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EUROPAPOLITIK: CVP-Präsident fährt der SP an den Karren: «Auch die SP arbeitet mit Fake-News»

CVP-Präsident Gerhard Pfister stärkt Aussenminister Ignazio Cassis den Rücken. Und greift die Sozialdemokraten an.
Eva Novak
Gerhard Pfister: «Cassis musste ein schwieriges Erbe in einer schwierigen europapolitischen Situation antreten.» (Bild: Keystone)

Gerhard Pfister: «Cassis musste ein schwieriges Erbe in einer schwierigen europapolitischen Situation antreten.» (Bild: Keystone)

Gerhard Pfister, Ignazio Cassis hat bisher im Europa-Dossier nicht viel unternommen. Sind Sie enttäuscht?

Nein, denn er muss auf dem Bisherigen aufbauen. Wir haben in der Europapolitik ein schwieriges Jahr hinter uns. Der Vorgänger von Ignazio Cassis, Aussenminister Didier Burkhalter, hatte sich im Europa-Dossier im Bundesrat völlig isoliert und ist dann ziemlich spontan zurückgetreten. Daraufhin war unsere Landesregierung in diesem Bereich zwar nicht ganz handlungsunfähig, es ist aber ein Vakuum entstanden. In dieser wichtigen Phase war das sicher nicht zum Vorteil der Schweiz.

Cassis musste ein schwieriges Erbe antreten?

Er musste ein schwieriges Erbe in einer schwierigen europapolitischen Situation antreten. Insofern ist ihm nicht zu verdenken, dass er sich nicht vorschnell festlegt. Zumal auch im Bundesrat die Meinungen darüber, wie es weitergehen soll, offenkundig auseinandergehen.

Hat Cassis den Bundesratsparteien an den Von-Wattenwyl-Gesprächen verraten, wie genau er den Reset-Knopf drücken will?

Bei den Von-Wattenwyl-Gespräche gilt der Grundsatz, dass man nicht alles kommunizieren kann, worüber gesprochen wurde. Was ich sagen kann: Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung vorgenommen hat und sich in drei Wochen zu einer Klausursitzung trifft, an der er ein bisschen weiterkommen will. Die vier Bundesratsparteien haben das so zur Kenntnis genommen. Aber auch innerhalb der Bundesratsparteien gehen die Meinungen auseinander.

Dissens auf der ganzen Linie?

Ein Konsens mit fast allen ist machbar in der Frage, dass man die Bilateralen Verträge als wichtig betrachtet und den bilateralen Weg weitergehen will.

Mit allen ausser der SVP?

Ja, wobei ich nach wie vor hoffe, dass dort auch mal die pragmatischen Kräfte die Oberhand gewinnen. Es tut der Schweiz einfach nicht gut, wenn wir uns ­innenpolitisch dermassen auseinanderdividieren lassen. Das schwächt unsere Position gegen aussen. Anderseits muss man sehen, dass auch die SP mit Fake-News arbeitet, indem sie behauptet, die flankierenden Massnahmen würden abgebaut. Das nützt der Sache genauso wenig.

Cassis will wieder ein Paket schnüren, was ja schon mal gescheitert ist. Warum sollte es diesmal klappen?

Das ist die richtige Frage. Ich hege auch erhebliche Zweifel, ob es sinnvoll ist, ein grosses Paket zu schnüren, solange die Einigkeit darüber fehlt, was im Interesse der Schweiz liegt. Bevor man ein Paket schnürt, muss man sicher sein, dass der Inhalt für das Land wirklich wichtig ist. Nehmen Sie zum Beispiel das Finanzdienstleistungsabkommen. Das will ja nicht mal der Finanzplatz Schweiz, also ist es nicht sinnvoll, es in ein Paket zu packen. Der Bundesrat muss sich jetzt viel mehr Zeit nehmen, um zu definieren, woran die Schweiz wirklich ein vitales Interesse hat und was er dafür zu geben bereit ist. Da habe ich den Eindruck, dass er es vom anderen Ende betrachtet: Er überlegt zuerst, was man offerieren könnte, statt zu schauen, was uns nützt und wie er es gegenüber der EU durchsetzt.

Der Bundesrat hat sich schon sehr viel Zeit genommen.

Ja, aber für das Falsche, indem er einen Aussenminister machen liess, der sich verrannt hatte. Dar­an leiden wir im Moment. Nur, weil man diesen Fehler gemacht hat, sollte man aber nicht den anderen Fehler machen und jetzt von Vollstopp auf Vollgas wechseln. Wenn mal etwas vorliegt, muss der Bundesrat auch schauen, ob es in einer Volksabstimmung Chancen hat. Denn wenn es da scheitert, verlieren wir noch viel mehr Zeit.

Die EU-Kommission will bis Ende Jahr Resultate sehen. Läuft uns die Zeit davon?

Nein, weil die EU-Kommission ja auch andere Signale gegeben hat. Sie hat zum Beispiel bei der Befristung der Börsenäquivalenz rechtswidrig gehandelt. Wer ein gutes Einvernehmen will, sollte mindestens die elementaren rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten. Das hat die EU nicht gemacht. Insofern ist die EU selber offensichtlich nicht dar­an interessiert, mit der Schweiz eine gute Lösung zu finden.

In Sachen Börsenäquivalenz haben die Cheffinanzbeamten von elf EU-Ländern für die Schweiz Partei ergriffen. Hilft uns das weiter?

Als Bundespräsident Berset nach Österreich reiste, hat ihm der österreichische Staatspräsident zugesichert, die Österreicher seien uns freundlich gesinnt. Ich fände es nett, wenn diesen wirklich schönen Worten auch Taten folgen würden. Ich nehme das entgegen, was die EU entscheidet, nicht was die EU-Chefbeamten sagen. Entschieden haben sie anders, als was sie gesagt haben. Immerhin ist es ein Zeichen, dass selbst innerhalb der EU die zuständigen Chefbeamten merken, dass die EU da etwas gemacht hat, was nicht in Ordnung ist.

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