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EUROPAPOLITIK: Juncker gibt Berset einen Korb

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Anfrage von Bundespräsident Alain Berset für ein Treffen am WEF in Davos abgelehnt – «keine Zeit», so die knappe Begründung.

«Die Agenda des Kommissionspräsidenten lässt ein Treffen leider nicht zu», dies die Begründung der EU-Kommission, weshalb es am WEF nicht zu einem Austausch zwischen Bundespräsident Alain Berset und Jean-Claude Juncker kommen wird. «Präsident Juncker hat einen kurzen, aber effizienten Aufenthalt in Davos – mit einem vollen Programm am Donnerstag, dem Tag an dem er an- und auch wieder abreist», sagt eine Sprecherin.

Auf den ersten Blick scheint sich der Stress jedoch in Grenzen zu halten: Neben seiner Rede im Plenum stehen nur ein Treffen mit Microsoft-Gründer Bill Gates, WEF-Initiant Klaus Schwab und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an, dazu ein Mittagessen mit dem UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Für solche High-Level-Veranstaltungen wie das WEF ist das eher ein gemächlicher Stundenplan. Trotzdem: Juncker hat keine Zeit.

Die Nachwehen des Bern-Besuchs?

Bersets Departement bestätigte die Absage gestern Nachmittag. Noch am Morgen seien Gespräche am Laufen gewesen. Dass sich sogar US-Präsident Donald Trump für eine Unterhaltung mit Berset Zeit nimmt, der EU-Kommissionspräsident jedoch nicht verfügbar ist, wollte man nicht kommentieren. Aussenpolitiker Damian Müller wird da deutlicher: «In der angespannten Situation zwischen der Schweiz und der EU sagt es viel über das diplomatische Geschick Herrn Junckers aus, dass er sich in Davos nicht einmal kurz Zeit nimmt, den Vertreter des Gastlandes zu begrüssen», so der Luzerner Ständerat. Junckers Parteifreund CVP-Präsident Gerhard Pfister hingegen findet, man «solle das nicht überbewerten». Und auch der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nimmt es gelassen: «Das ist kein Affront. Matchentscheidend ist nicht das Treffen, sondern dass der Bundesrat weiss, was er will.» Erst vor eineinhalb Monaten habe Juncker angeboten, im Frühling zu einer Lösung beim Rahmenabkommen zu gelangen. «Der Bundesrat sollte sich endlich zu einer Antwort durchringen.»

Vielleicht steckt Jean-Claude Juncker aber genau dieser Besuch Ende November noch in den Knochen. Der Kommissionspräsident sei im Nachgang seiner Visite merklich betrübt gewesen, wie in informierten Kreisen zu vernehmen ist. Nicht nur, weil es mit dem Rahmenabkommen nicht vorwärtsgehe. Sondern auch die negativen Reaktionen in der Presse und von manchen Parteienvertretern hätten ihre Wirkung entfaltet. Wenig später wanderte die Schweiz dann auf die sogenannte «graue Liste» von Steuerparadiesen. Kurz vor Weihnachten folgte der Eklat mit der bloss auf ein Jahr befristeten Börsenlizenz.

In Brüssel wehrt man sich jedoch dagegen, dass sich Juncker keine Zeit für die Schweizer nehmen würde. So etwas wäre geradezu eine böswillige Unterstellung, heisst es. Tatsächlich hat Juncker seit seinem Amtsbeginn bereits achtmal einen Schweizer Bundespräsidenten persönlich getroffen und insgesamt 13 Mal mit Bern telefoniert – öfter, als mit so manchen Staatschef der EU-Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite scheint man auch in Bern nicht nur unglücklich über das geplatzte Treffen zu sein. Immerhin befindet sich der Bundesrat mitten im Entscheidungsprozess, bevor Ende Januar Aussenminister Ignazio Cassis das Resultat seiner Auslegeordnung präsentieren wird. Allzu viel Verbindliches hätte Bundespräsident Berset mit dem Kommissionschef also ohnehin nicht besprechen können.

Remo Hess, Brüssel

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