FACEBOOK: Hetze auf SVP-Glarners Pinwand bleibt ohne Folgen

Flüchtlinge mit Zyankali vergiften - solche Gedankenspiele stellten drei Frauen auf dem Facebook-Profil von SVP-Nationalrat Andreas Glarner an. Eine strafrechtliche Untersuchung gibt es nun keine: Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Verletzung der Rassismus-Strafnorm.

Johannes Wey
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Auf Andreas Glarners Facebook-Profil hetzten drei Frauen gegen Flüchtlinge. Die Posts wurden wochenlang nicht gelöscht. (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Auf Andreas Glarners Facebook-Profil hetzten drei Frauen gegen Flüchtlinge. Die Posts wurden wochenlang nicht gelöscht. (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

"Setzt mich bei der Essensausgabe ein und das Problem Flüchtlinge wäre sofort gelöst" schrieb eine der drei Frauen im April 2016 auf dem Facebook-Profil von SVP-Nationalrat und -Asylchef Andreas Glarner. "Ich würde dir helfen ;-)" antwortete eine weitere, gefolgt von der Anmerkung "Ziankali". Und die dritte: "Ich au. Ond die in bern chönd den go enzorge ond potze" - dafür erntete sie ein Smiley von der ersten "hilfsbereiten" Kommentatorin. Obwohl Glarner über diese Posts informiert war, wurden die Einträge wochenlang nicht gelöscht, wie die Aargauer Zeitung berichtete. Mittlerweile sind sie nicht mehr auffindbar.

"Flüchtlinge" zu pauschal für Rassismus-Strafnorm
Diese Ausfälle bleiben nun ohne Folgen. Die Voraussetzungen für eine Untersuchung seien nicht gegeben, schreibt die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in der Nichtanhandnahmeverfügung, welche "Tagblatt online" vorliegt. Die betreffende Strafanzeige wegen eines Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm hatte ein Mann eingereicht, nachdem er die Kommentare auf Glarners Profil entdeckt hatte.

Die Begründung: Für den Straftatbestand der Rassendiskriminierung müssten konkrete, einzelne Ethnien, Rassen oder Religionsgemeinschaften angegriffen werden. "Eine pauschale, wie die vorliegende despektierliche Äusserung zum Thema Flüchtlinge" erfülle dies nicht, schreibt die Staatsanwaltsschaft.

Die Urheberin des ersten Posts hatte sich gegenüber der Kantonspolizei nicht zu ihrem Kommentar geäussert. Die Zyankali-Äusserung wurde offenbar dem falschen Facebook-Profil zugeordnet: Es müsse sich um eine Verwechslung handeln, gab die Frau zu Protokoll, die von der Kantonspolizei Zürich befragt wurde. Und die dritte Beschuldigte gab an, dass ihr Profil gehackt worden sei und sie sich in der Zwischenzeit ein neues zugelegt habe. Die Nichtanhandnahmeverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Zu landesweiter Bekanntheit (und darüber hinaus) hatte es Glarner als Präsident der Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli gebracht. Ihm war es lieber, im Budget Gelder für Strafzahlungen an den Kanton zurückzustellen, anstatt Asylbewerber in der Gemeinde aufzunehmen.