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Europa-Dossier muss in die Warteschlaufe

Bei den bilateralen Verhandlungen läuft der Schweiz und der EU die Zeit davon. Der Bundesrat ist jedoch gespalten und kann darum nicht Gas geben. Nun gerät deswegen auch Bundespräsident Alain Berset in die Kritik.
Fabian Fellmann, Othmar von Matt
Alain Berset wird vorgeworfen, dass er im Streit um den Lohnschutz zu wenig auf seine Partei SP eingewirkt habe. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Alain Berset wird vorgeworfen, dass er im Streit um den Lohnschutz zu wenig auf seine Partei SP eingewirkt habe. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Eigentlich wollten die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann im EU-Dossier vorwärtsmachen: Nach ihren Vorstellungen sollte der Bundesrat am Freitag über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen diskutieren. Doch im europapolitischen Ausschuss des Bundesrats, in dem auch die SP-Vertreterin Simonetta Sommaruga sitzt, hat es dazu offenbar keine Einigkeit gegeben. Sommaruga soll aus Sorge um die flankierenden Massnahmen auf die Bremse getreten sein, heisst es in Bern. Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU schon sehr weit gediehen – bis auf den Bereich der Lohnschutzmassnahmen, in dem die Positionen noch weit voneinander entfernt liegen. In FDP-Kreisen wird darum kritisiert, Sommaruga wolle trotzdem lieber kein Rahmenabkommen, als bei den flankierenden Massnahmen einen Kompromiss anzubieten. Sommaruga selbst gab dazu am Freitag keine Auskunft – mit Verweis auf das Mitberichtsverfahren, das geheim sei. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte nur, das EU-Dossier sei an der Bundesratssitzung kein Thema gewesen, werde aber demnächst diskutiert.

Mit dem erneuten Nicht-Entscheid gerät vor allem Bundespräsident Alain Berset in die Kritik. Er habe sowohl im Bundesrat wie auch bei seiner eigenen Partei zu wenig entschieden eine Lösung gesucht. «Ich erwarte von Bundespräsident Berset, dass er seine Partei in einer so zentralen Frage wie dem institutionellen Rahmenabkommen dazu aufruft, staatspolitischer zu denken», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission (APK). Die beiden S-Parteien SP und SVP müssten sich endlich von der Opposition verabschieden. «Sie haben gemeinsam vier Bundesräte und sollen Regierungsverantwortung übernehmen.»

Berset wie Macron

Noch deutlicher wird FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der als Vertrauter von Aussenminister Ignazio Cassis gilt. «Statt dass Alain Berset das Gremium Bundesrat auf eine einheitliche Verhandlungsstrategie eingeschworen hat, liess er die zwei FDP-Bundesräte an die Wand fahren», kritisiert er. «Er sagte sich wohl, dass mit dem Thema Europa kein Blumentopf zu gewinnen ist.» Für ihn wäre es Aufgabe des Bundespräsidenten gewesen, «nach aussen hinzustehen und den FDP-Bundesräten den Rücken zu stärken», sagt Portmann. «Ich hätte von ihm in der Öffentlichkeit präsidiale und vertrauensbildende Worte erwartet.»

Er sei «immer ein grosser Fan» von Berset gewesen, betont Portmann. «Doch im letzten Jahr hat er bei mir an Goodwill verloren.» Im Präsidialjahr habe es Berset übertrieben mit Auftritten «a la Emmanuel Macron: ‹l’état c’est moi›».

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz kritisiert den Bundespräsidenten, allerdings nur indirekt. Sie spricht von einem «schwachen Bundesrat mit Mitgliedern, die provozieren und Sololäufe veranstalten». Für Rytz fehlt eine Struktur. «Für die Europapolitik des Bundesrates bräuchte es eine verbindliche Projektstruktur», sagt sie. «In ihr sollten zum Beispiel alle drei Generalsekretäre der betroffenen Departemente – Wirtschaft-, Aussen- und Justizdepartement – gemeinsam die operative Verantwortung übernehmen. Nur so kann man Abstürze stoppen.»

Juncker gegen Rahmenabkommen light

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will kein «Rahmenabkommen light», also eine vorläufige Einigung mit Ausklammerung der flankierenden Massnahmen, wie er am Donnerstag dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Warum nicht? Weil bei einer solchen «Salamitaktik» immer die «einen schneiden und die anderen essen», so Juncker. Das heisst: Die EU-Kommission will nicht, dass die Schweiz die Zugeständnisse der EU einkassiert und alles, was Brüssel wichtig ist, auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.

Als Zugeständnis erachtet Juncker das von ihm vorgeschlagene gemeinsame Schiedsgericht. Auch die Beschränkung des Rahmenvertrags auf fünf bilaterale Abkommen, eine eigenständige Organisation des Kohäsionsbeitrags oder den Verzicht einer EU-Aufsicht über das Verbot der Staatsbeihilfen sieht Brüssel als einseitige Konzessionen an. Trotz aller Hindernisse glaubt Juncker, dass ein Abkommen noch in diesem Jahr zu machen ist. Juncker: «Verhandelt mit mir, schliesst mit mir ab, in einem Jahr werde ich nicht mehr da sein.» Dann könnte es «richtig schlecht» herauskommen, so Juncker mit Verweis auf den Brexit. Über die Folgen eines «No-Deal»-Szenarios mit der Schweiz will man in Brüssel nicht spekulieren. Ein Stillstand würde aber «alles seit 2016 Erreichte» gefährden, heisst es. Zudem dürften Strafmassnahmen wie die Nichtanerkennung der Schweizer Börse anstehen. Biete die Schweiz Hand bei den Flankierenden, könnte das Abkommen innert vier Wochen unterschriftsreif sein, so ein EU-Diplomat. Berns Chef-Verhandler Roberto Balzaretti wird bereits Anfang nächster Woche wieder zu Gesprächen in Brüssel weilen.
Remo Hess, Brüssel

Levrat nimmt Berset in Schutz

Mit der Kritik an Berset kann SP-Präsident Christian Levrat nichts anfangen. «Er war in dieser Sache ein Glücksfall. Er versuchte, das Land vor der Unbedarftheit der beiden FDP-Bundesräte zu retten», sagt Levrat. «Als Bundespräsident muss er den Bundesrat nun aus dieser schwierigen Situation herausführen.» Die beiden FDP-Bundesräte hätten sich verrannt. «Ihre Sololäufe haben die Position der Schweiz geschwächt und in der Europapolitik einen Maximalschaden angerichtet.»

Auch SP-Ständerat Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB), betont, der Bundesrat sei «gut beraten», wenn er «die FDP-Bundesräte bei den flankierenden Massnahmen zurückpfeift». Rechsteiner: Mit der Selbstbestimmungs- und der Begrenzungs-Initiative stehen wir vor zwei fundamentalen Volksabstimmungen, die das Verhältnis der Schweiz zur EU und darüber hinaus die Menschenrechte attackieren.»

Für SP-Präsident Levrat ist klar, wie es nun weitergeht: «Der Ball liegt bei der EU.» Die EU kenne die Ausgangslage bei den Flankierenden seit fünf Jahren. Der Schutz der Löhne dürfe nicht geschwächt werden. «Letztlich wird sie bereit sein für eine Lösung, die das Schweizer Arbeitsrecht nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstellt», glaubt er. Die Schweiz habe immerhin die höchsten Löhne Europas und sei deshalb «logischerweise sehr attraktiv für die Zuwanderung». Die Schweiz brauche das System der flankierenden Massnahmen. «Trotz revidierter Entsenderichtlinie ist in Sachen Lohnschutz kein einziger EU-Staat», sagt Levrat, «auch nur annähernd auf Schweizer Niveau.»

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