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EUROPAPOLITIK: Was die Zuwanderung anheizt

Die Personenfreizügigkeit habe gar keinen grossen Effekt auf die Zuwanderung, sagt ein Experte. Viel entscheidender sei die Konjunktur.
Maja Briner
47 Prozent der Einwanderer kommen wegen der Arbeit ins Land. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

47 Prozent der Einwanderer kommen wegen der Arbeit ins Land. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Maja Briner

SVP und Auns haben letzte Woche ihre «Begrenzungs-Initiative» lanciert. Das Ziel: Die Kündigung der Personenfreizügigkeit, um die Zuwanderung aus der EU zu dämpfen. Diese ist zuletzt ­indes deutlich zurückgegangen. Grund dafür sei die Konjunktur, heisst es beim Bund: Während in der Schweiz der starke Franken nach wie vor seine Spuren hinterlässt, ging es in den Nachbarstaaten wirtschaftlich bergauf.

Experten beobachten diesen Zusammenhang schon lange. «Die Zuwanderung war immer sehr stark von der Konjunktur abhängig», sagt Arbeitsmarktökonom George Sheldon. Die Personenfreizügigkeit mit der EU, die ab 2002 schrittweise eingeführt wurde, hatte gemäss seinen Untersuchungen hingegen keinen grossen Einfluss auf die Zuwanderung. «Der starke Anstieg hat Mitte der 1990er-Jahre eingesetzt – also noch unter dem alten Kontingentsystem», sagt Sheldon. Die Wirtschaft befand sich damals im Aufschwung und brauchte mehr Arbeitnehmer.

Einwanderer bleiben länger

Zahlen des Bundes zeigen indes, dass die Zuwanderung ab 2007 deutlich stieg. Ab dann galt die vollständige Personenfreizügigkeit, gleichzeitig heizte die Finanzkrise die Zuwanderung an. Innert eines Jahres kletterte die Zahl der Zuwanderer damals von rund 100 000 auf 140 000. Diese Statistik bezieht sich aber nur auf die ständige Wohnbevölkerung. Das verzerre das Bild, sagt Sheldon: Er hat bei seiner Untersuchung auch jene Ausländer berücksichtigt, die weniger als ein Jahr im Land sind. Gemäss seinen Berechnungen für 1991 bis 2012 war die Zuwanderung 2002 am höchsten – also vor Einführung der Personenfreizügigkeit.

Es gibt jedoch einen Unterschied: «In den 1990er-Jahren war die Zuwanderung stark, aber die Rückwanderung auch», sagt er. Ab 2002 habe sich dies geändert. Wegen der Personenfreizügigkeit können Zuwanderer länger bleiben – und das tun sie auch.

Dämpfer für Konjunktur und Zuwanderung

Sheldon sagt, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Zuwanderung vorübergehend bremsen – jedoch nicht wegen des Kontingentssystems. Dieses dürfte auch künftig auf die Wirtschaft ausgerichtet und entsprechend grosszügig bemessen sein. Wegen des Wegfalls der Bilateralen I nach der Kündigung dürfte sich aber die Konjunktur abkühlen, was die Zuwanderung dämpfen würde. Allerdings zöge eine schlechter laufende Wirtschaft negative Folgen nach sich, etwa mehr Arbeitslose. «Es ist nicht besonders intelligent, das zu riskieren für ein Phänomen, das so gar nicht stattfindet», sagt er.

SVP-Nationalrat Thomas Matter widerspricht. «Wer zur Stosszeit Auto oder Zug fährt, der weiss, wie hoch die Zuwanderung ist.» Experten, die anderes behaupteten, «leben auf einem anderen Planeten». Matter stört vor allem, dass nur rund die Hälfte der Einwanderer der Arbeit ­wegen kommen. Tatsächlich war dies 2017 mit 47 Prozent der wichtigste Einwanderungsgrund. An zweiter Stelle: der Familiennachzug mit 31 Prozent. «Es sollen so viele Einwanderer kommen, wie die Privatwirtschaft braucht», sagt Matter. SVP und Auns fordern daher die Rückkehr zu Kontingenten.

Auch bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens könnte die Schweiz die Zuwanderung indes nur bedingt steuern – zumindest mittelfristig. Das sagt Migrationsrecht-Experte Alberto Achermann. Denn laut Artikel 23 des Abkommens würde ein Ausländer, der in der Schweiz lebt, sein Aufenthaltsrecht nicht verlieren. Und: «Auch der Familiennachzug wäre sehr wahrscheinlich möglich», sagt Achermann.

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