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Europas Brennpunkte: Brexit, Gelbwesten und AfD rütteln den Kontinent wach

Nächste Woche will das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag abstimmen. Deutschland debattiert heftig über den richtigen Umgang mit der Rechtspartei AfD. In Italien und Frankreich sind die Parteiensysteme gänzlich aus den Fugen geraten. Ein Streifzug durch vier europäische Krisenherde.
Dominik Straub, Christoph Reichmuth, Sebastian Borger, Stefan Brändle
In mehreren Ländern Europas ist es in letzter Zeit zu Protesten gekommen. So auch in Frankreich, wo die Gelbwesten nach wie vor für Unruhen sorgen. (Bild: Sathiri Kelpa/Getty Images (Paris, 8. Dezember 2018))

In mehreren Ländern Europas ist es in letzter Zeit zu Protesten gekommen. So auch in Frankreich, wo die Gelbwesten nach wie vor für Unruhen sorgen. (Bild: Sathiri Kelpa/Getty Images (Paris, 8. Dezember 2018))

Salvini macht in Italien die Häfen dicht

Wenn es um Migration geht, schliesst Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini seine Tweets mit Vorliebe mit dem Hashtag #portichiusi – geschlossene Häfen. Der Chef der rechtsradikalen Lega hat in den ersten acht Monaten im Amt wahr gemacht, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Er stoppte die «Invasion» der Bootsflüchtlinge. Im letzten Jahr sind in Italien noch 23700 Flüchtlinge angekommen, die meisten von ihnen im ersten Halbjahr, also vor der Vereidigung der neuen Regierung aus Lega und Protestbewegung Cinque Stelle. 2017 waren es noch 120000 Flüchtlinge gewesen.

Mit der Schliessung der Häfen für private Rettungsschiffe ist Salvini zum beliebtesten Minister der Conte-Regierung geworden. Die Flüchtlingszahlen hatte freilich schon sein Vorgänger Marco Minniti deutlich gesenkt, was die meisten Italiener inzwischen aber vergessen haben. Ihnen gefällt die direkte Sprache des Innenministers, der den EU-Partnern – nicht zu Unrecht – vorwirft, selber die Grenzen dichtzumachen und Italien gleichzeitig Vorträge über Menschlichkeit zu halten.

Widerstand wird vom Papst unterstützt

Umstrittener als die Hafenschliessung ist Salvinis Sicherheitsdekret, mit welchem die Asylpolitik in Italien massiv verschärft wird. Unter der Führung von Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, der das Dekret als verfassungswidrig bezeichnet, hat sich in den letzten Tagen in vielen Städten Widerstand formiert, der indirekt auch von Papst Franziskus unterstützt wird. Das Dekret führt dazu, dass etwa 100000 heute legal in Italien lebende Migranten in die Illegalität gedrängt werden.

Dass es im abweisend gewordenen Italien auch anders geht, hat ein Beinahe-Drama in der Nacht auf Freitag im kalabrischen Küstenstädtchen Torre Melissa gezeigt. Einige Dutzend Meter vor dem Strand war ein Schiff mit 51 Flüchtlingen an Bord in Seenot geraten. Auf ihre Hilferufe stürzten sich mehrere Bürger in das eisige Meer, um sie zu retten.

AfD droht in Deutschland mit dem «Dexit»

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont bei jeder Gelegenheit die grosse Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland. Freilich profitiert das wirtschaftlich wichtigste Mitgliedsland wirtschaftlich von der EU. Doch die Beteuerungen, wonach der Zusammenhalt Europas mit Blick auf die verheerende deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts von besonderer Bedeutung ist, sind glaubhaft.

Seit dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) hat es nun auch im deutschen Bundestag eine politische Kraft, die europakritische Töne anschlägt. Die Parolen der rechtskonservativen Partei stossen auf Anklang, bundesweit kommt die Partei auf etwa 15 Prozent der Stimmen, im Osten des Landes, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen, klettert die Partei gar über die 20-Prozent-Marke.

AfD will den Euro streichen

In ihrem jüngst bekannt gewordenen Leitantrag bringt die Partei gar den Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel. Der «Dexit» sei bis 2024 notwendig, «sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen», heisst es darin. Zu den Reformansätzen zählt die AfD eine Verkleinerung des Europaparlaments in eine «europäische Versammlung». Zudem möchte sie die Gemeinschaftswährung Euro streichen und die herausgehobene Stellung des Europäischen Gerichtshofes eindämmen. Ausserdem sieht sie grosse Gefahren durch den Islam, nennt jedoch keine konkreten Massnahmen, wie sie der angeblichen Islamisierung begegnen will.

Da alle anderen Parteien bislang eine Koalition mit der AfD – zumindest auf Bundesebene – kategorisch ausgeschlossen haben, dürfte die Partei um Alexander Gauland ihre Drohung kaum wahrmachen können. Der Leitantrag ist vielmehr Mittel im anstehenden Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai. Die AfD kommt laut aktuellen Umfragen auf 14,5 Prozent Wählerstärke.

In Grossbritannien dreht sich alles um den Brexit

Das neue Jahr begann in Grossbritannien, wie das alte aufgehört hatte: mit grossen Schlagzeilen über Immigranten. In diesem Fall ging es um Flüchtlinge, vor allem aus dem Iran, die seit dem Herbst über den Ärmelkanal setzen. Kurz nach Weihnachten erhob Innenminister Sajid Javid die Schlauchboot-Invasion zu einem «ernsten Zwischenfall» und kündigte Gegenmassnahmen an. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten es 230 Menschen auf die Insel geschafft.

Mehr noch als die von Javid in die Meeresenge zwischen Calais und Dover beorderten Schiffe der Küstenwache dürften die berüchtigten Winterstürme im Januar und Februar dafür sorgen, dass sich die Migranten bald wieder neue Zugangswege suchen. Die öffentliche Diskussion im Land ihrer Träume bestimmen die Asylbewerber ohnehin nicht: Umfragen förderten jüngst zutage: Das Thema «Einwanderung/Asyl» halten derzeit so wenige Briten für wichtig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.

Brexit-Deal hat im Unterhaus kaum Chancen

Ist das eine Folge des Ende März bevorstehenden EU-Austritts, der schon vorab für ein Abklingen der Zuwanderungsraten gesorgt hat? Oder zieht der Brexit alle Aufmerksamkeit auf sich, sodass Sachthemen untergehen? Auch 2019 wird im Schatten der 2016 getroffenen Volksentscheidung stehen. Sollte die Vereinbarung zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel nächste Woche überraschend vom Unterhaus angenommen werden, vergeht der Rest des Jahres mit Debatten über das zukünftige Verhältnis zur EU. Fällt der Deal durch, was viel wahrscheinlicher ist, stehen den Parlamentariern hektische Wochen bevor. Am Ende könnte es zum Chaos-Brexit kommen – und dann wird die Debatte erst recht von der Frage bestimmt werden, wie es mit der Insel weitergehen soll. Schon planen schottische Nationalisten das nächste Unabhängigkeitsreferendum, in Nordirland mehren sich die Stimmen für eine Wiedervereinigung mit der Republik im Süden. Im Vergleich zu solchen Themen wird man die Schlauchboote im Ärmelkanal relativ schnell vergessen haben.

Macron zensiert in Frankreich die öffentliche Debatte

Die Regierung von Emmanuel Macron lanciert nächste Woche wie versprochen eine «nationale Debatte», um die Anliegen der Gelbwesten zu diskutieren. Allen ist klar, dass der ursprüngliche Protest der «gilets jaunes» gegen die Erhöhung der Benzinsteuer nur der Anlass für weitergehende Forderungen war.

Premierminister Edouard Philippe versprach konkret, bei den in allen Regionen organisierten Debatten die fünf wichtigsten von den Gelbwesten ausgewählten Themenkreise anzusprechen: Lebenshaltungskosten; Steuern und Staatsausgaben; Reform der Institution mit der Möglichkeit von Volksinitiativen; Bürgerrechte- und pflichten. Wer mitgezählt hatte, stellte fest: Das waren nur vier Themen. Das fünfte – Immigration in Zeiten der Globalisierung und der Laizität – hatte Philippe schlicht unterschlagen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Thema ist zu brisant, oder genauer, die Volksmeinung ist zu ablehnend eingestellt.

Auf sozialen Medien ist von «Zensur» die Rede

Hinter vorgehaltener Hand meinen Macron-Berater, die «echten» Gelbwesten, die der ersten Stunde, hätten nie von Migration gesprochen; erst die Rechtspopulisten um Marine Le Pen nähmen sich nun des Themas an, indem sie versuchten, die Bürgerbewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Aus demselben Grund meinte Regierungssprecher Bernard Griveaux diese Woche, Themen wie Todesstrafe oder Homo-Ehe kämen nicht aufs Tapet.

Aus den sozialen Medien kommt jedoch das Echo, die Regierung übe «Zensur» und mache sich lächerlich, wenn sie den Bürgern eine offene Debatte zugestehe, ihnen aber vorschreibe, worüber sie diskutieren dürften. Macron scheint derzeit wirklich nichts zu gelingen: Statt die sozialpolitischen Spannungen abzubauen, wenden sich nun selbst die gut gemeinten Debatten gegen ihn. Und die Migration wird von einem verdeckten Non-dit zu einem Hauptthema, gerade weil die Staatsführung alles unternommen hat, um es zu unterdrücken.

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