Export: Strenge Regeln bleiben

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Ausfuhr Der Export von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ist seit 2015 strenger ­geregelt. Der Bundesrat hat beschlossen, die vorläufige Verordnung ins ordentliche Recht zu überführen. Das Wirtschafts­departement wird bis im Herbst 2017 eine Vernehmlassungsvorlage vorbereiten. Konkret geht es um Überwachungstechnologien, bei denen der Verdacht besteht, dass sie als Repressionsmittel eingesetzt werden. Bei diesen kann das Staatssekretariat für Wirtschaft seit Mai 2015 die Ausfuhr verweigern. (sda)