie sollen in Zukunft eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Das verlangt die Rechtskommission des Ständerats mit einer Motion. Die Stelle soll als Ansprechpartner für die Behörden dienen und Konsumenten die Beanstandungen erleichtern. Weiter verlangt die Kommission, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet einsetzt. Hintergrund der Motion ist eine parlamentarische Initiative von Christian Levrat (SP/FR). Ihm ging es darum, den Behörden den Zugriff auf Userdaten im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern. (sda)

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