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EUROPAPOLITIK: Wie Brüssel Bern piesacken kann

Die EU setzt die Schweiz bei der Anerkennung der Börse unter Druck. Das könnte erst der Anfang sein: Brüssel hält noch weitere Trümpfe gegen den Finanzplatz im Ärmel.
Fabian Fellmann, Remo Hess
Die Schweizer Banken sind besorgt: Der Streit mit der EU führt vermehrt zu Rechtsunsicherheit. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 9. Februar 2016))

Die Schweizer Banken sind besorgt: Der Streit mit der EU führt vermehrt zu Rechtsunsicherheit. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 9. Februar 2016))

Fabian Fellmann, Remo Hess

Die politische Adventsstim-mung war dahin: Kurz vor Weihnachten beschloss die Europäische Kommission, die Schweiz unter Druck zu setzen. Sie stellte die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenregulierung, wichtig für ein reibungsloses Funktionieren des hiesigen Börsenplatzes, nur befristet auf ein Jahr aus. Eine Verlängerung macht sie abhängig von Fortschritten bei anderen Verhandlungen: jenen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die EU fordert dafür eine Lösung bis im nächsten Frühjahr.

Sollte sich die Schweiz dazu nicht bereit zeigen, hat die EU weitere Druckmittel gegen den hiesigen Finanzplatz in der Hand. Diese listet das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in seinem jüngsten Newsletter auf. Es handelt sich wie bei der Börsenregulierung um Äquivalenzverfahren. Die EU-Kommission bescheinigt dabei einem Drittstaat, dass seine Gesetze für einen bestimmten Bereich gleichwertig sind. Dafür erhalten Unternehmen des Drittstaates Vereinfachungen, wenn sie in EU-Ländern geschäften.

Abschluss hat für Schweiz Priorität

Das SIF nennt drei Anerkennungen, welche «für die Schweiz ebenfalls von Interesse sind». Sie würden die Bedingungen für das grenzüberschreitende Finanzgeschäft verbessern. «Ihr Abschluss wird daher von der Schweiz mit Priorität angestrebt.» Konkret geht es um Äquivalenzen für Fonds, Derivate und grenzüberschreitende Finanzberatung.

Am weitesten gediehen wäre der Drittstaatenpass, mit dem Schweizer Fonds in der ganzen EU einheitlich vertrieben werden könnten. Dieser wäre wichtig, weil die Schweiz im Fondsgeschäft Aufholbedarf gegenüber Standorten wie Luxemburg oder Irland hat. Die technische Prüfung ist seit 2016 abgeschlossen, die EU-Kommission hat ihre Entscheidung aber aufgeschoben.

Auch bei der Anerkennung der Schweizer Derivateregulierung geht es nicht vorwärts. Ende 2018 sollte die Äquivalenz vorliegen, weil die EU dann Übergangsfristen auslaufen lässt. Die Arbeiten seien zwar weitgehend abgeschlossen, heisst es in Brüssel. Allerdings bremst die EU-Kommission auch hier.

Noch gar nicht begonnen hat sie bei der aus Bankensicht besonders wichtigen Äquivalenz der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung für professionelle Kunden. Ein positiver Entscheid würde es erlauben, Wertpapier-Dienstleistungen EU-weit ohne Zweigniederlassungen zu erbringen. Dass die EU-Kommission sich bald den Äquivalenzentscheiden annehmen könnte, ist unwahrscheinlich. Laut EU- Diplomaten gibt es keine Eile.

Aus Sicht der Banken-Branche kreiert die Situation zunehmend Rechtsunsicherheit. Diese dürfte noch zunehmen, weil die EU-Kommission seit dem Streit um die Börsenzulassung offen zugibt, die rein technischen Äquivalenzbescheide als politische Angelegenheit zu betrachten. Es gebe «keinen Anspruch» darauf, betont Brüssel. Die Bankiervereinigung hatte bereits im November auf das Problem hingewiesen. Die Prozesse zur Erlangung der EU-Äquivalenz seien «nicht klar genug definiert». «Es gibt keine zeitlichen Vorgaben und keinen einheitlichen Äquivalenzmassstab», schreibt der Verband. Sprich: Die EU-Kommission macht, wie es ihr beliebt.

Richtungsstreit in der Finanzbranche

«Die Bedeutung dieser Äquivalenz ist enorm», sagt Markus Fuchs vom Verband der Schweizer Fonds- und Vermögensverwaltung. «Drei Viertel unserer Auslandkunden kommen aus dem EU-Raum.» Ohnehin müsse der Finanzplatz international kompatibel bleiben und sich an internationalen Standards orientieren. Am meisten Erfolg versprächen da die Anlehnung an die EU-Äquivalenzregeln. Mit diesen könne die Schweiz auch asiatische Finanzplätze überzeugen, ihr einfacheren Zugang zu ihren Märkten zu gewähren.

Eine andere Strategie schlägt der Privatbanker und Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter vor. «Die europäischen Gesetze stellen keine internationalen Standards dar», sagt er. «Die Briten werden sie beim Brexit als erstes abschaffen.» Die Schweiz dürfe sich nicht an der EU ausrichten, sondern müsse mit Vereinbarungen mit Grossbritannien rasch den gegenseitigen Zugang zum Finanzzentrum London nach dem Brexit sichern.

Wie sich der Bundesrat in dem Richtungsstreit positioniert, wird er in den nächsten Wochen entscheiden. Nach der bösen Überraschung mit der Börsenregulierung lässt er Steuersenkungen prüfen, um den Finanzplatz auch ohne EU-Anerkennungen attraktiver zu machen.

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