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Europäischer Gerichtshof heisst Klage des Aargauer Prostituiertenmörders Tobi B. gut – frei kommt er nicht

Für die fürsorgerische Unterbringung des Aargauer Prostituiertenmörders Tobi B. besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil entschieden.
Philipp Zimmermann
Prostituiertenmörder Tobi B. auf dem Weg ins Bezirksgericht - das Archivbild stammt von 2011. (Bild: Silvan Hartmann)

Prostituiertenmörder Tobi B. auf dem Weg ins Bezirksgericht - das Archivbild stammt von 2011. (Bild: Silvan Hartmann)

Der Aargauer Prostituiertenmörder Tobi B. (Jahrgang 1990) hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EGMR) einen Rechtsstreit gegen die Schweiz gewonnen. Laut dem Gericht war seine Unterbringung vom April 2014 bis April 2015 in der Sicherheitsabteilung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg illegal. Es bestand dafür keine gesetzliche Grundlage. Die Richter in Strassburg haben damit die Klage von Tobi B. wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gutgeheissen.

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom 8. Juli 2014 die Beschwerde des Sexualstraftäters gegen die fürsorgerische Unterbringung in jener Zeit in der JVA abgelehnt. Die Begründung damals: Tobi B. sei eine grosse Gefahr für Leib und Leben Dritter, wenn er aus dem Gefängnis entlassen werde.

Im heute Dienstag publizierten Urteil halten die Richter in Strassburg dagegen fest, die Begründung des Bundesgerichts reiche nicht aus für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung, so wie diese im Schweizer Zivilgesetzbuch definiert ist.

Der EGMR führt weiter aus, dass der Schutz von Dritten nach Ansicht des Bundesrates nur ein zusätzliches, aber nicht das einzige Element für seine Unterbringung darstellt.

Auf Nachfrage sagt eine Sprecherin des EGMR, dass sich das Urteil auf die fürsorgerische Unterbringung bezieht, unabhängig von der Unterbringung in der JVA.

Tobi B. bleibt in Institution

Der EGMR hat die Schweiz dazu verurteilt, dem Aargauer eine Genugtuung von 25'000 Euro sowie eine Entschädigung für Aufwendungen in der Höhe von 7000 Euro zu zahlen. Der Anwalt von Tobi B. lässt auf Anfrage der Aargauer Zeitung ausrichten, dass er zum Urteil keine Stellung nimmt. Die Aargauer Justiz war in dieses Verfahren nicht involviert.

Tobi B. muss wegen dieses Urteil nicht in Freiheit entlassen werden. Denn der Gerichtshof kann zwar einen Entscheid des Bundesgerichts beanstanden, aber nicht aufheben. Der Straftäter kann aber mit einer Revision versuchen, das Urteil des Bundesgerichts aufheben zu lassen.

Seit 2018 wird er in einer Institution im Kanton Zürich eng betreut und behandelt, wie die Gerichte Aargau im November 2018 in einer Mitteilung schrieben. Zuvor war er in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA) untergebracht.

Die fürsorgerische Unterbringung von Tobi B. wird alljährlich überprüft. Das zuständige Bezirksgericht Lenzburg entscheidet jeweils über ihre Fortsetzung.

Brutaler Mord an Prostituierten

Tobi B. hatte 2008 im Alter von 17 Jahren, also als Minderjähriger, eine 40-jährige Prostituierte aus Deutschland in einem Erotiksalon beim Bahnhof Aarau vergewaltigt, stranguliert und umgebracht. Er wohnte damals in Rupperswil AG.

Im Jahr 2008 wurde er für diese Tat vom Jugendgericht Aarau wegen Mordes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dies war die höchstmögliche Strafe auf der Grundlage des geltenden Jugendstrafgesetzes. Das Jugendgericht ordnete zudem die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt und eine ambulante Behandlung wegen seiner psychischen Störung an. Zum Ende der Freiheitsstrafe verfügte das zuständige Bezirksamt im Juni 2012 einen fürsorgerischen Freiheitsentzug. Ansonsten hätte Tobi B. in Freiheit entlassen werden müssen.

Damals durften Massnahmen wie der fürsorgerische Freiheitsentzug gemäss Jugendstrafrecht höchstens bis zum 22. Lebensjahr dauern. Diese Gesetzesbestimmung galt auch für Tobi B.. Seit Anfang 2013 ist dies, wegen einer Gesetzesänderung, bis zum 25. Lebensjahr möglich.

(Urteil Nummer 1760/15 vom 30.04.2019)

Begründung des Gerichtshofs

(sda) Das EGMR schreibt in seinem Entscheid zur Begründung: Das primäre Ziel der Unterbringung einer Person in einer geeigneten Einrichtung sei gemäss Zivilgesetzbuch die Behandlung einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung, wenn dies nicht anders erfolgen könne. Insbesondere sei dies bei Selbstgefährdung der Fall. Es muss laut Gerichtshof demnach eine kausale Verbindung zwischen der Behandlung und der Unterbringung bestehen.

Die fürsorgerische Unterbringung basiere auf dem Kriterium einer persönlichen Hilfestellung für eine Person. Dies unterscheide sie von anderen behördlich angeordneten Platzierungen, die eine polizeiliche Massnahme darstellten und dem Schutz Dritter dienten.

Der Gerichtshof schreibt, aus den Akten gehe hervor, dass der Aargauer keine derart ernsthafte und akute Gefahr darstelle, um eine strafrechtliche Inhaftierung zu veranlassen. Dessen Unterbringung im Gefängnis sei folglich allein aus präventiven Gründen erfolgt.

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