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Interview

Expertin zur Klimapolitik: «Es ist der falsche Zeitpunkt, abzuwarten»

Das Modell der Zielvereinbarungen, mit dem die Unternehmer anstelle einer CO2-Abgabe ihren Energieverbrauch senken, finde im Ausland immer mehr Nachahmer, sagt die Geschäftsleiterin der Energieagentur der Wirtschaft. Die Politik solle dazu Sorge tragen.
Eva Novak
Jacqueline Jakob, Geschäftsleiterin der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). (Bild: Pius Amrein, Zürich, 23. Mai 2019)

Jacqueline Jakob, Geschäftsleiterin der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). (Bild: Pius Amrein, Zürich, 23. Mai 2019)

Nach der Bruchlandung des CO2-Gesetzes im Nationalrat ist jetzt die Umweltkommission des Ständerats am Zug. Diesen Donnerstag brütete sie erneut über dem Schweizer Beitrag zur Rettung des Klimas – mit welchem Ergebnis, gibt sie in ein paar Monaten bekannt. In den Ständerat kommt das Geschäft im Herbst, der endgültige Entscheid über den künftigen Kurs der Schweizer Klimapolitik fällt nach den Wahlen. Umstritten ist namentlich, wie hoch die Lenkungsabgabe auf Erdgas und Heizöl ab 2021 ausfallen soll.

Dass das politische Tauziehen so lange dauert, ärgert nicht nur die klimabewegte Jugend, sondern auch die Unternehmer: Sie wissen nicht, worauf sie sich einstellen müssen. Bis heute können sich Unternehmen, die eine gewisse Menge Energie verbrauchen, die Abgabe zurückerstatten lassen, wenn sie im Gegenzug eine Zielvereinbarung abschliessen, in der sie sich verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu senken. Unterstützt werden sie dabei von der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), die seit Anfang Jahr von der ehemaligen Diplomatin Jacqueline Jakob geführt wird.

Befürworten Sie Klimademos und Aktionen wie jene der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg?

Jacqueline Jakob: Ich finde es gut, dass sich Menschen Gedanken machen zu ihrem Verhalten und zur klimafreundlichen Lebensweise. Noch besser fände ich es, wenn jene, die am Freitag an Demonstrationen gehen, das am Samstag und Sonntag dann auch in anderes Verhalten umsetzen würden. Aber es ist ein Anfang, und steter Tropfen höhlt den Stein.

Sie haben Ihr Amt in einem ­schwierigen Moment angetreten. Kurz zuvor hatte der Nationalrat das Klimagesetz versenkt.

Es war überraschend. Man ging davon aus, das neue CO2-Gesetz stünde kurz vor dem Inkrafttreten und müsse dann umgesetzt werden. Stattdessen standen wir, als ich angefangen habe, wieder am Anfang. Mir bot das die Gelegenheit, den ganzen Prozess besser kennen zu lernen. Das Negative daran ist die Verzögerung. Es wird jetzt viel länger gehen, bis man weiss, was Sache ist.

Wie schlimm ist das?

Es führt zu Verunsicherung. Je näher das Ende der aktuellen Verpflichtungs­periode rückt, die Ende 2020 ausläuft, umso mehr fragen sich die Unternehmen ebenso wie wir, was danach zu erwarten ist. Aufgrund des bundesrätlichen Gesetzesentwurfs hatten wir gedacht, es werde ungefähr gleich weitergehen wie bisher. Da wurden wir schon überrascht, dass sozusagen auf der Schlussgeraden scheinbar alles in Frage gestellt ist.

Nur scheinbar?

Man kann antizipieren, was voraussichtlich kommen wird. Ich gehe davon aus, dass sich das totalrevidierte CO2-Gesetz, das letztlich verabschiedet wird, vom geltenden nicht stark unterscheiden wird.

Ist das Ihre Antwort auf die Klage der Wirtschaft über fehlende ­Planungsunsicherheit?

Ich habe grösstes Verständnis dafür, dass Unternehmen für ihre Kalkulationen und Investitionsentscheide wissen müssen, was in Zukunft zu erwarten ist, schliesslich habe ich selbst eines geleitet. Aber es ist wie vor der Gründung der EnAW: 1987 schlossen sich in Zürich acht Unternehmen zusammen und setzten sich zum Ziel, ihren Energieverbrauch in zehn Jahren um 20 Prozent zu reduzieren. Sie taten dies auch aufgrund des zu erwarteten regulatorischen Rahmens und bewiesen damit schon damals: Allein das Bewusstsein dessen, was noch kommen könnte, bewirkt Verhaltensänderungen. Heute sind wir in einer vergleichbaren Situation.

Was sagen Sie den Unternehmen?

Ihr müsst euch auf Reduktionsziele im gewohnten oder schärferen Rahmen einrichten. Es ist der falsche Zeitpunkt, abzuwarten und sich zurückzulehnen. Ihr müsst es jetzt schon einplanen.

Reagieren diese mit Zurückhaltung?

Nein, die Unternehmen machen so begeistert mit wie bisher – manche mehr, andere weniger. Sie wissen, dass es in einer Phase der Unsicherheit besser ist, mit uns zusammenzuspannen. Sie sind dann schon am richtigen Ort, wenn es darum geht, auch die neuen Ziele umzusetzen. Im Gegenteil, es bindet sie noch stärker an uns. Statt allein in den gefährlichen Haifischteich hinauszuschwimmen, ohne eine Ahnung zu haben, wann der Angriff kommt, sind sie bei uns in einem geschützten Rahmen. Denn wir wehren den Angriff als Intermediär ab und bündeln die Informationen zu gangbaren Lösungen.

Ist es hilfreich, dass das Gesetz vor den Wahlen in den Ständerat kommt?

Ja und Nein. Sicher ist es für ein geordnetes wirtschaftliches Verhalten nicht hilfreich. Aber es ist hilfreich, vor den Wahlen über Umwelt und Klima zu sprechen. Denn es stärkt das Bewusstsein dafür, worüber wir eigentlich diskutieren.

Bis wann muss das Gesetz ­spätestens stehen?

Selbstverständlich wäre es am besten, wenn es einen nahtlosen Übergang gäbe. Schwierig ist es für uns, wenn wir lange nicht wissen, was zu erwarten ist. Aber qualitativ gute Arbeit finde ich wichtig. Nach den Wahlen muss das CO2-Gesetz wieder in den Nationalrat, und am Schluss droht noch das Referendum. Ein Referendum brächte noch mehr Sand ins Getriebe. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es keine Hauruckübung gibt. Wir wären aber schon um schnellstmögliche Klarheit froh.

Einen Betriebsunfall schliessen Sie demnach aus?

Machen die Unternehmer nichts, weil der Rahmen fehlt? Sie haben bisher schon freiwillig viel gemacht. Deshalb bin ich optimistisch, dass die Unternehmer auch über die Rahmenbedingungen hinaus etwas machen. Weil es zu ihrem Vorteil ist. Wenn das Energiesparen Kosten senkt, ist es ihr Vorteil. Wenn sie antizipieren müssen, dass es zu strengeren Zielen und zu höheren Preisen kommt, dann müssen sie erst recht etwas machen.

Laut einer Studie des Bundesamtes für Energie von 2016 erfolgen nur 20 bis 40 Prozent der Energieeinsparungen wegen der Zielvereinbarungen, den Rest hätten die Unternehmen ohnehin realisiert. Ist die EnAW überflüssig?

Auf keinen Fall! Die EnAW ist als Umsetzungsorganisation der Wirtschaft vom Bund mandatiert. Wir spornen die Unternehmen zu Höchstleistungen im Effizienz- und Umweltbereich an. Es wäre doch kontraproduktiv, eine in Gang gesetzte Dynamik abzuwürgen, die zu einem richtiggehenden Kulturwandel führt. Das Zielvereinbarungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell, das man nicht gefährden darf.

Worin genau besteht der Erfolg?

Seit 2008 die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen eingeführt wurde, ist der Preis für diese stufenweise gestiegen. Nach ökonomischer Theorie wäre zu erwarten gewesen, dass dies den CO2-Ausstoss um etwa 11 Prozent drosseln würde. In der Realität aber haben die 4000 Unternehmen, die bei uns dabei sind, ihren CO2-Ausstoss um rund 30 Prozent reduziert. Unsere Unternehmen haben also viel mehr eingespart, als man durch die Preiserhöhungen erwarten konnte. Also wirkt es wirklich, und es wirkt wie ein Motor.

Erklären Sie das bitte.

Es ist die Kombination von Wahlfreiheit und Verpflichtung, die es ausmacht. Als Unternehmerin sage ich mir: Entweder ich zahle einfach die CO2-Lenkungsabgabe, beklage mich aber nicht darüber. Oder ich mache eine Zielvereinbarung, dafür bekomme ich die Lenkungsabgabe zurückerstattet. Am Anfang wird es als mühsam wahrgenommen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, energieeffizienter produzieren zu müssen. Dann beginnen die Unternehmer, die Wirkung zu sehen und Freude daran zu bekommen. Wie ein Motor, bei dem man die Zündung betätigen muss, und dann läuft er wie von selbst.

Unternehmen, die mehr CO2 ­reduzieren als vereinbart, konnten sich das bisher anrechnen lassen. Was, wenn das nicht mehr möglich sein wird, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat?

Das hat bisher zusätzlich gewirkt. Es wäre schade, wenn man darauf verzichten würde.

Wenn die Möglichkeit wegfällt, werden auch die Einsparungen sinken?

Das ist zu befürchten.

Das Bundesamt für Umwelt kritisiert, dass die Zielvereinbarungen aus klimapolitischer Sicht wenig bringen und künftig noch weniger bringen würden, weil das Potenzial der wirtschaftlichen Massnahmen, die sich damit erschliessen liessen, weitgehend ausgeschöpft sei.

Das Gegenteil ist der Fall. Industrie und Dienstleistungen haben seit Schaffung der EnAW ihre jährliche Reduktion bis auf über 2,3 Millionen Tonnen CO2 gesteigert und somit ihre Hausaufgaben gemacht. Aus klimapolitischer Sicht kann man also nicht sagen, dass dies nichts bringt. Das hat vielmehr Modellcharakter und wird auch im Ausland mit viel Interesse beachtet.

Inwiefern?

Unsere Rolle als Intermediär zwischen Behörden und Unternehmen, der auf beiden Seiten den breiten Rücken hinhält und das Leben vereinfacht, ist ein Public-Private-Partnership, das sehr gut funktioniert. Es findet immer mehr Nachahmer, etwa in Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Luxemburg.

Diese Vorbildfunktion steht auf dem Spiel, wenn sich das Parlament allzu lange Zeit lässt?

Das wäre bedauerlich, denn sie müsste eher verstärkt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Pionierrolle als Schweiz nicht verlieren.

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