EUROPA: Brüssel lässt die Peitsche knallen

Fabian Fellmann, Remo Hess

Das Tauwetter zwischen Brüssel und Bern dürfte bald vorbei sein: Die EU-Kommission plant den Zugang der Schweizer Börse zum europäischen Aktienhandel nur provisorisch – für die kommenden zwölf Monate – zu gewähren. Dies berichtet SRF, gestützt auf ein internes Dokument gestern Abend.

Grund für das Manöver aus Brüssel ist das institutionelle Rahmenabkommen. Schon am Wochenende machte ein hoher EU-Diplomat gegenüber dieser Zeitung deutlich, dass Brüssel endlich ein «politisches Bekenntnis» erwarte und die Schweizer Verzögerungstaktik nicht mehr goutiere. Und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei seinem Besuch in Bern im November, er wolle eine Einigung bis im Frühjahr 2018.

Eine neue Qualität des Drucks

Offiziell will die EU-Kommission die zwölfmonatige Quasi-Schonfrist nicht bestätigen und verweist auf den laufenden Entscheidungsprozess. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten können ihre Meinung noch bis am Mittwochnachmittag einbringen. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch signalisiert, dass die EU-Kommission nur bereit ist, der Schweiz weiterhin vollen Marktzugang zu gewähren, wenn sie ein institutionelles Rahmenabkommen abschliesst. Sowohl im EU-Bericht zu den Beziehungen zur Schweiz im Jahr 2014 wie auch 2017 sei dieser Zusammenhang stets festgehalten worden. Generell wird betont, dass Marktzugang Hand in Hand gehe mit dem Akzeptieren von EU-Regeln, der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Aufrechterhaltung gleicher Wett­bewerbsbedingungen und dem Beitrag zur Kohäsionspolitik. Während die EU-Kommission die bilateralen Verträge und sogenannte Äquivalenz-Anerkennungen, wenn auch mit taktischen Verzögern, stets aktualisiert hat, stellt eine solch zeitgebundene Verknüpfung mit dem Rahmenabkommen und der Aufbau einer Drohkulisse eine neue Qualität dar. Dem Vernehmen nach arbeiten Schweizer Diplomaten mit Hochdruck daran, Brüssel davon abzubringen.

Noch vor Kurzem betonte Juncker, man treibe die gemeinsamen Beziehungen in sämtlichen Bereichen «parallel» und in einem «partnerschaftlichen Verhältnis» voran. Mit Bundespräsidentin Doris Leuthard hat der Luxemburger nach gegenseitigem Bekunden im vergangenen Jahr eine «positive Dynamik» entfacht. Jetzt lautet die Botschaft: Wenn die Schweiz beim Institutionellen nicht in die Gänge kommt, lassen wir jede noch so technische Angelegenheit zur Zitterpartie verkommen.

Müller: «Ich erwarte klaren Gegendruck»

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter, bedauert das Vorgehen der EU. «Die EU-Kommission giesst mit solchen Entscheiden Öl ins Feuer. Ich bezweifle, dass sie erkennt, wie schwierig die innenpolitische Lage in der Schweiz ist», sagt die CVP-Politikerin. Der Bundesrat habe sich dazu bereit erklärt, die Kohäsionszahlungen zu sprechen, doch SVP und FDP wollen im Parlament nur Ja sagen, wenn auch die EU Zugeständnisse macht. «Wir müssen die Kohäsionszahlung mit Fortschritten in anderen Dossiers verknüpfen, sonst hat sie keine Chance», sagt die Baselbieterin. Auch die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen seien schwierig. Dort müsse die EU etwa von ihrer EuGH-Lösung Abstand nehmen. «Sonst würde es noch schwieriger, als es ohnehin ist, eine Mehrheit für das Rahmenabkommen zu finden», sagt Schneider-Schneiter.

Für FDP-Aussenpolitiker Damian Müller wäre eine lediglich temporäre Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung «eine Frechheit, sozusagen ein Schlag ins Gesicht» und alles andere als jene Deblockade, welche die FDP als eine Bedingung für neue Kohäsionszahlungen nennt. «Wir wollen Rechtssicherheit. Die wäre damit nicht gewährleistet, im Gegenteil», sagt Müller. Das Beispiel belege, dass die Schweiz eine klare Strategie im Europa-Dossier brauche. «Ich erwarte klaren Gegendruck und harte Verhandlungen durch den Bundesrat. Jetzt zählen Inhalte und Resultate», sagt der Luzerner Ständerat.